FDP-Fraktion kritisiert Einbruchschutz-Vorschlag des Innenministers – Pistorius wälzt Verantwortung ab

Hannover. Die baupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sylvia Bruns kritisiert den Vorschlag des Landesinnenministers, den Einbruchschutz bei Neubauten per Bauordnung vorzuschreiben. „Herr Pistorius wälzt seine eigene Verantwortung auf Mieter und Hauseigentürmer ab. Es ist ein fatales Signal an die Bürger. Der Staat versagt bei einer seiner wichtigsten Aufgaben, die Bürger vor Diebstahl zu schützen und möchte das über die Bauordnung regeln. Der Schutz vor Verbrechen ist aber keine Aufgabe der Bauordnung, sondern des Innenministers”, macht Bruns deutlich. Hintergrund der Debatte ist die stark steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen.

Der richtige Weg wäre laut Bruns, die Polizei in diesem Bereich konsequent zu stärken. Diese Aufgabe liege auch im Kernbereich des Innenministers. Bruns meint: „Die Bürger zahlen aktuell auf der einen Seite so viele Steuern wie nie zuvor und bekommen zugleich für ihr Geld weniger Sicherheit. Stattdessen wird nun über neue Fördertöpfe für Sicherheitsfenster und einbruchsichere Türen sinniert.” Das sei auch ein Weg, Vertrauen in Politik zu unterminieren, so die FDP-Abgeordnete.