FDP-Fraktion will namentliche Abstimmung zum Haushalt

Hannover. Die FDP-Fraktion will über den Haushalt für das Jahr 2014 im Landtag namentlich abstimmen lassen. Das hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr in einer Pressekonferenz angekündigt. „Vor Ort zeigen rot-grüne Regierungspolitiker Verständnis für die Lehrer-Proteste und spielen sich als Gralshüter der Bildung auf. Und im Landtag wollen sie dem Gymnasien-Abbauprogramm zustimmen“, kritisierte Dürr. „Mit der namentlichen Abstimmung nehmen wir rot-grüne Abgeordnete in die Verantwortung: Sie schwächen ihre Gymnasien vor Ort – und dafür sollen sie sich vor Ort auch verantworten.“

 

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Dürr stellte ein Gesetz der FDP-Fraktion zum weiteren Schuldenabbau im Haushaltsjahr 2013. „Wir wollen mit den zusätzlichen Einnahmen die Neuverschuldung noch einmal um 120 Millionen Euro senken. Die Rekordsteuereinnahmen sollten zum Schuldenabbau genutzt und nicht durch Rot-Grün verpulvert werden“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende. Er erwarte sogar, wie zuvor bereits der Landesrechnungshof, dass es 2013 am Ende überhaupt keine Neuverschuldung geben werde. Die Vorgängerregierung aus FDP und CDU habe so gut gewirtschaftet, dass diese Aussicht mehr als realistisch sei.

 

“SPD und Grüne überziehen Niedersachsen mit teurem Bürokratismus”

 

Für 2014 erwartet Dürr dagegen ein Ende des Schuldenabbaus. „Rot-Grün wird im kommenden Jahr die Nettokreditaufnahme voll ausreizen. SPD und Grüne überziehen Niedersachsen mit teurem Bürokratismus. Da werden zig neue Posten für Parteifunktionäre geschaffen oder ein Schulobstprogramm gestartet, bei dem allein 1/3 des Geldes für die Bürokratie drum herum ausgegeben wird.“

Der FDP-Haushaltsexperte Christian Grascha kritisierte den von Rot-Grün geplanten Sonderfonds. „Niemand würde privat schon heute einen Kredit aufnehmen, um sich 2017 damit ein Auto zu kaufen. Rot-Grün macht das allerdings im Landeshaushalt.“ Grascha bezeichnete die Haushaltspolitik der Regierung als unseriös und verantwortungslos.