FDP im Landtag kritisiert Landesregierung: Fragwürdiger Umgang mit dem Leuphana-Bericht

Hannover. Die FDP-Wissenschaftspolitikerin Almuth von Below-Neufeldt hat der Landesregierung einen fragwürdigen Umgang mit dem Korruptionsbericht zum Libeskind-Bau an der Leuphana-Universität vorgeworfen. Das Thema war am Mittag erneut im Wissenschaftsausschuss des Landtages beraten worden. „Im Ausschuss gibt es ein klares Ungleichgewicht – und zwar zwischen Vertretern der Landesregierung, die den OLAF-Bericht vorliegen haben und den Vertretern der Opposition, die ihn nicht haben”, so von Below-Neufeldt. Durch die dubiose Geheimniskrämerei um den Bericht sei den Fraktionen nicht möglich, alle Fakten angemessen zu bewerten.

„Die Ministerin hätte sich schon längst in Brüssel für mehr Transparenz einsetzen können”, meint die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Das bisherige Vorgehen spreche dem Transparenz-Gerede der rot-grünen Landesregierung Hohn und sei auch ein Tiefschlag für das Image der Leuphana-Universität in Lüneburg.

Von Below-Neufeldt hatte bereits Mitte Juli das Verfahren massiv kritisiert, nachdem sie selbst Einsicht in die Dokumente nehmen konnte. Abgeordnete können eine Kopie der offenbar unvollständigen Dokumente nur unter Aufsicht lesen. Kopien sind nicht erlaubt. Diese „Einsicht unter Aufsicht” sei eine Missachtung des Parlaments, kritisierte die FDP-Wissenschaftspolitikerin.

„Dubiose Geheimniskrämerei”: Der O-Ton zum Thema