Björn Försterling: Geld allein hilft nicht – Es braucht einen Plan für Digitale Bildung

„Mit der Einigung zwischen Bund und Ländern über den Digitalpakt ist ein erster Schritt gemacht, unser Bildungssystem grundlegend zu verbessern. Es ist gut, dass der Bund zukünftig nicht nur in Hardware investieren, sondern auch Personalausgaben tragen kann. Außerdem bleibt sichergestellt, dass die Länder ihre Hoheit über die Bildungspolitik behalten“, beurteilt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion […]

Sylvia Bruns: Engpässe auf dem Wohnungsmarkt lassen sich nicht durch weitere Verbote beheben

„Wir wollen keinem Mieter verbieten, wann und wie lange er seine Wohnung untervermieten darf. Der Gesetzentwurf der Landesregierung trifft wieder einmal die Falschen“, sagt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen und kritisiert damit die Planungen der Regierungskoalition, nach denen eine Unter- oder Weitervermietung von mehr als 12 Wochen im Jahr […]

Sylvia Bruns und Stefan Birkner: Stimme der Pflegenden endlich anhören – FDP beantragt Vollbefragung zur Pflegekammer

Die FDP-Fraktion wird die Vollbefragung der niedersächsischen Pflegekräfte zur Pflegekammer beantragen. „Die gesamte Diskussion verhärtet sich zunehmend und der Konflikt droht, weiter zu eskalieren. Mit unserem Antrag möchten wir ausgleichend wirken und die Pflegekräfte unter anderem dazu befragen, ob und inwieweit sie eine Zwangsmitgliedschaft wollen“, so Birkner. Es sei insbesondere in der aktuell festgefahrenen Situation […]

Jörg Bode: Der Problemwolf darf geschossen werden – Jetzt ist Minister Lies am Zug

Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg, den Eilantrag des Freundeskreises freilebender Wölfe abzuweisen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode: „Der Problemwolf darf abgeschossen werden. Nun ist der Minister am Zug. Er muss dafür sorgen, dass dies auch schnell passiert. Jeder Tag, an dem der Wolf weiter herumläuft und weitere Tiere tötet, ist ein Tag […]

Jörg Bode: Verkaufsoffener Sonntag ist ein Erfolgsprojekt – Händler brauchen Klarheit

Zu den Anhörungen im Sozialausschuss über die Gesetzentwürfe der FDP-Fraktion und der Landesregierung zur Änderung der Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jörg Bode: „Die Anhörungen haben eines klar gezeigt: Eine rechtssichere Regelung der Sonntagsöffnungen ist dringend notwendig. Der Entwurf der Landesregierung schafft dies nicht, weil allen Beteiligten weiterhin unklar ist, wann sie überhaupt […]

Hermann Grupe: Landesregierung ist beim Wolf völlig handlungsunfähig – Aufnahme ins Jagdrecht ist längst überfällig

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert angesichts der jüngsten Ereignisse rund um das Rodewalder Rudel den aktuellen Kurs von Umweltminister Lies beim Umgang mit dem Wolf scharf. „Das Kartenhaus der leeren Versprechungen von Minister Lies ist endgültig zusammengebrochen. Mitten in Niedersachsen wütet ein Wolf auf bestialische Art und Weise und reißt selbst größere […]

Jörg Bode: FDP wirkt – Drohende Fahrverbote sind vom Tisch

Die drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind vom Tisch. „Minister Lies musste heute einräumen, dass die FDP Recht hatte. Die NOx-Werte in Oldenburg überschreiten nicht die zulässige Grenze von 40 Mikrogramm. Damit ist der Klage der DUH auf Fahrverbote die Grundlage für Fahrverbote entzogen. Die DUH sollte daher alle Klagen in Niedersachsen zurücknehmen, da die jetzt […]

Stefan Birkner: Steuerzahler soll Crash mit Ansage ausbaden – Kein nachhaltiges Konzept für die Zukunft der Nord/LB

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung vor, viel zu lange die Augen vor den Problemen der Nord/LB verschlossen zu haben: „Die aktuelle Situation der Nord/LB ist ein Crash mit Ansage, auch wenn sich die Landesregierung als Retter und Krisenmanager präsentiert.“ Die Landesregierung habe, zum Beispiel mit der Übernahme der Bremer Landesbank, krasse Fehleinschätzungen vorgenommen, […]

Stefan Birkner: „Die Zeiten, mit Steuergeld Banken retten zu müssen, sollten vorbei sein“

Zum heute von der Landesregierung vorgelegten Konzept zur Rettung der Nord/LB erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner: „Es ist kein guter Tag für Niedersachsen. Die vermeintliche Rettung der Nord/LB kostet den Steuerzahler mindestens 1,5 Milliarden Euro. Die Zeiten, in denen Banken mit Steuergeld gerettet werden, sollten der Vergangenheit angehören.“ „Wir befürchten, dass das Konzept […]

Susanne Schütz: Marienburg ist günstiger als ein Reihenhaus – da stimmt doch was nicht!

Die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, zeigt sich verwundert über die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Freien Demokraten. „Wenn die Zahlen, die uns die Landesregierung genannt hat, stimmen, dann sind die Betriebskosten für das Schloss Marienburg niedriger, als die für ein Reihenhaus. Da stimmt doch etwas nicht.“ Minister Thümler […]