Gero Hocker: Energiewende darf nicht auf dem Rücken von Studenten, Rentnern und ärmeren Familien finanziert werden

Hannover. Die Energiewende ist für den FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker allen voran eine soziale Frage. Das werde jetzt auch in einer Studie von INSM und IW Köln deutlich. „Die Ergebnisse sind teilweise erschreckend: Durch das EEG werden ärmere Haushalte relativ bis zu zehnmal schwerer belastet als Haushalte mit hohem Einkommen. Hinzu kommt, dass die Kosten durch ineffiziente […]

Christian Grascha: FDP und CDU starten „kleine Lösung“ zur Schuldenbremse – SPD taktiert weiter

Hannover. Die Verhandlungen zur Schuldenbremse in der Verfassung sind heute erneut nahezu ergebnislos verlaufen. Deshalb bereiten FDP und CDU im Landtag jetzt eine kleine Lösung zur Schuldenbremse vor. Sie wollen parallel zu den Gesprächen das Gesetzgebungsverfahren für eine Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung starten. Das kündigte der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha nach dem Gespräch zwischen CDU, SPD, FDP […]

Christian Grascha: Positionspapier der FDP-Fraktion findet Einzug in FDP-Grundsatzprogramm

Karlsruhe/Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha freut sich, dass das Positionspapier zur Schuldenbremse Einzug in das FDP-Grundsatzprogramm gefunden hat. Das Programm ist gestern und heute auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Karlsruhe beraten worden. „Die Schuldenbremse kann nur ein erster Schritt sein. Wir müssen heute schon weiter denken”, sagte Grascha am Rande des Parteitags. Der Parlamentarische Geschäftsführer […]

Christian Dürr

Christian Dürr: Freundliche Bewertung des DGB – Niedersachsen ist das Aufsteigerland schlechthin

Hannover. Nach Meinung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr ist die DGB-Analyse der schwarz-gelben Regierungsarbeit der vergangenen Jahre schon fast als freundlich zu bewerten. „Wenn der DGB von einer durchwachsenen Bilanz spricht, so ist das die freundlichste Bewertung des DGB gegenüber der Landesregierung, die ich jemals gehört habe.” Dies sei angesichts der Entwicklung Niedersachsens kein Wunder: „Wofür Deutschland […]

Gabriela König: In Niedersachsen wird überdurchschnittlich viel geforscht und entwickelt

Hannover. In Niedersachsen wird im internationalen Vergleich überdurchschnittlich viel geforscht und entwickelt. Das geht nach Angaben der FDP-Wirtschaftspolitikerin Gabriela König aus der neuen Studie des Niedersächsischen Instituts für Wirtschaftsforschung (NIW) hervor. „Niedersachsen ist und bleibt ein attraktiver Forschungsstandort. Das liegt auch daran, dass wir in die richtigen Zukunftsfelder investieren, wie zum Beispiel CFK-Nord in Stade oder […]

Jan-Christoph Oetjen: Neues Brandschutzgesetz für Niedersachsen – Neue Regelungen für freiwillige Feuerwehr

Hannover. Der Brandschutz in Niedersachsen wird laut FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen moderner und zugleich zukunftsfest gemacht. Oetjen sagte nach der heutigen Anhörung des Innenausschusses, der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen sei von Experten und Sachverständigen insgesamt begrüßt worden. „Das neue Brandschutzgesetz enthält viele sinnvolle Neuerungen. Wir machen zum Beispiel die Doppelmitgliedschaft in der freiwilligen Feuerwehr am Wohn- und Arbeitsort […]

Jan-Christoph Oetjen: Geplante Änderungen bei der Härtefallkommission geben dem Gremium mehr Spielraum

Hannover. Die geplanten Änderungen bei der Härtefallkommission werden laut FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen zu liberaleren Regelungen in Niedersachsen führen. „Ich verspreche mir mehr Spielraum für die Kommission, zum Beispiel durch den geplanten Vorprüfungsgremium”, sagt Oetjen, „damit wird die Härtefallkommission schon bei der Vorauswahl beteiligt. Das wird hoffentlich zu weniger strittigen Fällen führen, die sich im Nachhinein doch […]

Björn Försterling: Ohne eine Lehrplan-Angleichung kommt irgendwann die zentrale Steuerung aus Berlin

Hannover. Die FDP-Fraktion sieht den Vorstoß des niedersächsischen Kultusministers zu vergleichbaren Lehrplänen in den Klassen 5 bis 10 als Stärkung des föderalen Bildungssystems. Der FDP-Bildungsexperte Björn Försterling meint: „Das Problem in der Diskussion um den Bildungsföderalismus ist, dass weder Eltern, Schüler noch Lehrer verstehen, weshalb zum Beispiel in einem Bundesland in der 5. Klasse und in […]

Christian Dürr: Verhandlungen zur Schuldenbremse – FDP und CDU einigen sich mit den Kommunen

Hannover. Die Schuldenbremse in Niedersachsen soll keine Handlungsbremse für die Kommunen werden. Das hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr nach einem Treffen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden sowie Vertretern von FDP- und CDU-Fraktion deutlich gemacht. „Wir wollen die Kommunen durch die Schuldenbremse nicht schlechter stellen. Deshalb streichen wir im Artikel 58, der die Finanzausstattung regelt, den Bezug auf die […]

Jan-Christoph Oetjen: Anonyme Bewerbungen jetzt auch in der Landesverwaltung einsetzen

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen plädiert dafür, das Verfahren für anonyme Bewerbungen jetzt auch in der Landesverwaltung zu nutzen. „Wir waren uns vor knapp einem Jahr im Landtag darin einig, erst einmal das Ergebnis des Pilotversuchs abzuwarten. Das liegt jetzt vor und es wird deutlich: Anonyme Bewerbungen sorgen für Chancengleichheit”, sagt Oetjen. Auch Unternehmen könnten Schritt […]