Björn Försterling: Patient Bildung braucht mehr als weiße Salbe

In einer Aktuellen Stunde hat die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen die Mängel in der Bildungspolitik klar benannt. „Neues Schuljahr, alte Probleme – der Patient Bildung in Niedersachsen ist krank, aber sie verteilen nur weiße Salbe und hoffen, dass es irgendwie zur Gesundung reicht“, warf der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, der […]

Christian Grascha: Spirale der Steuererhöhungen stoppen – Freie Demokraten wollen Bürgerinnen und Bürger entlasten

Eine Bremse im kommunalen Finanzausgleich bei der Grund- und Gewerbesteuer soll zukünftig weitere Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen verhindern. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen am Dienstag in die parlamentarische Beratung eingebracht hat. „Die vergangenen Jahren haben die Menschen über Gebühr belastet. Das muss […]

Susanne Schütz: Mehr Wohnungen für Niedersachsen gibt es nur mit Anreizen statt mit planwirtschaftlichen Vorgaben

Bauen soll einfacher werden, schneller vorangehen und günstiger werden. Ein Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen benennt klare Vorschläge, um dem in Niedersachsen herrschenden Wohnraummangel zu begegnen. „Wir müssen Schluss machen mit einigen, teilweise absurden Diskussionen, die wir gerade erleben“, forderte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz bei der Einbringung des […]

Stefan Birkner: Freie Demokraten setzen auf Anreize statt Zwang – Klimaabsolutismus ist der falsche Weg

Mit einem Entschließungsantrag hat die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen ihre klimapolitischen Ideen ins Plenum eingebracht. „Wir zeigen, dass Klimaschutz und Vernunft keine Gegensätze sind. Wir setzen mit unseren Vorschlägen auf Anreize und Fortschritt statt auf Zwang und Planwirtschaft“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner zu Beginn der Debatte. Klimaschutz sei nicht absolut zu […]

Hermann Grupe: Nitrat- und Phosphat-Kulisse entbehrt wissenschaftlicher Grundlage

Für den landwirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, entbehrt die heute vorgestellte Nitrat- und Phosphat-Kulisse einer belastbaren wissenschaftlichen Grundlage. „Alle Messungen der vergangenen Jahre haben ergeben, dass lediglich zwischen fünfzehn und neunzehn Prozent der niedersächsischen Grundwasserbrunnen belastet sind. Dennoch ist seit Monaten die Rede davon, sechzig Prozent des Grundwasserkörpers und neununddreißig Prozent der Gebiete seien […]

Björn Försterling: Landesregierung verprellt Lehrer – Minister nimmt sinkende Unterrichtsversorgung in Kauf

„Es ist mir schleierhaft, wie der Kultusminister darauf kommt, dass es keinen Bedarf an zusätzlichen Lehrern gibt“, kritisiert der bildungspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Björn Försterling, die Personalplanung der Landesregierung. Wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, sind von 1900 freien Stellen bis heute nur […]

Susanne Schütz: Hebammenausbildung wird zukunftsfest gemacht – Region Braunschweig darf nicht vergessen werden

Wissenschaftsminister Thümler macht endlich das, was seitens des Bundes schon lange zugesagt ist. Die Ausbildung der Hebammen wird bis Januar 2020 in ein Studium überführt. Das ist in der Europäischen Union bereits Standard. Jetzt endlich zieht Niedersachsen nach. „Die Umsetzung ist mehr als überfällig. Die Freien Demokraten freuen sich, dass der Minister nun endlich unsere […]

Jörg Bode: Massive Mängel in Emlichheim und vermutlich weiteren niedersächsischen Bohrstellen – Landesregierung muss umgehend Konzept für Modernisierung alter Bohrstellen erarbeiten

Dank intensiver Nachfragen der FDP-Fraktion ergab die heutige Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses zu den Bohrungen in Emlichheim überraschende Neuigkeiten, denn sie entsprachen ganz offensichtlich nicht den in der Bergverordnung genannten Sicherheitsstandards. Die vorgeschriebene Abdichtung der wasserführenden Schicht mit Zement hätte den Lagerstättenwassereintritt verhindert. „Bohrungen, die vor Inkrafttreten der Verordnung bereits bestanden, wurden bisher nicht nachgerüstet und […]

Sylvia Bruns: Gerichtsurteil wird die Akzeptanz der Pflegekammer kaum erhöhen – Die GroKo muss diesem Spuk endlich ein Ende bereiten

„Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist eine echte Enttäuschung für die Pflegekräfte“, kommentiert die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Sylvia Bruns, die heutige Entscheidung aus Lüneburg. „Festzuhalten bleibt aber, dass das Gericht lediglich beurteilt hat, ob die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer rechtens, nicht aber, ob sie sinnvoll ist“, so Bruns. Eine […]

Björn Försterling: Neues Schuljahr, alte Probleme – Kultusminister hat keine Lösungen

Das neue Schuljahr startet nach Auffassung der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen mit den alten Problemen: fehlende Lehrer, erneut eine hohe Zahl von Abordnungen, Unterrichtsausfall und schlechte Rahmenbedingungen für die Inklusion. “Man muss sich wirklich fragen, was der Minister seit seiner Amtsübernahme getan hat. Schön, dass er durch das Land reist und sich die bekannten Probleme […]