Hermann Grupe: Landtag folgt Vorschlägen der FDP – Tierschutz in Schlachthöfen wird deutlich verbessert

Der Niedersächsische Landtag hat heute einen Beschluss zur Verbesserung der Tierschutzstandards in Schlachthöfen auf Basis eines gemeinsamen Antrags von FDP und Grünen gefasst. „Ich freue mich sehr, dass wir bei diesem wichtigen Thema so einen guten und umfassenden gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht haben, der schließlich auch die Mehrheit in diesem Parlament gefunden hat. […]

Hermann Grupe: FDP schafft Grundlage für weitere Digitalisierung der Landwirtschaft – Umsetzung muss jetzt endlich vorangehen

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, begrüßt den heutigen, einstimmigen Beschluss des Landtages zur Digitalisierung in der Landwirtschaft. Grundlage der Beschlussfassung war neben einem umfangreichen Antrag der FDP-Fraktion auch einer von Bündnis90/Die Grünen. „Nach zwei langen Jahren Beratungszeit sind wir jetzt endlich am Ziel und schaffen die Basis für die weitere Digitalisierung eines der […]

Willkommen, Thomas Brüninghoff

Für den Nordhorner Thomas Brüninghoff war die letzte Plenarwoche des Niedersächsischen Landtages vor der Sommerpause etwas ganz Besonderes. Während der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, mit der parlamentarischen Arbeit schon länger vertraut ist, setzte sich Brüninghoff zu Beginn der Plenarwoche zum ersten Mal auf seinen Stuhl im Plenarsaal in Hannover. Mit Applaus wurde er im […]

Hermann Grupe: Mehr Bürokratie ohne Mehrwert – Tierwohl entsteht nicht durch ein weiteres Label

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, begrüßt, dass das Thema Tierwohl erneut im Landtag debattiert wird, zweifelt jedoch an dem Nutzen eines verpflichtenden Tierwohllabels. „Das Thema Tierwohl beschäftigt uns schon seit Jahren – und das zu Recht. Wir haben schon zahlreiche Fortschritte erzielt und die Frage ist, wie wir weitere erzielen können. Von der […]

Christian Grascha: Landesregierung bringt „Schlechte-Besoldung-Gesetz“ auf den Weg

Das heute beschlossene Gesetz zur Anpassung der Beamtenbesoldung stößt beim finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, auf harsche Kritik. „Der Gesetzentwurf der Landesregierung sollte ‚Schlechte-Besoldung-Gesetz‘ heißen, denn hier hat man alle Register der Geringschätzung gegenüber den niedersächsischen Beamtinnen und Beamten zum Ausdruck gebracht“, so Grascha. Die Landesregierung habe nicht nur Gerichtsurteile negiert und eine rechtswidrige […]

Björn Försterling: Dritte Kraft in den Kitas erhöht die Betreuungsqualität und entlastet die Erzieherinnen und Erzieher

Hannover. Nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Björn Försterling, ist es an der Zeit, die dritte Kraft in Niedersachsens Kitas endlich gesetzlich zu verankern. „Wir brauchen mehr als befristete Mittel, um die dritte Kraft zu refinanzieren. Die gestiegenen Anforderungen an die Kitas, wie der Anspruch, frühkindliche Bildung zu fördern, müssen wir als Politik auch […]

Björn Försterling: Niedersachsens Kitas brauchen dritte Kraft und langfristig eine bessere Finanzierung

Für den bildungspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, ist das heute unterschriebene „Gute-Kita-Gesetz“ nicht geeignet, um die Qualität in den niedersächsischen Kitas langfristig zu verbessern. Minister Tonne nutze das zusätzliche Geld vom Bund leider nicht für eine dringend notwendige Qualitätsoffensive sondern kompensiere damit die Beitragsfreiheit. „Es natürlich grundsätzlich zu begrüßen, wenn in diesen wichtigen Bereich […]

Björn Försterling: Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ in Niedersachsen ist Mogelpackung

Bei der heutigen Unterrichtung über die Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ im Kultusausschuss ist aus Sicht der FDP-Fraktion klar geworden, dass die Qualität in den Kindertagesstätten unberücksichtigt bleibt. „Gute Kita bedeutet für die Landesregierung scheinbar nur den Versuch, ein gutes Verhältnis zu den kommunalen Spitzenverbänden zu erhalten. Von den 526 Millionen Euro werden über 400 Millionen Euro […]

Stefan Birkner: Vielfalt und Regionalität erhalten – FDP-Vorschläge zur Gestaltung der Radiozukunft setzen sich durch

Der Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, begrüßt ausdrücklich den heute im Unterausschuss „Medien“ gefassten Beschluss zur digitalen Radiozukunft, greift er doch die zentralen Forderungen der FDP in dieser Frage auf. „Ich freue mich sehr, dass die Regierungsfraktionen nach der Anhörung zu unserem Antrag ins Nachdenken gekommen sind und schließlich alle wesentlichen Kernforderungen übernommen haben“, so […]

Hillgriet Eilers: Maritime Wirtschaft darf in der Digitalisierung nicht ins Hintertreffen geraten

Die schifffahrts- und hafenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Hillgriet Eilers, fordert in einem FDP-Positionspapier gemeinsam mit ihren norddeutschen Kollegen eine flächendeckende, moderne funk- und festnetzbasierte Breitbandstruktur, gute Netzversorgung und 5G-Netzausbau für die Häfen. „Eine erfolgreiche maritime Wirtschaft benötigt leistungsfähige Breitbandnetze zum schnellen Informationsaus­tausch als Voraussetzung für wirtschaftlichen Fortschritt.“ Eilers spricht sich dafür […]