Hermann Grupe: Der politische Streit bei der Ferkelkastration ist eine Bankrotterklärung der Politik – Ministerin Otte-Kinast muss Kompromiss aushandeln

Für den agrarpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, ist die geplatzte Einigung auf eine Fristverlängerung bei der narkosefreien Ferkelkastration eine Bankrotterklärung der Politik. „Es ist ein Skandal, dass es immer noch zu keiner Einigung gekommen ist. Wieder einmal lässt die Politik die Landwirte allein. Viele Schweinebauern in Niedersachsen stehen vor dem Aus, wenn es nicht […]

Christian Grascha: Interne Revisionsberichte geben vernichtendes Urteil über Kontrollverfahren in der Nord/LB ab – Minister Hilbers muss Rede und Antwort stehen

Der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert eine lückenlose Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe über Versäumnisse bei der Nord/LB bei der Überwachung bestehender Kredite. „Dass jetzt Berichte über massive Probleme gerade im Bereich der Schiffskredite auftauchen, ist absolut besorgniserregend. Dass der Finanzminister wieder mal mit Beschwichtigungen reagiert, ist zwar verständlich […]

Jörg Bode: Gute Ziele, schlechte Umsetzung – Masterplan ist vor allem ein durchgestyltes Ankündigungspapier

Dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fehlen beim Masterplan Digitalisierung auch nach ausgiebiger Befragung der Landesregierung Detailtiefe und konkrete Maßnahmen. „Minister Althusmann und auch die anderen Kabinettsmitglieder konnten in vielen Bereichen keine konkreten Aussagen darüber treffen, was die geplanten Maßnahmen kosten, wann genau sie umgesetzt sein werden oder auch woher die finanziellen, personellen und […]

Marco Genthe: Bürgerrechte stärken – Individualverfassungsbeschwerde in Niedersachsen ermöglichen

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, fordert die Landesregierung auf, die Individualverfassungsbeschwerde auch in Niedersachsen zu ermöglichen. „Niedersachsen ist neben Hamburg und Bremen das einzige Bundesland, das seinen Bürgern nicht ermöglicht, ihr Grundrechte auf Landesebene einzuklagen. Da Hamburg keine landesspezifischen Grundrechte hat, ist Niedersachsen daher gemeinsam mit Bremen das traurige Schlusslicht bei dem Schutz […]

Jörg Bode: Rechtssicherheit und Flexibilität – Niedersachsen braucht schnell ein neues Ladenöffnungsgesetz

Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, hat erneut an die Landesregierung appelliert, Tempo beim dringend notwendigen, neuen Ladenöffnungsgesetz zu machen. „Die Geschäftsinhaber, Mitarbeiter und auch Kunden brauchen endlich Rechtssicherheit für die Sonntagsöffnungen. Die aktuelle Regelung ist für alle Beteiligten eine Zumutung. Doch obwohl die Landesregierung in dieser prinzipiellen Frage unserer Meinung […]

Hermann Grupe: Dürre verursacht Schäden in Milliardenhöhe – Zahlenspielchen und Betroffenheitsrhetorik helfen nicht

Für den agrarpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, sind die heute angekündigten Finanzhilfen für die Landwirte nicht der große Wurf. „Seitens der Bundesregierung wurde ein Witterungsereignis nationalen Ausmaßes festgestellt, die Schäden für die Landwirtschaft gehen in die Milliarden. Die von Ministerin Klöckner heute genannten Hilfszahlungen bedeuten jedoch, dass neunzig Prozent der Schäden durch die Landwirte […]

Marco Genthe: Entschlossen gegen Clankriminalität vorgehen – FDP fordert Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, fordert weitergehende Maßnahmen zur Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen. „Die Politik ist das Problem der Clankriminalität in den letzten zehn, fünfzehn Jahren nicht entschlossen genug angegangen. Sie breitet sich immer weiter aus und ist nicht an bestimmte Staats- und Religionszugehörigkeiten gebunden. Es gibt beispielsweise Überschneidungen mit der russischen […]

Jörg Bode: Digileaks offenbaren Schwächen in der Umsetzung – Der Masterplan bleibt ein Desasterplan

Dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Jörg Bode, geht der Masterplan Digitalisierung der Landesregierung nicht weit genug. „Nach allem, was die Digileaks über den Masterplan enthüllt haben, bleibt er ein Desasterplan. Zwar hat die Landesregierung endlich unsere Ziele für die Digitalisierung – insbesondere zur vollständigen Abdeckung des Mobilfunknetzes – übernommen, aber zu der Umsetzung hat man […]

Stefan Birkner: Neues Polizeigesetz fördert bedenkliche Entwicklungen – Grundrechtsschutz wird ausgehöhlt und missachtet

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, sieht seine Kritik am Entwurf des neuen Polizeigesetzes nach der heutigen Expertenanhörung vollumfänglich bestätigt. „Das Gesetz sieht eine deutliche Ausweitung der polizeilichen Befugnisse vor. Maßnahmen, die bisher an die strikten Vorgaben der Strafprozessordnung gebunden waren, werden mit dem Gesetzentwurf mehr und mehr in das Vorfeld von Straftaten verlegt. Diese […]

Jörg Bode: Keine Ausweitung des LKW-Fahrverbots auf den Reformationstag – Fahrverbote nur an bundeseinheitlichen Feiertagen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Aufhebung des Fahrverbots an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen. „Üblicherweise gilt an gesetzlichen Feiertagen ein LKW-Fahrverbot. Mit der Einführung des Reformationstages stellt sich daher die Frage, wie in diesem Fall verfahren wird. Die Landesregierung hat sich offenbar noch keine Gedanken darüber gemacht, deshalb appelliere ich […]