Christian Dürr: Joachim Gauck weiß den Wert der Freiheit zu schätzen – Für die große Mehrheit der richtige Kandidat

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr begrüßt die parteiübergreifende Entscheidung, Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren. „Joachim Gauck ist eine beeindruckende Persönlichkeit und für die große Mehrheit der Deutschen genau der richtige Kandidat für das höchste Staatsamt. Gauck weiß aufgrund seiner Biographie den Wert einer freien Gesellschaft zu schätzen und kann andere für die […]

Gero Hocker: Lehren aus dem Lisco Gloria-Unglück ziehen – Sicherheit für das Wattenmeer verbessern

Hannover. Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker fordert, Lehren aus dem „Lisco Gloria”-Unglück zu ziehen. Die Ostseefähre war im Herbst 2010 auf hoher See in Brand geraten. 28 Menschen wurden verletzt. „Wir wollen weder einen Fall „Lisco Gloria” noch einen Fall „Costa Concordia” in der Deutschen Bucht. Deshalb müssen wir die Sicherheit verbessern und die Erkenntnisse aus dem […]

Björn Försterling: Äpfel sind Äpfel und Birnen sind Birnen – IGS in Einbeck aus sachlichen Gründen abgelehnt

Hannover. Der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling sieht in der Ablehnung einer IGS am Schulstandort Einbeck durch das Oberverwaltungsgericht die Schulpolitik der schwarz-gelben Landesregierung bestätigt. „Die Richter sehen die differenzierte Behandlung von Integrierten Gesamtschulen im Vergleich zu Oberschulen als gerechtfertigt an”, sagt Försterling. In dem Urteil heißt es, es gebe für die unterschiedliche Behandlung „hinreichend sachliche Gründe”, da […]

Jan-Christoph Oetjen: Kommunen bekommen bei Rettungsdiensten mehr Entscheidungsspielraum

Hannover. Mit dem geplanten neuen Rettungsdienstgesetz wollen FDP- und CDU-Fraktion den Kommunen mehr Entscheidungsspielraum geben. Der Gesetzentwurf war heute Thema im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages. „Die Kommunen als Träger der Rettungsdienste sollen selbst entscheiden können, ob sie öffentlich ausschreiben oder eine Konzession vergeben wollen”, erklärt Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Damit machen wir das Gesetz […]

Rainer Erdel und Jan-Christoph Oetjen: 50 Jahre nach der Hamburger Sturmflutnacht: Wir brauchen Reservisten für die Katastrophenhilfe

Hannover. 50 Jahre nach der Sturmflutnacht von Hamburg fordern FDP-Politiker im Bundestag und im Niedersächsischen Landtag den stärkeren Einsatz von Reservisten bei der Katastrophenhilfe. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan-Christoph Oetjen, und der FDP-Verteidigungsexperte im Bundestag, Rainer Erdel, meinen: Die Bundeswehrreform darf die Katastrophenvorbereitung nicht vernachlässigen. „Derzeit sind bundesweit bis zu 25 Reservisteneinheiten für den Heimatschutz […]

Björn Försterling: Keine Neuauflage des Kuhhandels – An Kooperationsverbot festhalten

Hannover. Der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling ist dafür, am Kooperationsverbot festzuhalten. „Die Forderung der SPD-Fraktion ist unverständlich: Jahrelang hat man sich über Mischfinanzierungen von Bund und Ländern aufgeregt – will man sie jetzt wiederhaben?” fragt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Das Kooperationsverbot sei als Ergebnis der Föderalismusreform im Jahr 2006 folgerichtig ins Grundgesetz geschrieben worden. Eine Mischfinanzierung […]

Jan-Christoph Oetjen: Niedersachsen bekommt neues Brandschutzgesetz – FDP-Fraktion für höhere Altersgrenze

Hannover. Niedersachsen bekommt demnächst ein neues Brandschutzgesetz. FDP- und CDU-Fraktion haben heute den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. „Das niedersächsische Brandschutzgesetz ist inzwischen 34 Jahre alt – und damit das älteste in ganz Deutschland”, sagt Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Es ist höchste Zeit, das Gesetz den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Der demographische Wandel wirkt sich […]

Gero Hocker: Mehr Kontrolle beim Fracking – Vorschlag von FDP und CDU im Landtag

Hannover. Das so genannte Fracking soll in Zukunft strenger kontrolliert werden. Das sieht ein Änderungsvorschlag von FDP und CDU im Landtag vor, der heute im Umweltausschuss beraten wurde. „In Zukunft soll es zunächst in jedem Einzelfall eine Vorprüfung der Umweltrelevanz geben”, erklärt Gero Hocker, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, „wenn die Vorprüfung nachteilige Umweltauswirkungen erwarten lässt, müssen […]

Christian Grascha: Scharfe Kritik an SPD-Haltung zur Schuldenbremse

Hannover. In der aktuellen Diskussion um die Schuldenbremse übt der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha scharfe Kritik an der Haltung der SPD. „Es ist schon enttäuschend, dass die SPD sich dem Startjahr 2017 verweigert. Der SPD-Spitzenkandidat hält die Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2020 für ausreichend – Stephan Weil outet sich damit als Verteilungspolitiker der 70er Jahre”, meint […]

Christian Grascha: Keine Schuldenbremse auf dem Rücken der Kommunen – Neuer Vorschlag von FDP und CDU

Hannover. FDP und CDU im Niedersächsischen Landtag wollen die Interessen der Kommunen bei der Schuldenbremse stärker berücksichtigen und haben dazu einen konkreten Vorschlag vorgelegt. Zuvor hatte es am Mittwoch ein Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände gegeben. „Wir waren uns mit den Verbänden einig: Die Schuldenbremse soll nicht auf dem Rücken der Kommunen eingeführt werden”, sagt […]