Almuth von Below-Neufeldt: Erste Denkmalschutzplakette wird heute verliehen – „Denkmalschutz soll sichtbar sein“

Einbeck/Hannover. In Niedersachsen wird heute die erste Denkmalschutzplakette verliehen. Sie soll am Mittag am Eickeschen Haus in Einbeck angebracht werden. Die FDP-Kulturpolitikerin Almuth von Below-Neufeldt nimmt an der Veranstaltung teil. Sie sagt: „Die Plakette geht auf eine Initiative der FDP-Fraktion zurück. Deshalb freuen wir uns besonders, dass sie heute zum ersten Mal verliehen wird. Mit […]

Christian Grascha: Rot-Grün soll sich zum Fiskalpakt bekennen – Wir brauchen auch eine Steuerbremse

Hannover. Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha kritisiert das Zögern der rot-grünen Bundesländer bei der Zustimmung zum Fiskalpakt. Zugleich regt Grascha neben einer Schulden- auch eine Steuerbremse an. „Die SPD-Länder wollen die Garantie für zusätzliche Einnahmen, während die Steuergelder gerade nur so sprudeln”, wundert sich Grascha. „Das macht mehr als deutlich: Wir brauchen neben der Schuldenbremse eine breite […]

Björn Försterling: Transfergesellschaft war nicht die richtige Lösung für Schlecker

Hannover. Auf der Schlecker-Kundgebung im HCC in Hannover hat der FDP-Landtagsabgeordnete Björn Försterling deutlich gemacht, dass eine Transfergesellschaft für das insolvente Unternehmen aus Sicht der FDP nicht die richtige Lösung ist. „Dazu war das Unternehmen schon zu schwach – es gab kein tragfähiges Konzept zur Fortführung”, sagte Försterling vor zahlreichen Schlecker-Mitarbeiterinnen auf der Kundgebung. Er könne […]

Björn Försterling: „Die Freiheitsläufer“ rechnen sich morgen gute Chancen aus

Hannover. Beim 13. Niedersächsischen Behördenmarathon geht morgen für die FDP-Landtagsfraktion wieder das Team „Die Freiheitsläufer” an den Start. Teamchef Björn Försterling rechnet sich gute Chancen aus: „Nachdem ich gelesen habe, dass die SPD erst um 16 Uhr an den Start gehen möchte, der Lauf aber schon um 15.30 Uhr beginnt, werden wir von Beginn an […]

Gero Hocker: Mehr Wettbewerb statt EEG – Grüne Klientelpolitik darf nicht die Energiewende gefährden

Hannover. Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker hält die Möglichkeiten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), zur Energiewende beizutragen, für erschöpft. Zugleich wirft er den Grünen vor, aus Gründen des Lobbyismus starr am EEG festhalten zu wollen. „Wir werden in Zukunft mehr Wettbewerb brauchen, um die Energiewende voranzubringen”, sagt Hocker. Das EEG sei aber das Gegenteil von Wettbewerb. „Staatliche Preis- und […]

Jan-Christoph Oetjen: FDP begrüßt geplante Erleichterungen für Spätaussiedler

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen begrüßt die geplanten Erleichterungen für Spätaussiedler. Die niedersächsische Landesregierung hat dazu heute eine Bundesratsinitiative beschlossen. Sie sieht unter anderem vor, häufiger Ausnahmen bei den geforderten Deutschkenntnissen zuzulassen. Oetjen meint: „Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Eingliederung am besten gelingt, wenn Spätaussiedler bereits vor der Ausreise Grundkenntnisse der deutschen Sprache erwerben. In […]

Christian Grascha: Keine Transfergesellschaft für Schlecker – Kritik der SPD ist regelrecht dummdreist

Hannover. Die FDP-Fraktion lehnt eine Transfergesellschaft für die insolvente Drogeriemarktkette Schlecker weiterhin ab. Die Behauptung des SPD-Spitzenkandidaten, die FDP habe eine Transfergesellschaft aus „niederen Motiven” abgelehnt, bezeichnet der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, als Unverschämtheit. „Es ist regelrecht dummdreist, die FDP für die aktuelle Situation der Schlecker-Mitarbeiterinnen verantwortlich zu machen. Ich halte es auch weder […]

Klaus Rickert: Neue Tarife der Gema könnten in Niedersachsen teuer werden

Hannover. In der Diskussion um neue Gema-Tarife warnt der FDP-Medienpolitiker Klaus Rickert vor großen Nachteilen für den ländlichen Raum. „Wenn die kleinen Diskotheken in der Stadt nach der Reform weniger zahlen müssen, die Großraumdiskotheken auf dem Land aber bis zu 3000 Prozent mehr, sind an der geplanten Reform Zweifel angebracht.” Der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion sagt: […]

Roland Riese: Hilfen zur Erziehung klarer definieren

Hannover. Der FDP-Sozialpolitiker Roland Riese schlägt vor, die Hilfen zur Erziehung klarer zu definieren. Die Weiterentwicklung dieser Hilfen im SGB VIII ist Thema auf der Familienministerkonferenz gewesen, die gestern und heute in Hannover stattgefunden hat. „Die aktuellen Formulierungen lassen viel Interpretationsspielraum. Die Hilfen könnten wesentlich effizienter und zielgenauer sein”, so der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. In […]

Jan-Christoph Oetjen: Nach Anschlag auf Moschee – FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung des Innenausschusses

Hannover. Nach dem Brandanschlag auf eine Moschee in Hannover am Montagabend will die FDP-Fraktion dazu eine Unterrichtung im Innenausschuss des Landtages beantragen. Das hat der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, angekündigt. „Der Anschlag hat bei uns Entsetzen ausgelöst. Gewalt gegen religiöse Einrichtungen ist völlig inakzeptabel. Die Verantwortlichen müssen jetzt schnell zur Rechenschaft gezogen werden”, so […]