Jan-Christoph Oetjen: Liebe Familie Nguyen, willkommen zuhause!

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen freut sich über die Rückkehr der Familie Nguyen nach Niedersachsen. „Wir sind froh, dass die Geschichte nun ein gutes Ende genommen hat. Und wir sind stolz auf so viel bürgerschaftliches Engagement in Hoya, durch das die Rückkehr wesentlich erleichtert worden ist.” Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion dankt zugleich dem Auswärtigen Amt […]

Gero Hocker: Gorleben-Doppelzüngigkeit der Grünen entlarvend

Hannover. Nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses kritisiert der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker das taktierende Verhalten der Grünen in der Gorleben-Frage. „Sie treiben doppeltes Spiel mit Partei und Fraktion. Die Landtagsfraktion möchte Gorleben als Erkundungsstandort ausschließen, auf dem Landesparteitag in Verden wollte die Landespartei dies aus Rücksicht auf ihre Parteifreunde in Süddeutschland ausdrücklich nicht”, sagt Hocker. „Das […]

Katja Suding und Christian Dürr: Abschaffung der Studienbeiträge: Kein Thema in Niedersachsen – Schwerer Fehler in Hamburg

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat jeglicher Debatte über eine mögliche Abschaffung der Studienbeiträge in Niedersachsen eine Absage erteilt. „Das wäre ein Verlustgeschäft für Studenten, Universitäten und das Land. Die Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen und Hamburg machen das mehr als deutlich”, sagte Dürr am Rande einer gemeinsamen Sitzung der FDP-Fraktionen Hamburg und Niedersachsen in Hannover. Er ist […]

Roland Riese: Rückgang der Kinderarmut ein großer Erfolg von FDP und CDU in Niedersachsen

Hannover. Der FDP-Sozialpolitiker Roland Riese hält den starken Rückgang der Kinderarmut in Niedersachsen für einen großen Erfolg von FDP und CDU. „Die Zahlen machen deutlich: Die beste Sozialpolitik ist eine gute Wirtschaftspolitik, die für mehr Arbeitsplätze sorgt”, sagt Riese. „40.000 Kinder weniger im Leistungsbezug sind ein Zeichen dafür, dass von der wirtschaftlichen Entwicklung in Niedersachsen alle […]

Björn Försterling: Norbert Röttgen hat noch 64 Tage – Wir warten auf den Bundesumweltminister

Hannover. Der FDP-Obmann im Asse-Untersuchungsausschuss Björn Försterling wünscht sich von Bundesumweltminister Norbert Röttgen mehr Engagement im Umgang mit der Asse. „Dass er die Unterschriftensammlung der Anwohner nicht persönlich entgegennehmen möchte, halte ich für ein schlechtes Signal”, sagt Försterling. „Die Menschen in der Region wollen mit Ihrem Problem ernst genommen werden. Dieses Gefühl wird ihnen in Berlin […]

Roland Zielke: Studie belegt: Vorratsdatenspeicherung ermöglicht nur eine „gefühlte“ Sicherheit

Hannover. Der FDP-Rechtspolitiker Roland Zielke sieht in der Vorratsdatenspeicherung keinen Mehrwert, um Straftaten zu verhindern oder aufzuklären. „Die Studie des Max-Planck-Instituts hat unsere liberale Haltung bestätigt”, meint Zielke. „Die Vorratsdatenspeicherung gibt vielleicht eine ‚gefühlte Sicherheit‘ – empirisch belegen lässt sich das aber offensichtlich nicht.” Es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass auf Vorrat gespeicherte Daten in den […]

Jan-Christoph Oetjen: Mehr Bewegungsfreiheit gibt Asylbewerbern mehr Chancen

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen begrüßt die Kabinetts-Entscheidung, die Residenzpflicht in Niedersachsen zu lockern. „Die FDP-Landtagsfraktion hatte bereits im Juni vergangenen Jahres die Abschaffung der Residenzpflicht gefordert”, erinnert Oetjen, „die Regelung hat nicht nur die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern stark eingeschränkt, sondern sie auch noch bei der Jobsuche behindert. Deshalb ist die Entscheidung für mehr Bewegungsfreiheit sehr […]

Roland Riese: Politik muss sich entscheiden, wie sie mit der E-Zigarette umgeht – Anfrage an die Landesregierung

Hannover. Der FDP-Gesundheitspolitiker Roland Riese setzt sich dafür ein, die Gefährdung von Passiv-Rauchern durch die E-Zigarette auszuschließen oder zu minimieren. „Die Politik muss sich entscheiden, wie sie weiter mit der so genannten E-Zigarette umgeht. Sie ist ohne Zweifel eine Innovation. Aber es darf auch keine Gefährdung Dritter geben”, sagt Riese. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion hat […]

Roland Riese: Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Krankenhäusern verbessern

Hannover. Der FDP-Sozialpolitiker Roland Riese hat sich für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Krankenhäusern ausgesprochen. Riese sieht dabei vor allem die Träger der Kliniken in der Pflicht. „Fast ¾ aller Mitarbeiter in Gesundheitsberufen sind Frauen. Die Kliniken sollten deshalb schon aus eigenem Interesse stärker auf betriebsnahe oder betriebseigene Kitas setzen. Das wäre auch […]

Gero Hocker: Die Energiewende ist auch eine soziale Frage – Private Haushalte nicht über Gebühr belasten

Hannover. Das Landesumweltministerium ist gegen Zwangsregelungen bei der energetischen Sanierung von Häusern. Das geht aus einer Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Gero Hocker und Christian Grascha hervor. „Dabei geht es auch um eine soziale Frage”, sagt der FDP-Umweltpolitiker Hocker, „die privaten Haushalte dürfen nicht über Gebühr belastet werden. Die Grünen wollen zwangssanieren und […]