Susanne Schütz: Hebammenversorgung sicherstellen – FDP-Fraktion bringt Antrag zur Geburtshilfe in Niedersachsen ein

Hannover. Die Versorgung mit Hebammen, ihre Arbeitsbedingungen und besonders ihre neu zu gestaltende Ausbildung in Niedersachsen müssen sich nach Ansicht der FDP-Fraktion dringend verbessern. Dazu hat die Fraktion am Freitag einen umfangreichen Antrag in den Landtag eingebracht. „Die Bedeutung einer guten Versorgung mit Hebammen kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Sie sind für junge […]

Stefan Birkner: Prohibition ist gescheitert – Cannabis-Freigabe an Erwachsene im Modellversuch testen

Gemeinsam mit der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat die Fraktion der Freien Demokraten einen Antrag in den Niedersächsischen Landtag eingebracht, um die legale Abgabe von Cannabis an Erwachsene in einem Modellversuch zu testen. „Die Cannabis-Prohibition ist gescheitert. Durch das Verbot wird nicht weniger gekifft, die Konsumenten werden aber kriminalisiert. Das ist in […]

Stefan Birkner: Niedersachsen braucht in der Flüchtlings- und Asylfrage Lösungen und keinen Profilierungs-Wettbewerb

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert die Landesregierung auf, in der Flüchtlings- und Asylpolitik praktikable Lösungen zu erarbeiten statt dieses Themenfeld lediglich zu Profilierungszwecken zu missbrauchen. „Die Menschen in Niedersachsen erwarten zu Recht eine Landesregierung, die gemeinsam und konstruktiv nach Lösungen sucht. Was sie aber beim Thema Ankerzentren erneut erlebt, ist eine Landesregierung, die […]

Jörg Bode: Funklöcher zählen reicht nicht – Wann startet die Landesregierung endlich die Digitalisierung von Niedersachsen?

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Jörg Bode, mahnt endlich eigene Konzepte und konkrete Maßnahmen für die Digitalisierung in Niedersachsen an. „Der heute im Landtag verabschiedete Antrag von SPD und CDU zur Digitalisierung macht auf erschreckende Weise deutlich, wie es in dieser Landesregierung um die Digitalisierung steht. „In jedem zweiten Absatz wird nach dem Bund, nach Bundesmitteln und […]

Marco Genthe: Justiz wird zum Stiefkind der Landesregierung – Ministerin Havliza kann ihre Interessen nicht durchsetzen

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, betrachtet die Entwicklungen im Bereich der niedersächsischen Justizpolitik mit zunehmender Sorge. „Dass Ministerin Havliza sich gleich zu Beginn ihrer Amtszeit nicht direkt mit der Forderung nach 50 neuen Richterstellen durchsetzen konnte, hätten man noch als Ausrutscher verbuchen können. Leider verfestigt sich der bereits damals gewonnene Eindruck seitdem stetig: […]

Björn Försterling: Kita-Gesetz der Groko führt zu Chaos – Beitragsfreiheit ist richtig, aber nicht zulasten der Qualität

Hannover. Mit ihrem neuen Kita-Gesetz stürzt die Landesregierung die Kindergärten im Land nach Ansicht des FDP-Bildungsexperten Björn Försterling in ein großes Chaos. „Dieses Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht und übers Knie gebrochen“, kritisierte er am Mittwoch im Landtag. Seine Fraktion habe schon in der letzten Legislaturperiode die Beitragsfreiheit von Kindergärten beantragt und unterstütze diese durchaus. […]

Jan-Christoph Oetjen: Mehrheit stimmt für Gesetzentwurf der FDP-Fraktion – Sonntagsflohmärkte gerettet

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, freut sich über die erfolgreiche Initiative der Freien Demokraten zur Rettung der Sonntagsflohmärkte. „Nach anfänglicher Ablehnung durch die anderen Fraktionen kam nach der Anhörung im Ausschuss Bewegung in das Thema. Sie mündete in dem heute beschlossenen Gesetzentwurf. Zukünftig können Flohmärkte auch an Sonntagen wieder rechtssicher genehmigt werden. Die […]

Neuer Feiertag Stefan Birkner: Reformationstag um jeden Preis – Stephan Weil nimmt Spaltung der Gesellschaft in Kauf, um Wahlgeschenk einzulösen

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft Ministerpräsident Weil vor, mit dem Beharren auf dem Reformationstag die Gesellschaft weiter zu spalten. „Obwohl ein Großteil der gesellschaftlichen Gruppen, allen voran die katholische Kirche und die jüdischen Gemeinden, aber auch die Humanisten und die Vertreter der Wirtschaft sich deutlich gegen die Einführung des Reformationstages als gesetzlichen Feiertag […]

Jörg Bode: Fahrverbote in Osnabrück verhindern – Ministerpräsident Weil muss seinen Umweltminister zur Raison rufen

Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert ein Abwenden des drohenden Fahrverbots in Osnabrück. „Sowohl der Ministerpräsident als auch Umweltminister Lies wurden in der Vergangenheit nicht müde zu versichern, es werde in Niedersachsen keine Fahrverbote geben. Nun fordert aber das Ministerium von Olaf Lies die Stadt Osnabrück förmlich auf, Fahrverbote zu […]

Hermann Grupe: Grausam, verfassungswidrig und realitätsfern – Pläne der Groko zur Schweinepest müssen überarbeitet werden

Hannover. Grausam, verfassungswidrig und realitätsfern – so bezeichnet Hermann Grupe, agrarpolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion, den Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP). Der Entwurf sei grausam, so Grupe, weil er zulässt, dass zur Aufzucht notwendige Elterntiere abgeschossen werden. „Mit der Konsequenz, dass die Jungtiere elendig verhungern“, erklärt der Agrarexperte. Damit, so Grupe […]