Björn Försterling: Landesregierung setzt bei der Unterrichtsversorgung auf Hoffnung – Einen Plan hat sie nicht

Anlässlich der Dringlichen Anfrage der FDP-Fraktion, ob es genügend Lehrkräfte in Niedersachsen gibt, zeigte sich, dass die Planungen der Landesregierung auf Hoffnung beruhen, nicht aber auf Fakten. „Der Kultusminister konnte nicht eindeutig beantworten, wie viele Lehrkräfte für eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung benötigt werden. Nur zu hoffen, dass es reicht, genügt nicht“, so der bildungspolitische Sprecher der […]

Stefan Birkner: Niedersachen braucht eine harte Schuldenbremse – Regierungsfraktionen können sich nicht aufeinander verlassen

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, hat die Haushaltspolitik der SPD-CDU-Koalition in Niedersachsen scharf kritisiert. Birkner appellierte anlässlich einer Aktuellen Stunde an die Regierungsfraktionen, den Weg der Haushaltskonsolidierung nicht zu verlassen. „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, den nachkommenden Generationen die Gestaltungsräume der Zukunft nicht zu nehmen. Anlässlich von über 60 […]

Stefan Birkner: Radio muss dort empfangbar sein, wo die Hörer sind – Förderung von DAB+ beenden

Als einen Meilenstein für die Zukunft des digitalen Radios sieht der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, die heutige Entscheidung, den Antrag zur Sicherung der digitalen Radiozukunft einstimmig anzunehmen.  „Es ist bundesweit einmalig, dass sich ein Landtag einstimmig dafür ausspricht, die Förderung von DAB+ durch die Rundfunkbeiträge zu beenden. Das ist ein neuer […]

Hören wir Radio, wo wir wollen – neue Technologien sorgen für Erhalt der Programmvielfalt

Wir alle kennen noch die alten, schweren Geräte, an denen wir über einen runden Drehknopf den Radiosender suchten. Zwischen den Frequenzen, auf denen die Stationen senden, hörten wir dabei meist ein lautes Rauschen. Diese Zeiten sind dabei, sich zu ändern. Vor  allem die Jüngeren zwischen 14 und 29 Jahren, hören Radio heute zu großen Teilen […]

Stefan Birkner: Keine Initiativen und kein Konzept – Landesregierung steht Frage zum zukünftigen Umgang mit Imamen völlig hilflos gegenüber

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, bescheinigt der Landesregierung völlige Hilf- und Konzeptlosigkeit beim zukünftigen Umgang mit der Imam-Weiterbildung und den in den niedersächsischen Moscheegemeinden tätigen Imamen. „Die deutschsprachige und an unsere kulturellen Gegebenheiten angepasste Imam-Weiterbildung ist immens wichtig für die Integration und zur Abwehr einer Einflussnahme von außen. Wir schätzen und unterstützen das Angebot […]

Jörg Bode: Gestalten wir jetzt die Mobilität der Zukunft – Taxis in Niedersachsen sauber und modern betreiben

Ein Landesförderprogramm für die Anschaffung alternativ angetriebener Taxis in Niedersachsen und für den Ausbau der Ladeinfrastruktur soll alternative Antriebe im urbanen Verkehr ermöglichen und dabei helfen, klima- und gesundheitsschädliche Luftschadstoffe wirksam zu reduzieren. „Die Nachfrage nach Taxis wird es auch in Zukunft geben, ganz egal, wie gut der öffentliche Personennahverkehr ausgestattet ist“, sagt der verkehrspolitische […]

Hermann Grupe: Landtag folgt Vorschlägen der FDP – Tierschutz in Schlachthöfen wird deutlich verbessert

Der Niedersächsische Landtag hat heute einen Beschluss zur Verbesserung der Tierschutzstandards in Schlachthöfen auf Basis eines gemeinsamen Antrags von FDP und Grünen gefasst. „Ich freue mich sehr, dass wir bei diesem wichtigen Thema so einen guten und umfassenden gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht haben, der schließlich auch die Mehrheit in diesem Parlament gefunden hat. […]

Hermann Grupe: FDP schafft Grundlage für weitere Digitalisierung der Landwirtschaft – Umsetzung muss jetzt endlich vorangehen

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, begrüßt den heutigen, einstimmigen Beschluss des Landtages zur Digitalisierung in der Landwirtschaft. Grundlage der Beschlussfassung war neben einem umfangreichen Antrag der FDP-Fraktion auch einer von Bündnis 90/Die Grünen. „Nach zwei langen Jahren Beratungszeit sind wir jetzt endlich am Ziel und schaffen die Basis für die weitere Digitalisierung eines […]

Willkommen, Thomas Brüninghoff

Für den Nordhorner Thomas Brüninghoff war die letzte Plenarwoche des Niedersächsischen Landtages vor der Sommerpause etwas ganz Besonderes. Während der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, mit der parlamentarischen Arbeit schon länger vertraut ist, setzte sich Brüninghoff zu Beginn der Plenarwoche zum ersten Mal auf seinen Stuhl im Plenarsaal in Hannover. Mit Applaus wurde er im […]

Hermann Grupe: Mehr Bürokratie ohne Mehrwert – Tierwohl entsteht nicht durch ein weiteres Label

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, begrüßt, dass das Thema Tierwohl erneut im Landtag debattiert wird, zweifelt jedoch an dem Nutzen eines verpflichtenden Tierwohllabels. „Das Thema Tierwohl beschäftigt uns schon seit Jahren – und das zu Recht. Wir haben schon zahlreiche Fortschritte erzielt und die Frage ist, wie wir weitere erzielen können. Von der […]