Stefan Birkner: GroKo beschließt verfassungswidriges Polizeigesetz – FDP strebt Normenkontrollklage an

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der GroKo vor, mit der Verabschiedung des Polizeigesetzes ein in Teilen ver­fassungswidriges Gesetz verabschiedet zu haben.. „Dieses Gesetz weist keine angemessene Abwägung zwischen polizeilichen Ein­griffsbefugnissen einerseits und den Grundrechten andererseits auf.. Man wollte hier schnell ein striktes Gesetz verabschieden, rein um sich zu profilieren. Und das auf Kosten […]

Hermann Grupe: Landesregierung kün­digt Umsetzung von FDP-Forderungen zum Tierschutz in Schlachthöfen an

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, begrüßt die in einer aktuellen Antwort auf eine Anfrage for­mulierten Initiativen von Ministerin Otte-Kinast zur Verbesserung des Tierschutzes in Schlachthöfen. „Nachdem wir lange und inten­siv Druck gemacht und der Ministerin einen detaillierten Maßnah­menkatalog vorgelegt haben, kommt jetzt offenbar Bewegung in das Thema. Die Ministerin hat zahlreiche unserer Vorschläge […]

Jörg Bode: Section Control bleibt rechts­widrig— Minister Pistorius kassiert erneu­te Schlappe vor Gericht

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, be­grüßt die heutige Zurückweisung der Beschwerde der Polizeidirek­tion Hannover gegen das Urteil zu Section Control durch das OVG Lüneburg. „Minister Pistorius hat die nächste Schlappe vor Gericht kassiert. Ihm wurde nun auch in der zweiten Instanz bestätigt, dass er sich nicht an Recht und Gesetz hält. Wir und […]

Hermann Grupe: Mehr Wasserqualität durch bessere Nährstoffkreisläufe – GroKo blockiert bedarfsgerechte Pflanzenernährung

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert die Ablehnung des FDP-Antrags zur Verbesserung der Nährstoffkreisläufe durch SPD und CDU. „Statt die vorhandenen Probleme endlich zu lösen, betreibt die GroKo weiter reine Schaufensterpolitik auf dem Rücken der niedersächsischen Landwirte. Dass das Bürokratiemonster Düngeverordnung zu keinerlei Verbesserungen bei der Verteilung der Nährstoffe in Niedersachsen geführt, sondern […]

Marco Genthe: FDP fordert qualifizierte Leichenschau in Niedersachsen

Studien belegen, dass in Deutschland jedes Jahr rund 1000 Tötungsdelikte übersehen werden. Zudem sind Todesbescheinigungen selten fehlerfrei. Ein Zustand, den der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Marco Genthe, nicht länger hinnehmen möchte. „Nicht nur die Vergütung der ärztlichen Leichenschau, wie sie die Ärztekammer aktuell fordert, muss fair gestaltet werden, sondern auch deren Qualität muss steigen. […]

Sylvia Bruns: Ministerin Reimann fährt die Pflege vor die Wand

„Die Ankündigung der Caritas in Hildesheim zeigt, wie angespannt die Situation in der Pflege wei­ter ist – trotz der in der vergangenen Woche verkündeten Einigung zwischen Pflegeanbietern und Krankenkas­sen“, sagt die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Sylvia Bruns. Sie erneuert die Forderung ihrer Fraktion an Gesundheitsministerin Reimann, endlich verlässliche Zahlen […]

Jan-Christoph Oetjen: Längere Amtszeiten für Bürgermeister und Landräte – Große Unterstützung für Forderung der FDP-Fraktion

Bei der Anhörung im Innenausschuss erhielt die Forderung der FDP-Fraktion nach einer Verlängerung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten breite Zustimmung. Der Niedersächsische Städtetag, der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund, der Niedersächsische Landkreistag und auch „Mehr Demokratie e.V.“ sprachen sich deutlich für dieses Anliegen aus. „Die große Unterstützung, die unsere Forderung heute erhalten hat, zeigt, dass […]

Hermann Grupe: Düngeverordnung verschärft die Nährstoffprobleme, statt sie zu lösen – Sinnvolle Verteilung statt unsinniger Bürokratie

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, sieht seine Kritik an der Düngeverordnung durch den aktuellen Nährstoffbericht vollumfänglich bestätigt. In Niedersachsen gäbe es ei­nige Überschussgebiete, die in der Vergangenheit zunehmend überschüssige Nährstoffe an Ackerbaubetriebe ohne eigene Wirtschaftsdünger abgegeben hätten. Diese sehr sinnvolle Maßnahme trage effektiv zum Gewäs­serschutz bei und komme darüber hinaus auch den empfangenden […]

Christian Grascha: Ja zur Schuldenbremse – Aber nicht auf dem Rücken der Kommunen

„Wir wollen eine harte Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung. Sie darf aber nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden“, sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha. Nach der Anhörung zu den Ge­setzentwürfen der Schuldenbremse forderte Grascha die Fraktionen von SPD und CDU auf, sich an ihre Verspre­chungen der […]

Niedersachsens Landesregierung hat im VW-Skandal total versagt

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten, Michael Theurer, wirft Niedersachsens Minister­präsident Stephan Weil Totalversagen vor. „Weil war während der gesamten Vorgänge, die Herrn Winterkorn nun vorgeworfen werden, im Präsidium des Aufsichtsrats. Wenn der VW-Chef in möglicherweise krimineller Wei­se weggeschaut hat, hätte der Ministerpräsident als Aufsichtsrat umso genauer hinschauen müssen.“ Wenn das Hauptargument für […]