FDP setzt auf moderne und klimaschonende Taxis

Auch in Zeiten, in denen Menschen auf ein eigenes Auto verzichten und vermehrt per Rad oder Bus und Bahn unterwegs sind, hat die Nachfrage nach Taxis nicht abgenommen. Ob die Fahrt von zu Hause zum Bahnhof oder zum Arzt – Taxis stellen auch heute ein wesentliches Transportmittel dar. Ein Landesförderprogramm soll dieser sinnvollen Ergänzung im […]

FDP will Waldbrandschutz in Niedersachsen ausbauen

Niedersachsen ist mit 1.204.591 Hektar das Bundesland mit der drittgrößten Waldfläche Deutschlands. Im vergangenen Jahr kamen niedersächsische Feuerwehren aufgrund zahlreicher Wald- und Flächenbrände im Zusammenhang mit der langanhaltenden Hitzeperiode temporär und regional an ihre Belastungsgrenzen. Der Juni diesen Jahres ist (mit 3,2 Grad über der dem langjährigen Schnitt) bereits heißer als der Juni 2018. Das […]

Qualifizierte Leichenschau soll Tötungsdelikte und Behandlungsfehler aufdecken

Es sind Erkenntnisse aus einer Reihe von Studien, die den rechtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Marco Genthe, aufhorchen ließen. Jahr für Jahr werden in Deutschland bis zu 1000 Tötungsdelikte nicht erkannt. Durch Fehlbehandlungen sterben jedes Jahr bis zu 58.000 Menschen. „Tötungsdelikte werden sich nie gänzlich verhindern lassen. Aber das Ziel muss sein, diese Taten zu […]

Für eine einfache und faire Grundsteuer ohne Mehrbelastungen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz schlägt vor, die Grundsteuer künftig wertabhängig zu ermitteln. Dafür sollen die durchschnittlichen aktuellen Verkaufspreise und Mieten berücksichtigt werden. Steigende Preise führen damit automatisch zu höheren Belastungen bei der Grundsteuer. Die Umsetzung dieses Vorschlags kommt einer Vermögensteuer durch die Hintertür gleich und ist auch aus bürokratischen Gründen abzulehnen. Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag […]

Gegen Wohnungsmangel hilft nur bauen

Die Freien Demokraten wollen mit klugen Lösungen für Entlastungen auf dem Wohnungsmarkt sorgen. Es braucht gute Ideen, um dem Problem der steigenden Mieten wirksam entgegenzuwirken. “Was aber auf keinen Fall hilft, sind Diskussionen um Enteignungen”, stellt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, klar. Im Gegenteil. Das verschreckt mögliche Investoren. Zudem müssen sie sich sorgen, ihre […]

Freie Demokraten wollen ambulante Pflege stärken

Die Situation in der ambulanten Pflege bleibt weiterhin angespannt. In Hildesheim kündigte die Caritas an, 31 Mitarbeitern und 118 Pflegebedürftigen kündigen zu müssen. „Die Einigung zwischen einigen Pflegeanbietern und den Krankenkassen hat nichts an der Situation verändert“, beklagt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns. Sie kritisiert unter anderem, dass die Erhöhung der Wegpauschalen für […]

Regierungskoalition tritt Grundrechte erneut mit Füßen

Der Landtag hat mit den Stimmen von SPD und CDU ein neues Polizeigesetz beschlossen, das der Polizei deutlich mehr Befugnisse einräumt. Die Freien Demokraten halten das neue Gesetz für in weiten Teilen unverhältnismäßig, verfassungswidrig und zudem handwerklich schlecht gemacht. Gemeinsam mit der Fraktion der Grünen strebt die FDP-Fraktion nun eine Normenkontrollklage vor dem Staatsgerichtshof in […]

Keine unnötigen Eingriffe in die Grundrechte

Keine unnötigen Eingriffe in die Grundrechte In Niedersachsen wird derzeit über ein neues Polizeigesetz diskutiert. Die rot-schwarze Landesregierung aus SPD und CDU will mit der Neufassung des Gesetzes vor allem mehr Schutz vor islamistischem Terrorismus erreichen und der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zum Einsatz heimlicher Überwachungsmaßnahmen Rechnung tragen. Aus Sicht der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen […]

Chancen des Digitalpakts für Niedersachsen nutzen

Chancen des Digitalpakts für Niedersachsen nutzen Der in der vergangenen Woche in Kraft getretene Digitalpakt Schule und die Änderung des Grundgesetzes müssen nun genutzt werden, fordert der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Björn Försterling (Foto). „Die Grundgesetzänderung ermöglicht Investitionen in die Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften und in digitale Lernmittel. Der in Kraft […]

Zukunft der Pflege in Niedersachsen sichern

Zukunft der Pflege in Niedersachsen sichern Die ambulante Pflege in Niedersachsen steht vor großen Problemen. Vor wenigen Wochen drohten Diakonie und die Arbeiterwohlfahrt (AWO), sich aus der ambulanten Pflege in Niedersachsen zurückziehen. Als Grund nennen sie die mangelhafte Finanzierung von Pflegeleistungen durch die Kassen. Wenn sich dieser Zustand nicht ändere, „dann müssen wir unseren Mitgliedseinrichtungen empfehlen, […]