Niedersachsen braucht eine harte Schuldenbremse und Schuldenabbau

Seit 2011 wird über die Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung debattiert. Das seit Donnerstag feststehende Ergebnis allerdings geht dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, nicht weit genug. „Wir Freie Demokraten hatten einen eigenen Vorschlag, der eine Schuldenbremse mit gesetzlich festgelegtem Schuldenabbau vorgesehen hat. Die Landesregierung aber setzt auf eine Regelung, die eher einem Leerlauf […]

Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft

Noch im Wahlkampf hatte die CDU genau wie die FDP argumentiert: Der Straßenbau sei Aufgabe des Staates und müsse von diesem auch finanziert werden. Davon will Wirtschaftsminister Bernd Althusmann heute nichts mehr wissen. Der landesweiten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erteilte die rot-schwarze Landesregierung erneut eine Absage. Für den innenpolitischen Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten, Marco […]

Mehr Unterstützung für Niedersachsens Landwirte

Das Zeichen ist klar. Mehrere tausend Landwirte sind in der vergangenen Woche bundesweit auf die Straße gegangen und haben gegen das Agrarpaket der Bundesregierung und die Verschärfung der Düngeverordnung protestiert. Mit Schildern, Traktoren und Umzügen durch die Städte machten die Landwirte auf ihre Situation aufmerksam. Die neuen Vorgaben durch das Agrarpaket und die neue Düngeverordnung […]

Mehr Wohnungen für Studierende

Das neue Semester hat bereits begonnen. Und wie in vielen Jahren zuvor sind tausende Studierende jedoch immer noch auf der Suche nach einer Wohnung, oftmals der ersten eigenen Wohnung. Bezahlbaren Wohnraum zu finden ist für die Studierenden schwierig, sind sie doch bei Vermietern nicht unbedingt als zahlungskräftig eingestuft. Gerade in Großstädten ist die Wohnungssituation besonders […]

Niedersachsen hat ein Recht auf Bildung

„Neues Schuljahr, alte Probleme. Der Patient Bildung in Niedersachsen ist krank. Aber alles, was die Landesregierung verteilt, ist weiße Salbe“, sprach der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Björn Försterling, Klartext. Ihm sei schleierhaft, wie der Kultusminister darauf komme, dass es keinen Bedarf an zusätzlichen Lehrern gäbe, kritisierte Försterling, die Personalplanung der Landesregierung. Wie […]

Für mehr Wohnungen in Niedersachsen: Anreize statt Verbote

Um zu zeigen, wie einfach es sein kann, zumindest im kleinen Maßstab, neue Wohnungen zu bauen, haben die Freien Demokraten einen Bastelbogen für ein sog. Tiny House, also ein kleines Haus, entwickelt. Das Haus zum Ausschneiden, Bemalen und Kleben hat die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, übrigens selbst gezeichnet. Das Haus steht für die […]

Niedersachsen muss wieder dynamischer werden

Ambitionslos. Planlos. Nur Mittelmaß. Das Urteil von FDP-Fraktionschef Stefan Birkner zum Haushaltsplan der rot-schwarzen Landesregierung ist eindeutig. „Sie geben sich weiterhin mit Mittelmaß zufrieden und verwalten den Status Quo mehr schlecht als recht“, sagte Birkner in der vergangenen Woche anlässlich der ersten Beratungen des Landeshaushaltes im Niedersächsischen Landtag. Im Ländervergleich rangiere Niedersachsen in zentralen Bereichen, […]

FDP fordert: Ministerpräsident muss Rede und Antwort stehen

Im Niedersächsischen Landtag sollen die Abgeordneten zukünftig mindestens einmal im Jahr den Ministerpräsidenten zu allen wichtigen politischen Themen befragen können. Die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag hat in der vergangenen Woche einen entsprechenden Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung in das Plenum eingebracht. Denn die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache: Im Parlament entstanden in den […]

Abläufe in den Sicherheitsbehörden müssen überprüft werden

Wie vertrauensvoll kann das Parlament in Zukunft mit Innenminister Boris Pistorius zusammenarbeiten? „Das Verhältnis hat in den vergangenen Wochen deutlich gelitten“, sagt der Fraktionschef der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner. Er wirft dem Innenminister Missachtung des Parlaments vor und kritisiert dessen Informationspolitik. Denn anstatt, wie es übliche Praxis bei relevanten Vorgängen ist, das […]

Für eine neue Grundsteuer ohne Mehrbelastungen

In den vergangenen Jahren sind die steuerlichen Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen immer weiter gestiegen. Das liegt unter anderem an den steigenden Hebesätzen der Grundsteuer. Mit dieser haben die Kommunen allein im Jahr 2017 Einnahmen in Höhe von etwa 1,4 Milliarden Euro erzielt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Ausgestaltung der Grundsteuer zudem für […]