Keine unnötigen Eingriffe in die Grundrechte

Keine unnötigen Eingriffe in die Grundrechte In Niedersachsen wird derzeit über ein neues Polizeigesetz diskutiert. Die rot-schwarze Landesregierung aus SPD und CDU will mit der Neufassung des Gesetzes vor allem mehr Schutz vor islamistischem Terrorismus erreichen und der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zum Einsatz heimlicher Überwachungsmaßnahmen Rechnung tragen. Aus Sicht der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen […]

Chancen des Digitalpakts für Niedersachsen nutzen

Chancen des Digitalpakts für Niedersachsen nutzen Der in der vergangenen Woche in Kraft getretene Digitalpakt Schule und die Änderung des Grundgesetzes müssen nun genutzt werden, fordert der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Björn Försterling (Foto). „Die Grundgesetzänderung ermöglicht Investitionen in die Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften und in digitale Lernmittel. Der in Kraft […]

Zukunft der Pflege in Niedersachsen sichern

Zukunft der Pflege in Niedersachsen sichern Die ambulante Pflege in Niedersachsen steht vor großen Problemen. Vor wenigen Wochen drohten Diakonie und die Arbeiterwohlfahrt (AWO), sich aus der ambulanten Pflege in Niedersachsen zurückziehen. Als Grund nennen sie die mangelhafte Finanzierung von Pflegeleistungen durch die Kassen. Wenn sich dieser Zustand nicht ändere, „dann müssen wir unseren Mitgliedseinrichtungen empfehlen, […]

Aus für Section Control: Krachende Niederlage für Innenminister Pistorius

Das Verwaltungsgericht in Hannover hat entschieden. Das bundesweit erste Streckenradar auf der B6 bei Laatzen war unrechtmäßig in Betrieb und muss sofort abgeschaltet werden. Damit gab das Gericht der Klage statt, die sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar stützte. Demzufolge ist das Erfassen aller Kennzeichen durch die Polizei zu Kontrollzwecken teils verfassungswidrig. “Das Urteil […]

Pflegekräfte über die Zukunft der Pflegekammer befragen

Die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen will in der zunehmend festgefahrenen Diskussion über die Zukunft der Pflegekammer als Vermittler auftreten. Im Landtag beantragte die FDP-Fraktion kürzlich eine Vollbefragung zur Zukunft der Pflegekammer. Damit sollen die verhärteten Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern der Kammer aufgebrochen werden. „Wir müssen jetzt diejenigen befragen, die es betrifft“, […]

Wolfsübergriffe verhindern – Politik muss handeln

Die FDP-Fraktion möchte den zunehmenden Problemen mit Wolfsangriffen und -rissen auf Nutztiere mit einer Wolfsverordnung entgegenwirken. „Der Bestand des Wolfes in Deutschland ist längst nicht mehr gefährdet. Allein in Niedersachsen gibt es 22 nachgewiesene Wolfsrudel, die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Bei einer Vermehrungsrate von etwa 30 Prozent werden in unserem Bundesland in fünf Jahren […]

Inklusion ist keine Pflicht – Eltern die Freiheit nicht nehmen

Schulleiter der elf Integrierten Gesamtschulen in Hannover haben einen Brandbrief geschrieben. Sie fühlen sich bei der Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf allein gelassen – vor allem von den Gymnasien. Zur Diskussion stellten sie Zahlen und Fakten. So sind nach Angaben der Schulen unter den 14.938 an Gymnasien unterrichteten Schülerinnen und Schülern nur 33 […]

Migration europäisch – keine nationalen Alleingänge mehr in der Asylpolitik

  Für eine gemeinsame europäische Asylpolitik hat sich der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, ausgesprochen. „Wir brauchen in Europa klare und vor allem vergleichbare Regeln und keine nationalen Alleingänge“, sagte Oetjen in der vergangenen Woche in der Landtagsdebatte. Dies sei nur möglich, wenn es zwischen den europäischen Ländern […]