Landtagsfraktion unterstützt Niedersächsischen Nachtragshaushalt – Birkner: „Kein Freifahrtschein“

In der eintägigen Landtagssitzung am vergangenen Mittwoch stimmte die FDP-Fraktion dem Entwurf der Landesregierung für einen Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Corona-Krise zu. Fraktionschef Stefan Birkner machte aber klar: „Das ist kein Freifahrtsschein. Wir bleiben weiter kritisch – auch bei der Verwendung der zusätzlichen Mittel.“ Verantwortung und Freiheit gehören zusammen In seiner Erwiderung auf die vorhergegangene […]

Hilfen für Selbständige und Unternehmen in der Corona-Krise

Das Corona-Virus hat Niedersachsen fest im Griff. Ein Großteil der wirtschaftlichen Aktivitäten ist heruntergefahren: Produktionsbetriebe stehen still, Veranstaltungen sind abgesagt und gastronomische Einrichtungen geschlossen. Wer kann, arbeitet von zu Hause. Aber für viele Selbständige und Beschäftigte kleiner und mittlerer Unternehmen herrscht vor allem Unsicherheit. Als Freie Demokraten macht es uns betroffen, wie weitgehend sich unser […]

Mehr Chancen für Pflegekinder

Kein Kind kann etwas für seine Situation oder Herkunftsfamilie. Besonders, wenn es in einem Heim, einer Pflegefamilie oder einer Wohneinrichtung aufwächst. Der Staat zahlt dann die Unterbringung und die Lebenshaltungskosten. Bisher gilt: Wenn Pflegekinder eine Ausbildung machen oder in einem Minijob arbeiten, müssen sie bis zu 75 Prozent ihres Einkommens an das Jugendamt abgeben, um […]

Weniger wäre mehr

Bisher zahlt jeder Haushalt in Deutschland einen Beitrag von 17, 50 Euro, um den öffentlichen Rundfunk zu finanzieren. Egal ist dabei, ob die Bürgerinnen und Bürger die Angebote der Sender nutzen oder nicht. Zahlen müssen sie trotzdem. Am Donnerstag, dem 12. März, haben die Ministerpräsidenten beschlossen, dass es einen neuen Pflichtbeitrag geben soll. Die Erhöhung […]

Corona – Vorbeugen statt bloß reagieren

In der Corona-Krise hat die Landesregierung Entscheidungsträger vor Ort lange allein gelassen. Schulleiter mussten selbst entscheiden, ob Klassenreisen abgesagt werden. Lange war zudem unklar, wer medizinische Vorbereitungen auf einen Ausbruch in Kommunen bezahlt und woher notwendiges Material, wie Tests und Schutzausrüstung kommen könnte. Im Resultat sind die Maßnahmen uneinheitlich, zögerlich und hinterlassen einen chaotischen Eindruck. […]

Bonpflicht wieder abschaffen!

Seit Anfang des Jahres sind auch kleine Betriebe verpflichtet, jeden Zahlvorgang mit einem Bon zu quittieren. In der Praxis muss seither zu jedem Kaugummi am Kiosk, zu jeder Bratwurst am Stand auf dem Wochenmarkt und für jedes Brötchen beim Bäcker ein Bezahlnachweis ausgedruckt oder per Mail an den Kunden gesandt werden. Das ist nicht nur […]

Zukunftstag in der Landtagsfraktion

Wie arbeitet ein Abgeordneter? Wie schreibt man eine Pressemitteilung? Und was machen eigentlich Referenten in einer Fraktion? Beim Zukunftstag 2020 können Schülerinnen und Schüler aus ganz Niedersachsen auch in diesem Jahr wieder spannende Einblicke in die Arbeit des Landtags erhalten. „Bei uns können die Schülerinnen und Schüler erleben, wie Politik funktioniert und welche Aufgaben und […]

Marineschiffbau sichern, erhalten und entwickeln

Die deutsche Schiffbauindustrie genießt weltweit hohes Ansehen, was vor allem auf ihren Erfahrungen im Spezialschiffbau beruht. Sie ist geprägt durch kleine und mittelständische Unternehmen und sichert gemeinsam mit den Zulieferern bis zu 400.000 qualifizierte Arbeitsplätze. „Deutschland ist ein wichtiger maritimer Standort, der angesichts sich rasant ändernder Rahmenbedingungen vor großen Herausforderungen steht. Es muss uns gelingen, […]

Niedersachsen braucht wolfsfreie Gebiete

Die vergangene Plenarwoche im Dezember wurde gleich zu ihrem Beginn von Protesten begleitet. Vor dem Niedersächsischen Landtag kamen Weidetierhalter zusammen, die ihrer Forderung nach einer sogenannten Schutzjagd auf Wölfe in Niedersachsen Nachdruck verschaffen wollten. Die Antwort des Umweltministers darauf war mehr Resignation als Aktion: „Wir können nicht das ganze Land einzäunen“, entgegnete Olaf Lies. Dem […]

Bessere Bildung für bessere Chancen

Die Tür zu sozialer Integration und zum sozialen Aufstieg hat einen Schlüssel: Nur Bildung versetzt Menschen in die Lage, in einer komplexen Umwelt selbstbestimmt ihren Weg zu gehen. Chancengerechte Bildung unterscheidet nicht anhand von Herkunft oder Behinderung – chancengerechte Bildung bringt durch individuelles Fördern und Fordern die Potentiale jedes Einzelnen zur Geltung. Alle Studien aber […]