Speed-Dating beim Tag der offenen Tür

Am Samstag, 24. August 2019, haben Sie in der Zeit von 10 bis 18 Uhr die Gelegenheit, die Arbeit der Fraktion, unsere Abgeordneten und natürlich auch den neuen Plenarsaal des Landtages persönlich kennenzulernen. Beim Tag der offenen Tür präsentieren wir und alle anderen Akteure der niedersächsischen Politik ein abwechslungsreiches Programm. Stellen Sie alle Fragen, die […]

Machen wir Niedersachsen zum Wohnungsbauland Nummer eins

Bauen ist zu kompliziert. Das muss sich nach Ansicht der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen dringend ändern. Für eine neue, intelligente Wohnungsbaupolitik hat sie einen Gesetzentwurf zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung erarbeitet. Von den dort vorzunehmenden Anpassungen verspricht sich die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, Erleichterungen in vielen Bereichen, um die Probleme […]

Keinen Patienten zurücklassen – medizinische Versorgung jederzeit sicherstellen

Es ist eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die in den vergangenen Tagen für reichlich Zündstoff und Diskussionen sorgte. Die Studie zeigt Pläne auf, die medizinische Versorgung bis 2030 zu verbessern. Kleinere Krankenhäuser, die zum einen nicht über genügend finanzielle Mittel verfügen, notwendige medizinische Ausrüstung bereitzustellen und zum anderen auch nicht über ausreichend Routine um die Patientensicherheit […]

Innenministerium muss Panne im LKA lückenlos aufklären

Für den innenpolitischen Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Marco Genthe, ist die erneute Panne im LKA gleich in mehrfacher Hinsicht ein echter Skandal.  „Innerhalb weniger Monate sind zum zweiten Mal höchst sensible Daten, die Informanten der Sicherheitsbehörden gefährden könnten, an die Öffentlichkeit gelangt. Es muss lückenlos aufgeklärt werden, wie es dazu […]

Nachgerückt – neuer Abgeordneter in der FDP-Fraktion

Die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause war für den Nordhorner Thomas Brüninghoff etwas ganz Besonderes. Zum ersten Mal durfte er auf seinem neuen Stuhl an seinem künftigen Arbeitsplatz im Landtag Platz nehmen. Kurz nach der Wahl von Jan-Christoph Oetjen in das Europäische Parlament hatte Brüninghoff sein Mandat als Nachrücker auf der Landesliste der FDP in […]

FDP setzt auf moderne und klimaschonende Taxis

Auch in Zeiten, in denen Menschen auf ein eigenes Auto verzichten und vermehrt per Rad oder Bus und Bahn unterwegs sind, hat die Nachfrage nach Taxis nicht abgenommen. Ob die Fahrt von zu Hause zum Bahnhof oder zum Arzt – Taxis stellen auch heute ein wesentliches Transportmittel dar. Ein Landesförderprogramm soll dieser sinnvollen Ergänzung im […]

FDP will Waldbrandschutz in Niedersachsen ausbauen

Niedersachsen ist mit 1.204.591 Hektar das Bundesland mit der drittgrößten Waldfläche Deutschlands. Im vergangenen Jahr kamen niedersächsische Feuerwehren aufgrund zahlreicher Wald- und Flächenbrände im Zusammenhang mit der langanhaltenden Hitzeperiode temporär und regional an ihre Belastungsgrenzen. Der Juni diesen Jahres ist (mit 3,2 Grad über der dem langjährigen Schnitt) bereits heißer als der Juni 2018. Das […]

Qualifizierte Leichenschau soll Tötungsdelikte und Behandlungsfehler aufdecken

Es sind Erkenntnisse aus einer Reihe von Studien, die den rechtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Marco Genthe, aufhorchen ließen. Jahr für Jahr werden in Deutschland bis zu 1000 Tötungsdelikte nicht erkannt. Durch Fehlbehandlungen sterben jedes Jahr bis zu 58.000 Menschen. „Tötungsdelikte werden sich nie gänzlich verhindern lassen. Aber das Ziel muss sein, diese Taten zu […]

Für eine einfache und faire Grundsteuer ohne Mehrbelastungen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz schlägt vor, die Grundsteuer künftig wertabhängig zu ermitteln. Dafür sollen die durchschnittlichen aktuellen Verkaufspreise und Mieten berücksichtigt werden. Steigende Preise führen damit automatisch zu höheren Belastungen bei der Grundsteuer. Die Umsetzung dieses Vorschlags kommt einer Vermögensteuer durch die Hintertür gleich und ist auch aus bürokratischen Gründen abzulehnen. Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag […]

Gegen Wohnungsmangel hilft nur bauen

Die Freien Demokraten wollen mit klugen Lösungen für Entlastungen auf dem Wohnungsmarkt sorgen. Es braucht gute Ideen, um dem Problem der steigenden Mieten wirksam entgegenzuwirken. “Was aber auf keinen Fall hilft, sind Diskussionen um Enteignungen”, stellt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, klar. Im Gegenteil. Das verschreckt mögliche Investoren. Zudem müssen sie sich sorgen, ihre […]