Jan-Christoph Oetjen: Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und existenzgefährdend – Anhörung im Innenausschuss stützt Position der FDP

Bei der heutigen Anhörung im Innenausschuss erhielt der Gesetzentwurf der Freien Demokraten zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge viel Zustimmung. „Nicht nur „Haus und Grund“ und der Verband Wohneigentum haben unseren Gesetzentwurf vollumfänglich unterstützt, auch das Landvolk hat ihn als Vertretung der niedersächsischen Landwirte ausdrücklich begrüßt. Selbst die  kommunalen Spitzenverbände lehnen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht generell […]

Hermann Grupe: Nutzung der Poller Fähre muss während der Vollsperrung der B 83 kostenfrei sein

. Die seit heute wirksame Vollsperrung der B 83 bei Steinmühle belastet vor allem die Bewohner und Pendler der umliegenden Ortschaften massiv, da die Ausweichstrecken eine erhebliche zeitliche Verzögerung mit sich bringen. Für die regional Betroffenen ist die Poller Fähre eine Möglichkeit, die Belastungen durch die Vollsperrung zu mindern. Deren Benutzung ist allerdings mit Kosten […]

Schülerinnen und Schüler diskutieren über den Wolf, Bildung und Umweltschutz in der FDP Fraktion

Am heutigen Zukunftstag erhielten Schülerinnen und Schüler aus ganz Niedersachsen einen Einblick in die Arbeit der FDP Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Die heutigen Themen werden am Ende im Plenarsaal vorgestellt, diskutiert und abgestimmt. Der Gewinnerantrag wird der FDP-Fraktion zur Beratung vorgelegt. Dabei arbeiten die Schüler heute selber auch in der Pressestelle der Fraktion und begleiten […]