Jörg Bode: Digileaks offenbaren Schwächen in der Umsetzung – Der Masterplan bleibt ein Desasterplan

Dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Jörg Bode, geht der Masterplan Digitalisierung der Landesregierung nicht weit genug. „Nach allem, was die Digileaks über den Masterplan enthüllt haben, bleibt er ein Desasterplan. Zwar hat die Landesregierung endlich unsere Ziele für die Digitalisierung – insbesondere zur vollständigen Abdeckung des Mobilfunknetzes – übernommen, aber zu der Umsetzung hat man […]

Stefan Birkner: Neues Polizeigesetz fördert bedenkliche Entwicklungen – Grundrechtsschutz wird ausgehöhlt und missachtet

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, sieht seine Kritik am Entwurf des neuen Polizeigesetzes nach der heutigen Expertenanhörung vollumfänglich bestätigt. „Das Gesetz sieht eine deutliche Ausweitung der polizeilichen Befugnisse vor. Maßnahmen, die bisher an die strikten Vorgaben der Strafprozessordnung gebunden waren, werden mit dem Gesetzentwurf mehr und mehr in das Vorfeld von Straftaten verlegt. Diese […]

Jörg Bode: Keine Ausweitung des LKW-Fahrverbots auf den Reformationstag – Fahrverbote nur an bundeseinheitlichen Feiertagen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Aufhebung des Fahrverbots an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen. „Üblicherweise gilt an gesetzlichen Feiertagen ein LKW-Fahrverbot. Mit der Einführung des Reformationstages stellt sich daher die Frage, wie in diesem Fall verfahren wird. Die Landesregierung hat sich offenbar noch keine Gedanken darüber gemacht, deshalb appelliere ich […]

Björn Försterling: Unterrichtsversorgung und Abordnungen weiter auf schlechtem Niveau des Vorjahres – Tonne bleibt reiner Ankündigungsminister

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, wirft Kultusminister Tonne Untätigkeit vor. „Die Unterrichtsversorgung und auch die Anzahl der Abordnungen haben sich gegenüber dem letzten Schuljahr nicht verbessert, dabei war beides von Minister Tonne groß angekündigt worden. Die mauen Zahlen, die er heute zum Schuljahresanfang präsentieren musste, hat er deshalb mit allerlei […]

Hermann Grupe: Risikoausgleichsrücklage und Mehrgefahrenversicherung – Landwirtschaft braucht bessere Möglichkeiten, Risiken abzufedern

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert bessere Rahmenbedingungen für Landwirte, um deren Betriebe krisenfester zu machen. „Bauern sind selbständige Unternehmer und nehmen die Verantwortung, die damit einhergeht, wahr. Das Wetter ist nur einer von vielen Risikofaktoren, denen dieser Berufsstand ausgesetzt ist. Geringere Erntemengen können auch Chancen bei der Preisentwicklung bedeuten“, so Grupe. Er […]

Björn Försterling: Zu viele Abordnungen und keine bessere Unterrichtsversorgung – Situation an den Schulen bleibt im neuen Schuljahr weiter inakzeptabel

Der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, zeigt sich höchst besorgt über die Situation an den niedersächsischen Schulen im kommenden Schuljahr. „Um die schlechte Unterrichtsversorgung des vergangenen Schuljahres zu halten, hätten alle 2000 ausgeschriebenen Lehrerstellen besetzt werden müssen. Da dies nicht gelungen ist, wird also weiterhin mindestens jede zehnte Schulstunde ausfallen. Das […]

Sylvia Bruns: Fusionen, Schließungen, Spezialisierungen – Landesregierung muss Pläne für Kliniken endlich offenlegen

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, verlangt seitens der Landesregierung Klarheit über die Pläne für die niedersächsischen Kliniken. Bereits im Dezember letzten Jahres habe Ministerin Reimann angekündigt, dass es zur Schließung einzelner Kliniken kommen könne, heute habe sich der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Meyer für die medizinische Spezialisierung von Kliniken und Fusionen mit einhergehenden Standortschließungen ausgesprochen. […]

Christian Grascha: Was plant die Landesregierung bezüglich der Nord/LB – Minister Hilbers muss endlich für Klarheit sorgen

Der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert endlich Klarheit über die Pläne für die Nord/LB. „Die Hinweise, dass die Nord/LB ihre Eigenkapitalquote erhöhen muss, verdichten sich. Minister Hilbers muss endlich für Klarheit sorgen, wie die Lage wirklich ist und wie er mit dieser Situation umgehen will: Sollen private Investoren mit ins […]

Susanne Schütz: Digitalisierung findet ohne Niedersachsen statt – Groko erteilt Digitalisierungsprofessuren eine Absage

Hannover. Mit deutlicher Kritik reagiert die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, auf die Absage der Groko an eine Finanzierung über den Landeshaushalt für die 100 vorgesehenen Digitalisierungsprofessuren in Niedersachsen. „Diese Landesregierung verschläft die Digitalisierung auf allen Ebenen. Nicht nur der Masterplan des Wirtschaftsministers lässt auf sich warten. Auch die Hochschulen werden nun auf ihrem […]

Björn Försterling: Beitragsfreiheit um jeden Preis sorgt für finanzielle Probleme bei Kita-Trägern – Land stiehlt sich aus Verantwortung

Hannover. Die Landesregierung muss dringend eine praktikable Lösung für die vorübergehende Erhebung von Kitagebühren ab dem 1. August finden. „Es kann nicht sein, dass die Regierungsfraktionen die Beitragsfreiheit übers Knie brechen, ein schlechtes Gesetz machen, das Ministerium keinerlei Hinweise an die Träger über den Zeitpunkt der Zahlungen gibt und viele Träger nun in finanzielle Schwierigkeiten […]