Stefan Birkner: DIK Hildesheim erneut im Zentrum von Anti-Terror-Ermittlungen – FDP-Fraktion fordert umfassende Unterrichtung

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert eine umfassende Unterrichtung über die heute bekannt gewordenen neuen Vorgänge rund um das DIK Hildesheim. „Die Erkenntnisse über Oguz G. machen erneut deutlich, dass das DIK Hildesheim lange Zeit der Hotspot der Islamistenszene war. Auch Amri ging hier ein und aus und Abu Walaa war hier jahrelang aktiv […]

Stefan Birkner: Landesregierung muss sich klar positionieren – FDP-Fraktion macht Umgang mit den Erkenntnissen aus der Studie zum Thema im kommenden Plenum

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, kritisiert die aktuelle Haltung von Ministerin Havliza bezüglich der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche: „Die Ministerin macht es sich zu einfach, wenn sie schlicht auf die Einschätzungen der Generalstaatsanwaltschaften verweist, dass es keinen Anfangsverdacht für strafrechtliche Ermittlungen gebe. Wir würden gerne wissen, ob die Ministerin und das […]

Marco Genthe: Politische Arbeitsverweigerung statt dringend notwendiger gesetzlicher Neuregelung – Große Koalition drückt sich weiter vor einer Entscheidung zum Paragraph 219a

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, zeigt sich empört über die erneute Verzögerung einer Entscheidung über den Paragraphen 219a durch die Regierungsfraktionen. Der Antrag zur Aufhebung des Informationsverbotes für Schwangerschaftsabbrüche sei bereits seit Dezember 2017 im Parlamentarischen Verfahren. Nach endlosen Diskussionen habe er heute endlich wieder auf der Tagesordnung gestanden. „Als er aufgerufen wurde, […]

Marco Genthe: Landesregierung vernachlässigt Sicherheit in Gerichten – Flächendeckende Kontrollen bleiben reines Lippenbekenntnis

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert die fehlende Initiative der Landesregierung zur Einführung flächendeckender Kontrollen in den niedersächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften scharf. „Obwohl Ministerin Havliza die Einführung von Kontrollen prominent angekündigt hat und sich diese Forderung auch im Koalitionsvertrag der GroKo findet, lässt echtes Engagement zur Umsetzung bisher auf sich warten. Um alle […]

Björn Försterling: Lehrerflucht nicht schönreden, sondern handeln – Arbeitsbedingungen für Lehrer verbessern

Der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Björn Försterling, sieht angesichts der zunehmenden Lehrerflucht aus Niedersachsen dringenden Handlungsbedarf. „Die Zahlen sind alarmierend, vor allem angesichts des massiven Lehrermangels. Schönreden hilft hier nicht weiter, die Landesregierung muss stattdessen endlich die Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte in Niedersachsen verbessern“, fordert Försterling. Es sei ein mehr als deutliches Zeichen, […]

Jörg Bode: Hilferuf der Stadt Hannover – Land muss endlich endlich handeln

Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert Umweltminister Lies und Wirtschaftsminister Althusmann auf, gemeinsam alles zu unternehmen, um drohende Fahrverbote in Niedersachsen zu verhindern. „Die Landesregierung wird nicht müde zu betonen, dass Fahrverbote unbedingt zu verhindern sind. Sie tut allerdings rein gar nichts, um das zu erreichen. Das ist zu wenig“, […]

Hermann Grupe: Regierungsfraktionen beim Jagdgesetz heillos zerstritten – Nutria-Umgang rechtssicher und klar regeln

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert die Novelle des Niedersächsischen Jagdgesetzes massiv. „Das Verhalten der Regierungsfraktionen beim neuen Jagdgesetz ist eine Farce. Gestern noch wird per Pressemitteilung traute Einigkeit verkündet, heute im Ausschuss haben wir allerdings erneut zwei völlig zerstrittene Fraktionen erlebt. Es gibt kaum Punkte, in denen man sich wirklich einig ist. […]

Sylvia Bruns: Pflegenotstand an der MHH-Kinderintensivstation ist alarmierend – FDP fordert Aufklärung und schnelle Gegenmaßnahmen

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, fordert eine schnelle und umfassende Aufklärung der heute in den Medien berichteten rund 300 Fälle schwerstkranker Kinder, die aufgrund von Pflegekräfte-Mangel von der MHH abgewiesen wurden. „Die heutige Berichterstattung ist alarmierend, die beschriebenen Zustände sind nicht akzeptabel. Das Sozialministerium kann nicht dabei zusehen, wie schwerstkranke Kinder von Krankenhäusern […]

Susanne Schütz: Lehramtsausbildung in Niedersachsen stärken – Grundfinanzierung der ausbildenden Unis erhöhen

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, fordert eine Stärkung der lehrerbildenden Universitäten in Niedersachsen. „Die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen ist seit Jahren schon mangelhaft. Einer der Gründe dafür ist, dass der Arbeitsmarkt förmlich leergefegt ist und diese Situation wird sich weiter verschärfen. Niedersachsen muss daher dringend die Lehramtsausbildung stärken“, erklärt Schütz. Ein gutes Lehramtsstudium sei […]

Jörg Bode: EU fährt Angriffe gegen die niedersächsische Wirtschaft – Verschärfung der CO2-Reduzierung muss gestoppt werden

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die vom Europäischen Parlament geforderten CO2-Ziele für PKW und leichte Nutzfahrzeuge: „Diese erneute Verschärfung gesetzlicher Grenzwerte ist ein Angriff der EU auf die niedersächsische Wirtschaft und ihre 200 000 Arbeitskräfte in der Automobilbranche. Die jetzt geforderten CO2-Maximalwerte sind in dem vorgegebenen Zeitraum nicht erreichbar.“ Dies wäre Politik […]