Stefan Birkner: Radio muss dort empfangbar sein, wo die Hörer sind – Förderung von DAB+ beenden

Als einen Meilenstein für die Zukunft des digitalen Radios sieht der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, die heutige Entscheidung, den Antrag zur Sicherung der digitalen Radiozukunft einstimmig anzunehmen.  „Es ist bundesweit einmalig, dass sich ein Landtag einstimmig dafür ausspricht, die Förderung von DAB+ durch die Rundfunkbeiträge zu beenden. Das ist ein neuer […]

Stefan Birkner: Vielfalt und Regionalität erhalten – FDP-Vorschläge zur Gestaltung der Radiozukunft setzen sich durch

Der Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, begrüßt ausdrücklich den heute im Unterausschuss „Medien“ gefassten Beschluss zur digitalen Radiozukunft, greift er doch die zentralen Forderungen der FDP in dieser Frage auf. „Ich freue mich sehr, dass die Regierungsfraktionen nach der Anhörung zu unserem Antrag ins Nachdenken gekommen sind und schließlich alle wesentlichen Kernforderungen übernommen haben“, so […]

Stefan Birkner: Es drohen fünf verlorene Jahre für Niedersachsen – Haushaltsentwurf ist Zeugnis einer unambitionierten und profillosen Politik

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung vor, Niedersachsen unter Wert zu regieren. „Diese Landesregierung verfolgt keine ehrgeizigen Ziele, sondern gibt sich mit dem Mittelmaß zufrieden. Ministerpräsident Weil versucht ja sogar, uns das Mittelmaß als niedersächsische Besonderheit und Eigenart zu verkaufen. Dem ist aber nicht so. Niedersachsen ist mehr und kann mehr“, so […]

Jörg Bode: Nichts Neues und davon viel zu wenig – Digitalisierungspakt ist ein schlechter PR-Witz für den CDU-Parteitag

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, erkennt in dem heute von Minister Althusmann und Vodafone verkündeten Gigapakt keinen großen Wurf. „Heute wurde nichts Neues verkündet, dennoch tut Minister Althusmann so, als hätte er Niedersachsens Digitalisierung gerade einen großen Schritt vorangebracht. Er springt hier auf einen Zug auf, den Vodafone bereits vor Monaten aufs Gleis […]

Jörg Bode: Gute Ziele, schlechte Umsetzung – Masterplan ist vor allem ein durchgestyltes Ankündigungspapier

Dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fehlen beim Masterplan Digitalisierung auch nach ausgiebiger Befragung der Landesregierung Detailtiefe und konkrete Maßnahmen. „Minister Althusmann und auch die anderen Kabinettsmitglieder konnten in vielen Bereichen keine konkreten Aussagen darüber treffen, was die geplanten Maßnahmen kosten, wann genau sie umgesetzt sein werden oder auch woher die finanziellen, personellen und […]

Jörg Bode: Digileaks offenbaren Schwächen in der Umsetzung – Der Masterplan bleibt ein Desasterplan

Dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Jörg Bode, geht der Masterplan Digitalisierung der Landesregierung nicht weit genug. „Nach allem, was die Digileaks über den Masterplan enthüllt haben, bleibt er ein Desasterplan. Zwar hat die Landesregierung endlich unsere Ziele für die Digitalisierung – insbesondere zur vollständigen Abdeckung des Mobilfunknetzes – übernommen, aber zu der Umsetzung hat man […]

Susanne Schütz: Digitalisierung findet ohne Niedersachsen statt – Groko erteilt Digitalisierungsprofessuren eine Absage

Hannover. Mit deutlicher Kritik reagiert die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, auf die Absage der Groko an eine Finanzierung über den Landeshaushalt für die 100 vorgesehenen Digitalisierungsprofessuren in Niedersachsen. „Diese Landesregierung verschläft die Digitalisierung auf allen Ebenen. Nicht nur der Masterplan des Wirtschaftsministers lässt auf sich warten. Auch die Hochschulen werden nun auf ihrem […]

Jörg Bode: Digitale Verwaltung wird in ungewisse Zukunft verschoben – Landesregierung digitalisiert sich im Schneckentempo

Hannover. Eine wirkliche digitale Landesverwaltung wird es nach Ansicht der FDP-Fraktion auch in den kommenden Jahren nicht in Niedersachen geben. „Die Pläne, die der Innenminister heute vorgestellt hat, sind im Grunde aus den 90ern“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Bode. So werde erst einmal nur eine Testphase finanziert und die Einführung der e-Akte auf das […]

Jörg Bode: Masterplan ist überfällig – Groko verschläft Digitalisierung

Hannover. Die niedersächsische Landesregierung verschläft die Digitalisierung des Landes. „Bislang hören wir nur vage Ziele. Wir warten aber immer noch auf den Masterplan Digitalisierung und damit auch auf das Konzept, wie diese Ziele erreicht werden können“, sagt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Bode. Auch, wenn der Plan vielleicht dann doch bald vorgelegt wird, befürchtet Bode Schlimmes. […]

Jörg Bode: Funklöcher zählen reicht nicht – Wann startet die Landesregierung endlich die Digitalisierung von Niedersachsen?

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Jörg Bode, mahnt endlich eigene Konzepte und konkrete Maßnahmen für die Digitalisierung in Niedersachsen an. „Der heute im Landtag verabschiedete Antrag von SPD und CDU zur Digitalisierung macht auf erschreckende Weise deutlich, wie es in dieser Landesregierung um die Digitalisierung steht. „In jedem zweiten Absatz wird nach dem Bund, nach Bundesmitteln und […]