Jan-Christoph Oetjen: Land muss Verantwortung gegenüber seinen Beamten anerkennen – Besoldung soll über drei Jahre schrittweise angehoben werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 30. Oktober dieses Jahres Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der niedersächsischen Besoldung geäußert. Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert die Landesregierung deshalb auf, den akuten Handlungsbedarf bei der Besoldung der Landesbeamten anzuerkennen und entsprechend zu handeln. Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Jan-Christoph Oetjen, sagt: „Insbesondere die unteren und […]

Jan-Christoph Oetjen: Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ist bürgerfreundlich und sozial – Landesregierung soll Blockadehaltung aufgeben

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert die Landesregierung erneut auf, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. „Straßenausbaubeiträge sind nicht mehr zeitgemäß und vor allem sind sie nicht gerecht. Für eine eigentlich ureigene staatliche Aufgabe werden Anwohner mit teilweise existenzbedrohend hohen Forderungen zur Kasse gebeten. Das geht so weit, dass Rentner ihre lebenslang abbezahlten Häuschen verkaufen müssen. […]

Christian Grascha: Weniger Schulden, mehr Bildung – Chancen für die nächste Generation nutzen

Die FDP fordert die Landesregierung dazu auf, die Mehreinnahmen 2018 in Höhe von 1,67 Milliarden Euro für die Chancen zukünftiger Generationen zu nutzen. Damit diese wichtige Diskussion im Parlament und nicht in den Hinterzimmern der großen Koalition geführt wird, hat die FDP einen eigenen Gesetzentwurf für einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht. Der finanzpolitische Sprecher […]

Jörg Bode: Extrabeiträge und Bettensteuer wieder abschaffen – Tourismusbranche stärken statt schwächen

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert die Abschaffung der Möglichkeit für Kommunen, Tourismusbeiträge zu erheben. „Diese Bettensteuern für Übernachtungsgäste und Extrabeiträge belasten die Tourismuswirtschaft in Niedersachsen“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Bode und betont den hohen internationalen Konkurrenzdruck. Mit einer Bruttowertschöpfung in Höhe von fast 12 Milliarden Euro mache der Tourismussektor mehr als 5 Prozent […]

Jörg Bode: Meisterprämien rückwirkend auch für IHK-Meister – Landeshaushalt erlaubt Gerechtigkeit schon jetzt

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, die Fördermittel der Meisterprämie nicht nur Handwerksmeistern zugängig zu machen, sondern rückwirkend für dieses Jahr auch den Meistern der Industrie- und Handelskammern. Bode: „Die Mittel dafür gibt der Landeshaushalt problemlos her. Jetzt muss die Koalition für Gerechtigkeit sorgen und beide Meister gleichberechtigt behandeln.” Bode […]

Stefan Birkner / Christian Grascha: Niedersachsen kann viel mehr – Gründerkultur und Digitalisierung im Fokus

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, findet klare Worte zum Haushaltsplanentwurf der Landesregierung: „Diese Koalition wird in die Geschichte des Landes als die Koalition der vertanen Chancen eingehen.“ Die Koalition sei ambitionslos, profillos, ziellos. Ihr fehle das Verständnis, vor welchen Problemen und Herausforderungen Niedersachsen steht. Die gute konjunkturelle Lage sei Chance und Verpflichtung gleichzeitig. Birkner: […]

Christian Grascha: „Landesregierung legt künftige Generationen in Ketten“ – Aufgabenkritik erst am Sankt-Nimmerleins-Tag

Mit deutlichen Worten fordert der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha, beim Schuldenabbau deutlich mehr Anstrengungen von der Landesregierung. Während andere Bundesländer ihre Schulden massiv senken, belasse es Niedersachsen bei einer reinen Alibiveranstaltung und Schuldenabbau nach dem Zufallsprinzip. Grascha nennt Beispiele: Baden-Württemberg tilge 250 Millionen Euro Schulden, Schleswig-Holstein 185 Millionen, Hamburg 450 Millionen Euro, „und […]

Stefan Birkner: Es drohen fünf verlorene Jahre für Niedersachsen – Haushaltsentwurf ist Zeugnis einer unambitionierten und profillosen Politik

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung vor, Niedersachsen unter Wert zu regieren. „Diese Landesregierung verfolgt keine ehrgeizigen Ziele, sondern gibt sich mit dem Mittelmaß zufrieden. Ministerpräsident Weil versucht ja sogar, uns das Mittelmaß als niedersächsische Besonderheit und Eigenart zu verkaufen. Dem ist aber nicht so. Niedersachsen ist mehr und kann mehr“, so […]

Christian Grascha: Interne Revisionsberichte geben vernichtendes Urteil über Kontrollverfahren in der Nord/LB ab – Minister Hilbers muss Rede und Antwort stehen

Der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert eine lückenlose Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe über Versäumnisse bei der Nord/LB bei der Überwachung bestehender Kredite. „Dass jetzt Berichte über massive Probleme gerade im Bereich der Schiffskredite auftauchen, ist absolut besorgniserregend. Dass der Finanzminister wieder mal mit Beschwichtigungen reagiert, ist zwar verständlich […]

Christian Grascha: Was plant die Landesregierung bezüglich der Nord/LB – Minister Hilbers muss endlich für Klarheit sorgen

Der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert endlich Klarheit über die Pläne für die Nord/LB. „Die Hinweise, dass die Nord/LB ihre Eigenkapitalquote erhöhen muss, verdichten sich. Minister Hilbers muss endlich für Klarheit sorgen, wie die Lage wirklich ist und wie er mit dieser Situation umgehen will: Sollen private Investoren mit ins […]