Jörg Bode: Meisterprämien rückwirkend auch für IHK-Meister – Landeshaushalt erlaubt Gerechtigkeit schon jetzt

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, die Fördermittel der Meisterprämie nicht nur Handwerksmeistern zugängig zu machen, sondern rückwirkend für dieses Jahr auch den Meistern der Industrie- und Handelskammern. Bode: „Die Mittel dafür gibt der Landeshaushalt problemlos her. Jetzt muss die Koalition für Gerechtigkeit sorgen und beide Meister gleichberechtigt behandeln.” Bode […]

Stefan Birkner / Christian Grascha: Niedersachsen kann viel mehr – Gründerkultur und Digitalisierung im Fokus

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, findet klare Worte zum Haushaltsplanentwurf der Landesregierung: „Diese Koalition wird in die Geschichte des Landes als die Koalition der vertanen Chancen eingehen.“ Die Koalition sei ambitionslos, profillos, ziellos. Ihr fehle das Verständnis, vor welchen Problemen und Herausforderungen Niedersachsen steht. Die gute konjunkturelle Lage sei Chance und Verpflichtung gleichzeitig. Birkner: […]

Christian Grascha: „Landesregierung legt künftige Generationen in Ketten“ – Aufgabenkritik erst am Sankt-Nimmerleins-Tag

Mit deutlichen Worten fordert der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha, beim Schuldenabbau deutlich mehr Anstrengungen von der Landesregierung. Während andere Bundesländer ihre Schulden massiv senken, belasse es Niedersachsen bei einer reinen Alibiveranstaltung und Schuldenabbau nach dem Zufallsprinzip. Grascha nennt Beispiele: Baden-Württemberg tilge 250 Millionen Euro Schulden, Schleswig-Holstein 185 Millionen, Hamburg 450 Millionen Euro, „und […]

Stefan Birkner: Es drohen fünf verlorene Jahre für Niedersachsen – Haushaltsentwurf ist Zeugnis einer unambitionierten und profillosen Politik

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung vor, Niedersachsen unter Wert zu regieren. „Diese Landesregierung verfolgt keine ehrgeizigen Ziele, sondern gibt sich mit dem Mittelmaß zufrieden. Ministerpräsident Weil versucht ja sogar, uns das Mittelmaß als niedersächsische Besonderheit und Eigenart zu verkaufen. Dem ist aber nicht so. Niedersachsen ist mehr und kann mehr“, so […]

Christian Grascha: Interne Revisionsberichte geben vernichtendes Urteil über Kontrollverfahren in der Nord/LB ab – Minister Hilbers muss Rede und Antwort stehen

Der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert eine lückenlose Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe über Versäumnisse bei der Nord/LB bei der Überwachung bestehender Kredite. „Dass jetzt Berichte über massive Probleme gerade im Bereich der Schiffskredite auftauchen, ist absolut besorgniserregend. Dass der Finanzminister wieder mal mit Beschwichtigungen reagiert, ist zwar verständlich […]

Christian Grascha: Was plant die Landesregierung bezüglich der Nord/LB – Minister Hilbers muss endlich für Klarheit sorgen

Der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert endlich Klarheit über die Pläne für die Nord/LB. „Die Hinweise, dass die Nord/LB ihre Eigenkapitalquote erhöhen muss, verdichten sich. Minister Hilbers muss endlich für Klarheit sorgen, wie die Lage wirklich ist und wie er mit dieser Situation umgehen will: Sollen private Investoren mit ins […]

Susanne Schütz: Sanierungsstau an Niedersachsens Hochschulen enorm – Landesregierung im Schneckentempo unterwegs

Hannover. An Niedersachsens Hochschulen herrscht ein enormer Sanierungsstau. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine FDP-Anfrage hervor. „Gebäudehüllen, Brandschutz und technische Anlagen sind die Schwerpunkte. Hinzu kommen Flächenerweiterungen wegen gestiegener Studentenzahlen und neue Forschungsbauten zur Förderung der Spitzenforschung. Der Investitionsbedarf ist sehr hoch“, resümiert die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, aus der […]

Christian Grascha: Viele Chancen, aber alle ungenutzt – Landesregierung bleibt in Finanzpolitik ambitions- und verantwortungslos

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, zeigt sich enttäuscht über die heute vorgestellten Pläne der Landesregierung zum Haushalt 2019. „Die Finanzpolitik bleibt verantwortungslos und unambitioniert. Es gab in Niedersachsen noch nie einen Finanzminister, der so viele Chancen hatte und so wenige genutzt hat. Das Land schwimmt im Geld, macht aber jetzt die größten Fehler“, […]

Christian Grascha: Minister Hilbers sollte sich aus dem Aufsichtsrat der Nord/LB zurückziehen – Beteiligungsmanagement professionalisieren

Der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert endlich Klarheit über die Pläne für die Nord/LB. „Die Finanzkrise hat gezeigt: Handeln und haften gehören zusammen. Sollte die Nord/LB also den erwarteten, zusätzlichen Finanzbedarf zur Erhöhung der Eigenkapitalquote haben, kann dies nicht durch Steuergelder finanziert werden. Die Zeit der Bankenrettung durch Steuergelder ist […]

Christian Grascha: Statt möglicher 600 Millionen Euro tilgt die GroKo nur 100 Millionen Euro Schulden – In dem Tempo ist Niedersachsen erst in 615 Jahren schuldenfrei

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die Mini-Tilgung der niedersächsischen Milliardenschulden durch die GroKo. „Bei dem riesigen Haushaltsüberschuss aus 2017 hatte man locker 600 Millionen Euro Schulden tilgen können. Die dadurch eingesparten Zinsen würden in einer Zinsnormallage übrigens ausreichen, um die jetzt durch die Verlagerung der Sprachförderung gewonnen 500 Grundschullehrerstellen zu finanzieren. Stattdessen […]