Christian Grascha: Viel Geld ausgeben macht noch keine gute Politik – Landesregierung legt ambitionslosen Haushaltsplan-entwurf vor

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, attestiert der Landesregierung völlige Ambitionslosigkeit in der Haushaltspolitik. „Angesichts einer sich eintrübenden Konjunktur und zurückgehenden Steuereinnahmen hätte es mutiger Beschlüsse bedurft, um Niedersachsen auch für die Zukunft gut aufzustellen. Stattdessen gibt die Landesregierung das Geld einfach weiter mit vollen Händen aus. Von der längst überfälligen Aufgabenkritik oder auch […]

Christian Grascha: Bericht des Landesrechnungshofes ist schallende Ohrfeige für die Landesregierung

Die heute geäußerte Kritik des Landesrechnungshofes an der Arbeit der Landesregierung teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, vollständig. „Die Landesregierung hat sich heute eine schallende Ohrfeige abgeholt – und das zu Recht. Die auch heute wieder angemahnte Aufgabenkritik der Verwaltung ist längst überfällig. Die jetzt auf den Weg gebrachte Regierungskommission kann dieser Aufgabe […]

Stefan Birkner: Niedersachen braucht eine harte Schuldenbremse – Regierungsfraktionen können sich nicht aufeinander verlassen

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, hat die Haushaltspolitik der SPD-CDU-Koalition in Niedersachsen scharf kritisiert. Birkner appellierte anlässlich einer Aktuellen Stunde an die Regierungsfraktionen, den Weg der Haushaltskonsolidierung nicht zu verlassen. „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, den nachkommenden Generationen die Gestaltungsräume der Zukunft nicht zu nehmen. Anlässlich von über 60 […]

Christian Grascha: Landesregierung bringt „Schlechte-Besoldung-Gesetz“ auf den Weg

Das heute beschlossene Gesetz zur Anpassung der Beamtenbesoldung stößt beim finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, auf harsche Kritik. „Der Gesetzentwurf der Landesregierung sollte ‚Schlechte-Besoldung-Gesetz‘ heißen, denn hier hat man alle Register der Geringschätzung gegenüber den niedersächsischen Beamtinnen und Beamten zum Ausdruck gebracht“, so Grascha. Die Landesregierung habe nicht nur Gerichtsurteile negiert und eine rechtswidrige […]

Christian Grascha: Grundsteuer-Mikado beenden – Freie Demokraten wollen Öffnungsklausel ermöglichen

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, hat sich für eine einfache und faire Lösung zur Grundsteuer ausgesprochen. „Das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgestellte Modell führt zu höheren Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger und ist mit einem enormen Bürokratieaufwand verbunden. Wir fordern eine Länderöffnungsklausel, damit die Länder eigene […]

Für eine einfache und faire Grundsteuer ohne Mehrbelastungen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz schlägt vor, die Grundsteuer künftig wertabhängig zu ermitteln. Dafür sollen die durchschnittlichen aktuellen Verkaufspreise und Mieten berücksichtigt werden. Steigende Preise führen damit automatisch zu höheren Belastungen bei der Grundsteuer. Die Umsetzung dieses Vorschlags kommt einer Vermögensteuer durch die Hintertür gleich und ist auch aus bürokratischen Gründen abzulehnen. Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag […]

Christian Grascha: Ja zur Schuldenbremse – Aber nicht auf dem Rücken der Kommunen

„Wir wollen eine harte Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung. Sie darf aber nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden“, sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha. Nach der Anhörung zu den Ge­setzentwürfen der Schuldenbremse forderte Grascha die Fraktionen von SPD und CDU auf, sich an ihre Verspre­chungen der […]

Christian Grascha: Schuldenbremse ist lediglich schlechte Abschrift des Grundgesetzes – Schuldenabbau muss Verfassungsrang bekommen

Dem haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, geht der heute in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf für eine Schuldenbremse nicht weit genug. „Wir warten seit siebzehn Monaten auf eine innovative Lösung zur Einhaltung der Schuldenbremse. Das Ergebnis sehen wir jetzt: Eine Abschrift des Grundgesetzes, und dann auch noch eine schlechte“, kritisiert Grascha. Außerdem versuche der Finanzminister […]

Stefan Birkner: Niedersachsen braucht Lösungen und kein Spektakel – Landesregierung muss Politikverweigerung aufgeben

Die vor einigen Wochen von der SPD-Fraktion verkündeten Pläne zu Mehrausgaben in Millionenhöhe für den sozialen Wohnungsbau, berufsbildende Schulen, Weihnachtsgeld für Beamte und eine Anhebung der Lehrerbesoldung, stößt beim Vorsitzenden der FDP-Fraktion Stefan Birkner auf deutliche Kritik: „Die millionenschweren Versprechungen der SPD-Fraktion waren ganz offensichtlich nicht mit dem Koalitionspartner CDU abgestimmt. Das ist bemerkenswert, zumal […]

Christian Grascha: Schuldenbremse der GroKo ist enttäuschend – Kommunen dürfen nicht die Leidtragenden von Minister Hilbers‘ unambitionierter Politik sein

Der heute vom Kabinett beschlossene Entwurf für eine niedersächsische Schuldenbremse überzeugt den finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, nicht. „Die von Minister Hilbers vorgelegte Schuldenbremse ist unmotiviert und enttäuschend. Er hat fast eineinhalb Jahre gebraucht, um das Grundgesetz abzuschreiben“, bilanziert Grascha. „Nur neue Schulden zu bremsen, reicht nicht. Wir müssen in den Rückwärtsgang schalten, um […]