Jörg Bode: FDP-Fraktion begrüßt schnelle Hilfen für Selbständige und Unternehmen – Programm greift aber zu kurz

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt die Verabschiedung des Nachtragshaushalts zur Bekämpfung der Corona-Krise als notwendigen Schritt, um der Wirtschaft im Land schnell zu helfen. „Viele kleine Betriebe, beispielsweise in Einzelhandel und Gastronomie, sind durch Schließungen in ihrer Existenz bedroht“, so Jörg Bode, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Die Kosten zum Schutz der Allgemeinheit müssen aber […]

Stefan Birkner: Nachtragshaushalt wirksam zum Corona-Krisenmanagement nutzen – Sicherheit und Handlungsfähigkeit aller beteiligten Akteure sicherstellen

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag benennt bei der Verwendung der Mittel des Nachtragshaushalts klare Schwerpunkte, um den Bürgern und Akteuren größtmögliche Sicherheit zu bieten und gleichzeitig deren Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Die aktuelle Phase der Verlangsamung des öffentlichen Lebens müsse effektiv genutzt werden, um Schutzausrüstungen für die Mitarbeiter im Gesundheitswesen, dem Katastrophenschutz sowie den Behörden und Organisationen […]

Hillgriet Eilers: Regierungsfraktionen lehnen Mittel für Ostfrieslandplan ab – Die Region braucht Verlässlichkeit und nicht nur Einzelprojekte

Die Emder Landtagsabgeordnete der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, zeigt sich enttäuscht über die mangelnde Unterstützung seitens der Regierungsfraktionen zur Erarbeitung eines Ostfrieslandplans. „Die Region ist von einem massiven Strukturwandel betroffen. Um ihn zu bewältigen, ist Unterstützung notwendig. Diese wollten wir mit der Anschubfinanzierung von einer Million Euro für einen Ostfrieslandplan fest im Landeshaushalt verankern. Leider haben […]

Stefan Birkner: Konzeptlosigkeit und Mittelmaß bei der Landesregierung – Niedersachsen braucht bestmögliche Rahmenbedingungen und entschlossenes Handeln

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung Konzeptlosigkeit und Mittelmaß vor. „SPD und CDU haben keine gemeinsame Vision davon, wie sich Niedersachsen weiterentwickeln soll. Sie haben keine Idee, um die ökonomischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen der Zukunft zu meistern“, so Birkner. Hinzu käme eine gefährliche Unentschlossenheit. „Unter der Verantwortung von Stephan Weil und […]

Christian Grascha: Zweifel am Geschäftsmodell und Milliardenrisiken für die Steuerzahler – FDP-Fraktion lehnt Rettungsplan für die Nord/LB ab

Den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, überzeugen die Pläne der Niedersächsischen Landesregierung zur Rettung der Nord/LB nach wie vor nicht. „Der Landtag hat hier heute mit den Stimmen von SPD und CDU ein 6,8 Milliarden Euro schweres Risiko für die Steuerzahler gebilligt – und das ohne sachgerechtes Verfahren. Die Anträge wurden in nur drei […]

Christian Grascha: Haushaltsgesetz gehört ins Parlament – Freie Demokraten fordern generationengerechten Nachtragshaushalt

Die Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen setzen sich für eine generationengerechte Haushaltspolitik ein. Zur Einbringung eines Entwurfs für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2019 der FDP-Fraktion erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher Christian Grascha: „Obwohl mittlerweile die Schuldenbremse und auch der Schuldenabbau von verschiedenen Seiten unter Druck geraten, bleiben wir Freie Demokraten dabei: Der Staat hat gerade in […]

Christian Grascha: Leerlauf statt Bremse – GroKo beschließt aufgeweichte Schuldenbremse

Dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, geht die am Mittwoch beschlossene Schuldenbremse nicht weit genug. „Über diese Schuldenbremse wurde jetzt seit 2011 diskutiert. Dafür, dass dieser Prozess acht Jahre gedauert hat, ist das Ergebnis nun aber mehr als enttäuschend. Wir Freie Demokraten hätten uns nicht nur eine harte Schuldenbremse gewünscht, sondern einen gleichzeitigen Schuldenabbau […]

Christian Grascha: Freie Demokraten stärken Parlamentsarbeit – Ministerpräsident steht Rede und Antwort

Mit Freude hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, die Zustimmung aller anderen im Niedersächsischen Landtag vertretenen Fraktionen zur Kenntnis genommen, zukünftig mindestens einmal im Jahr den Ministerpräsidenten durch die Abgeordneten befragen zu lassen. „Im Parlament hatten wir in den letzten 12 Monaten insgesamt 13 000 Minuten Beratungszeit. Davon entfallen aber nur 58 Minuten […]

Christian Grascha: Spirale der Steuererhöhungen stoppen – Freie Demokraten wollen Bürgerinnen und Bürger entlasten

Eine Bremse im kommunalen Finanzausgleich bei der Grund- und Gewerbesteuer soll zukünftig weitere Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen verhindern. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen am Dienstag in die parlamentarische Beratung eingebracht hat. „Die vergangenen Jahren haben die Menschen über Gebühr belastet. Das muss […]

Christian Grascha: Viel Geld ausgeben macht noch keine gute Politik – Landesregierung legt ambitionslosen Haushaltsplan-entwurf vor

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, attestiert der Landesregierung völlige Ambitionslosigkeit in der Haushaltspolitik. „Angesichts einer sich eintrübenden Konjunktur und zurückgehenden Steuereinnahmen hätte es mutiger Beschlüsse bedurft, um Niedersachsen auch für die Zukunft gut aufzustellen. Stattdessen gibt die Landesregierung das Geld einfach weiter mit vollen Händen aus. Von der längst überfälligen Aufgabenkritik oder auch […]