Christian Grascha: Haushaltsgesetz gehört ins Parlament – Freie Demokraten fordern generationengerechten Nachtragshaushalt

Die Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen setzen sich für eine generationengerechte Haushaltspolitik ein. Zur Einbringung eines Entwurfs für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2019 der FDP-Fraktion erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher Christian Grascha: „Obwohl mittlerweile die Schuldenbremse und auch der Schuldenabbau von verschiedenen Seiten unter Druck geraten, bleiben wir Freie Demokraten dabei: Der Staat hat gerade in […]

Christian Grascha: Leerlauf statt Bremse – GroKo beschließt aufgeweichte Schuldenbremse

Dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, geht die am Mittwoch beschlossene Schuldenbremse nicht weit genug. „Über diese Schuldenbremse wurde jetzt seit 2011 diskutiert. Dafür, dass dieser Prozess acht Jahre gedauert hat, ist das Ergebnis nun aber mehr als enttäuschend. Wir Freie Demokraten hätten uns nicht nur eine harte Schuldenbremse gewünscht, sondern einen gleichzeitigen Schuldenabbau […]

Christian Grascha: Freie Demokraten stärken Parlamentsarbeit – Ministerpräsident steht Rede und Antwort

Mit Freude hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, die Zustimmung aller anderen im Niedersächsischen Landtag vertretenen Fraktionen zur Kenntnis genommen, zukünftig mindestens einmal im Jahr den Ministerpräsidenten durch die Abgeordneten befragen zu lassen. „Im Parlament hatten wir in den letzten 12 Monaten insgesamt 13 000 Minuten Beratungszeit. Davon entfallen aber nur 58 Minuten […]

Christian Grascha: Spirale der Steuererhöhungen stoppen – Freie Demokraten wollen Bürgerinnen und Bürger entlasten

Eine Bremse im kommunalen Finanzausgleich bei der Grund- und Gewerbesteuer soll zukünftig weitere Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen verhindern. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen am Dienstag in die parlamentarische Beratung eingebracht hat. „Die vergangenen Jahren haben die Menschen über Gebühr belastet. Das muss […]

Christian Grascha: Viel Geld ausgeben macht noch keine gute Politik – Landesregierung legt ambitionslosen Haushaltsplan-entwurf vor

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, attestiert der Landesregierung völlige Ambitionslosigkeit in der Haushaltspolitik. „Angesichts einer sich eintrübenden Konjunktur und zurückgehenden Steuereinnahmen hätte es mutiger Beschlüsse bedurft, um Niedersachsen auch für die Zukunft gut aufzustellen. Stattdessen gibt die Landesregierung das Geld einfach weiter mit vollen Händen aus. Von der längst überfälligen Aufgabenkritik oder auch […]

Christian Grascha: Bericht des Landesrechnungshofes ist schallende Ohrfeige für die Landesregierung

Die heute geäußerte Kritik des Landesrechnungshofes an der Arbeit der Landesregierung teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, vollständig. „Die Landesregierung hat sich heute eine schallende Ohrfeige abgeholt – und das zu Recht. Die auch heute wieder angemahnte Aufgabenkritik der Verwaltung ist längst überfällig. Die jetzt auf den Weg gebrachte Regierungskommission kann dieser Aufgabe […]

Stefan Birkner: Niedersachen braucht eine harte Schuldenbremse – Regierungsfraktionen können sich nicht aufeinander verlassen

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, hat die Haushaltspolitik der SPD-CDU-Koalition in Niedersachsen scharf kritisiert. Birkner appellierte anlässlich einer Aktuellen Stunde an die Regierungsfraktionen, den Weg der Haushaltskonsolidierung nicht zu verlassen. „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, den nachkommenden Generationen die Gestaltungsräume der Zukunft nicht zu nehmen. Anlässlich von über 60 […]

Christian Grascha: Landesregierung bringt „Schlechte-Besoldung-Gesetz“ auf den Weg

Das heute beschlossene Gesetz zur Anpassung der Beamtenbesoldung stößt beim finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, auf harsche Kritik. „Der Gesetzentwurf der Landesregierung sollte ‚Schlechte-Besoldung-Gesetz‘ heißen, denn hier hat man alle Register der Geringschätzung gegenüber den niedersächsischen Beamtinnen und Beamten zum Ausdruck gebracht“, so Grascha. Die Landesregierung habe nicht nur Gerichtsurteile negiert und eine rechtswidrige […]

Christian Grascha: Grundsteuer-Mikado beenden – Freie Demokraten wollen Öffnungsklausel ermöglichen

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, hat sich für eine einfache und faire Lösung zur Grundsteuer ausgesprochen. „Das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgestellte Modell führt zu höheren Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger und ist mit einem enormen Bürokratieaufwand verbunden. Wir fordern eine Länderöffnungsklausel, damit die Länder eigene […]

Für eine einfache und faire Grundsteuer ohne Mehrbelastungen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz schlägt vor, die Grundsteuer künftig wertabhängig zu ermitteln. Dafür sollen die durchschnittlichen aktuellen Verkaufspreise und Mieten berücksichtigt werden. Steigende Preise führen damit automatisch zu höheren Belastungen bei der Grundsteuer. Die Umsetzung dieses Vorschlags kommt einer Vermögensteuer durch die Hintertür gleich und ist auch aus bürokratischen Gründen abzulehnen. Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag […]