Christian Dürr: Landesinteressen im Blick behalten – Einnahmen für Sport und Wohlfahrt sichern

Hannover. Mit der geplanten Änderung des Glücksspielgesetzes sollen dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr zufolge die Einnahmen für Sport- und Wohlfahrtsverbände in Niedersachsen gesichert werden. „Das muss auf der Prioritätenliste ganz oben stehen. Lotto Niedersachsen hat in den vergangenen Jahren hohe Umsatzrückgänge verbuchen müssen. Unser Ziel muss sein, dass sich dieses Minus nicht irgendwann bei den Verbänden auswirkt, […]

Christian Grascha: SPD-Verhalten in der Schuldenbremse-Debatte enttäuschend – „Vorwahlkampf-Getöse“

Hannover. In der Diskussion um die niedersächsische Schuldenbremse wirft der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha der SPD-Fraktion „Vorwahlkampf-Getöse” vor. „Zu keinem Zeitpunkt wurden die Gespräche abgebrochen. Das Verhalten der SPD-Fraktion ließ aber bisher bei jedem Treffen Zweifel aufkommen, dass die SPD an einer Einigung interessiert ist”, so Grascha. „Wer bei jedem Treffen zur Schuldenbremse mit einer neuen Forderung […]

Christian Grascha: FDP und CDU starten „kleine Lösung“ zur Schuldenbremse – SPD taktiert weiter

Hannover. Die Verhandlungen zur Schuldenbremse in der Verfassung sind heute erneut nahezu ergebnislos verlaufen. Deshalb bereiten FDP und CDU im Landtag jetzt eine kleine Lösung zur Schuldenbremse vor. Sie wollen parallel zu den Gesprächen das Gesetzgebungsverfahren für eine Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung starten. Das kündigte der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha nach dem Gespräch zwischen CDU, SPD, FDP […]

Christian Grascha: Positionspapier der FDP-Fraktion findet Einzug in FDP-Grundsatzprogramm

Karlsruhe/Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha freut sich, dass das Positionspapier zur Schuldenbremse Einzug in das FDP-Grundsatzprogramm gefunden hat. Das Programm ist gestern und heute auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Karlsruhe beraten worden. „Die Schuldenbremse kann nur ein erster Schritt sein. Wir müssen heute schon weiter denken”, sagte Grascha am Rande des Parteitags. Der Parlamentarische Geschäftsführer […]

Christian Dürr: Verhandlungen zur Schuldenbremse – FDP und CDU einigen sich mit den Kommunen

Hannover. Die Schuldenbremse in Niedersachsen soll keine Handlungsbremse für die Kommunen werden. Das hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr nach einem Treffen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden sowie Vertretern von FDP- und CDU-Fraktion deutlich gemacht. „Wir wollen die Kommunen durch die Schuldenbremse nicht schlechter stellen. Deshalb streichen wir im Artikel 58, der die Finanzausstattung regelt, den Bezug auf die […]

Christian Grascha: DEWI-Verkauf ist sinnvoll – Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer

Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha sieht den Verkauf des Deutschen Windenergieinstituts (DEWI) als sinnvoll an. Das Thema wurde heute im Haushaltsausschuss beraten. „Wenn es um die Sicherheit von Millionen Fahrzeugen auf unseren Straßen geht, vertrauen wir dem privaten TÜV. Warum also sollten Zertifizierungen von Windkraftanlagen von einem Unternehmen in staatlicher Hand durchgeführt werden”, fragt Grascha. Der […]

Christian Grascha: Deutschlandbonds sind das Gegenteil von Eigenverantwortung

Hannover. Gemeinsamen Anleihen von Bund und Ländern – so genannten Deutschlandbonds – wie sie von einigen Ländern gefordert werden, erteilt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, eine klare Absage. „Wir lehnen Deutschlandbonds ab. Anleihen mit gesamtschuldnerischer Haftung von Bund und Ländern sind das genaue Gegenteil von finanz- und haushaltspolitischer Autonomie und Eigenverantwortung”, so der FDP-Finanzexperte. […]

Christian Grascha: Abbau der kalten Progression ist ein echter Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit

Hannover. Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha hat sich für einen Abbau der kalten Progression ausgesprochen. Grascha sagte in der Landtagsdebatte: „Wenn die Pläne der Bundesregierung umgesetzt werden, ist das ein großer Vorteil für Arbeitnehmer. Sie werden dann unterm Strich nach Tariferhöhungen deutlich mehr in der Tasche haben.” Bisher lasse die kalte Progression kaum etwas von Tariferhöhungen übrig. […]

Christian Dürr: SPD in Niedersachsen betätigt sich als Schuldenbeschleuniger

Hannover. In der Landtagsdebatte über eine Schuldenbremse hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr die SPD scharf kritisiert. Die SPD habe bisher nichts Nennenswertes zur Schuldenbremse vorgelegt. Im Gegenteil: Sie betätige sich als Schuldenbeschleuniger. Das sei vor dem Hintergrund der vergangenen Jahre unverständlich. „Die Sozialdemokraten Schröder und Eichel haben das Schuldenauto 2005 überhaupt erst ins Schlingern gebracht. Jetzt […]

Christian Dürr: SPD-Aussagen zur Schuldenbremse enttäuschend – Keine Kompromissbereitschaft erkennbar

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hält die Aussagen der SPD-Fraktion zur Schuldenbremse für enttäuschend. „Die SPD hat drei Monate gebraucht, um das Grundgesetz abzuschreiben – das hätte man auch in drei Minuten schaffen können”, meint Dürr. Die SPD werfe mit ihren Forderungen nach mehr Zahlenmaterial Nebelkerzen, um von der eigenen Planlosigkeit abzulenken. „Ich sehe bisher überhaupt […]