Christian Dürr: Die rot-grüne Landesregierung hat keine eigenen Ziele – Ideenlose Politik geht auf Kosten der Mitte und der Schwächsten

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, wirft der Landesregierung Ziel- und Konzeptlosigkeit vor. „Diese Landesregierung hat keine eigenen Ziele und auch keine eigenen Ideen für Niedersachsen. Die Auswirkungen dieser Politik sind mittlerweile deutlich spürbar – und sie geht auf Kosten der Mitte und der Schwächsten. Familien der Mittelschicht haben beispielsweise keine Chance […]

Liberale Argumente 10/16

Themen u.a. Doppelhaushalt 2017/2018, Pension von Wahlbeamten, BLB-Übernahme, Herdenschutz, Niqab an Schulen, Terrorabwehr

Christian Dürr: Doppelhaushalt 2017/2018 – Es gibt keinen Grund für weitere 5 Jahre Verantwortung von Rot-Grün.

Als „eine Geschichte, bei der sich die Balken biegen“ kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Dürr, die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung zum Doppelhaushalt: „Noch im Sommer diesen Jahres versprach Minister Schneider für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 Investitionen in Höhe von 134 Millionen Euro für Baumaßnahmen. Nun stellt sich heraus: Über 99 […]

Christian Grascha: Aus der Zeit gefallen – Niedersachsen braucht Reformen bei Pensionen und Amtszeiten von Wahlbeamten

Als „den Steuerzahlern nicht erklärbar“ kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, die niedersächsische Regelung von Wahlbeamtenpensionen: „Dass Bürgermeister und Landräte bereits nach kurzer Amtszeit unabhängig vom Lebensalter eine lebenslange Sofortpension genießen, ist eine aus der Zeit gefallene Regelung. Sie wurde geschaffen, damit Betroffene keinen Nachteil durch ihr politisches Engagement und […]

Jörg Bode: Bund-Länder-Finanzen – Ministerpräsident Weil verscherbelt niedersächsische Interessen für nichts

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert das mangelnde Verhandlungsgeschick des Ministerpräsidenten bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen: „Neben all den Punkten, von denen Niedersachsen nicht profitiert, hat Niedersachsen auch noch eine Kröte zu schlucken. So lässt sich das Ergebnis wohl am besten zusammenfassen. Die Einigung auf erhöhte finanzielle Leistungen des Bundes an die Länder […]

Christian Grascha: Leuphana-Neubau wird zum Fass ohne Boden – Landesregierung setzt mit weiterer Kostenübernahme falsches Signal

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die heute im Haushaltsausschuss beschlossene Übernahme von weiteren Kosten für den Leuphana-Neubau durch das Land. „Seit Jahren werden permanent neue Kostensteigerungen angezeigt. Ursprünglich sollte der Neubau rund 58 Mio. Euro kosten, 21 Mio. Euro sollte das Land übernehmen. Mittlerweile geht man von bestenfalls 92,4 […]

Christian Grascha: Von Schuldenabbau keine Spur – rot-grüne Haushaltsänderungen sind unsozial

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die heute vorgestellten Haushaltsänderungen der Regierungsfraktionen: „Die Luft ist offensichtlich raus bei Rot-Grün. Die Änderungsvorschläge zeigen, wie wenig sich diese Regierungskoalition noch zutraut – sie sind frei von zukunftsweisenden Projekten und Weichenstellungen, die Niedersachsen voranbringen würden und zeigen: Die Regierung bereitet nicht mehr das […]

Liberale Argumente 09/16

Themen u.a. Inklusion, Petitionswesen, Schuldenabbau 2016, 70 Jahre Niedersachsen

Christian Grascha: Schuldenabbau 2016 ist möglich – Rot-Grün verplant 607 Millionen Euro Mehreinnahmen für Wahlgeschenke

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die Landesregierung für deren Untätigkeit beim Schuldenabbau: „Bereits 2016 ist der Einstieg in den Abbau der Landesschulden nicht nur möglich, sondern auch nötig. Bei einem aktuellen Schuldenstand von ca. 60 Milliarden Euro können wir gar nicht früh genug mit der Rückzahlung beginnen. Das Land […]

Liberale Argumente 08/16

Themen u.a. Verbrennungsmotorverbot, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Unterrichtsversorgung, Vorstandsbezüge in öff. Unternehmen, Cannabis