Christian Grascha: Rot-Grün hat sich mit BLB über den Tisch ziehen lassen – Freie Demokraten fordern neuen Staatsvertrag

Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, fordert eine Neuverhandlung des Staatsvertrags zwischen Niedersachsen und dem Land Bremen bezüglich der Übernahme der Bremer Landesbank durch die NordLB: „Die neu bekannt gewordenen Verluste in Höhe von 1,4 Milliarden Euro bei der Bremer Landesbank bestätigen die Kritik der FDP-Fraktion, dass der Kaufpreis, der […]

Christian Grascha: Arbeitsminister fördert den Wegfall tausender Jobs – FDP fordert Härtefallregelung gegen Spielhallen-Enteignung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, übt Kritik an Rot-Grün in Bezug auf die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags in Niedersachsen: „Arbeitsminister Lies sieht seelenruhig zu, wie die Kommunen in rechtsstaatlich fragwürdiger Manier die Schließung bestehender Spielhallen auf Anweisung des Landes betreiben müssen und unterstützt damit den Wegfall tausender Arbeitsplätze in Niedersachsen. Anstatt […]

Christian Grascha: Steuerzahler dürfen für Milliardenverlust bei Bremer Landesbank nicht zur Kasse gebeten werden

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, fordert angesichts der neuen Milliardenverluste bei der Bremer Landesbank, dass die Steuerzahler nicht belastet werden dürfen. „Die neu bekannt gewordenen Milliardenverluste bei der Bremer Landesbank bestätigen die Kritik der FDP-Fraktion, dass der Kaufpreis, der aus Niedersachsen bezahlt wurde, zu hoch war. Es war absehbar, dass […]

Christian Grascha: FDP unterstützt Landesrechnungshof –Kompetenzausweitung notwendig, um Steuergeldverschwendung gegenzusteuern

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, unterstützt das Anliegen des Landesrechnungshofs, bei Großbauprojekten des Landes früher einbezogen zu werden: „Die Arbeit des Rechnungshofs muss gestärkt werden, damit er früher nicht nur bei Fehlplanungen, sondern auch bei der operativen Umsetzung eingreifen kann. Ich bin mir sicher, dass man durch eine solche frühere Mitwirkung […]

Christian Grascha: FDP unterstützt Landesrechnungshof – Frühere Beratung sinnvoll, um Fehlplanungen gegenzusteuern

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, unterstützt das Anliegen des Landesrechnungshofs, bei Großbauprojekten des Landes früher einbezogen zu werden: „Die Arbeit des Rechnungshofs muss gestärkt werden, damit er früher nicht nur bei Fehlplanungen, sondern auch bei der operativen Umsetzung eingreifen kann. Ich bin mir sicher, dass man durch eine solche frühere Mitwirkung […]

Christian Grascha: FDP fordert Grunderwerbsteuerfreibetrag – Traum von eigenen vier Wänden muss auch für die Mitte erreichbar sein

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert die Einführung eines Freibetrags auf die Grunderwerbsteuer: „Deutschland ist im OECD-Vergleich neben der Schweiz das Land mit den wenigsten Immobilienbesitzern. Seit 2010 stagniert die Wohneigentumsquote bei einem Wert von 45 %. Bei den kleinen Einkommen ist die Quote seit 1990 sogar um acht Prozentpunkte gefallen.“ Durch den […]

Christian Grascha: Verfassungsbruch gehört für diese Landesregierung offenbar zum Tagesgeschäft – Parlament wird durch Urteil gestärkt

Die FDP-Fraktion fühlt sich durch das heutige Urteil des Staatsgerichtshofs zum Umgang der Landesregierung mit Fragen der Opposition in ihrer Kritik bestätigt. „Das ist nicht der erste Fall, der deutlich macht: Verfassungsbruch gehört für diese Landesregierung offenbar zum Tagesgeschäft“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha. Immer wieder müssten Abgeordnete auf Antworten ihrer Fragen […]

Christian Grascha: Die Region hat nichts gewonnen – „Südniedersachsenprogramm“ löst keine Probleme

Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert das Südniedersachsenprogramm der Landesregierung anlässlich dessen zweijährigen Bestehens: „Das Einzige, was dieses Programm bisher gebracht hat, ist Berichterstattung zu den regelmäßigen Jubiläumsfeiern der Landesregierung. Jedes Jahr eine Geburtstagsparty auf Steuerzahlerkosten löst jedoch keine Probleme. Das Südniedersachsenprogramm ist ein reines Marketingprogramm.“ Die Landesregierung habe […]

Christian Grascha: Erwerb des maroden OHE-Schienennetzes ist unsinnig – das Land muss seinen Kaufrausch beenden

Der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert den möglichen Kauf der Osthannoverschen Eisenbahnen durch das Land Niedersachsen: „Es ist unsinnig, in ein nicht rentables Schienennetz zu investieren. Als Privatperson würde Herr Lies das niemals tun. Ich erwarte daher, dass er seiner Verantwortung dem Steuerzahler gegenüber gerecht wird und auch als […]

Christian Grascha: Landtag seit 4 Jahren mit Schuldenbremse befasst – Schneiders Kehrtwende macht Umsetzung nun möglich

Der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, begrüßt die späte Einsicht des Landesfinanzministers in Bezug auf die Verankerung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Landesverfassung: „Seit vier Jahren befindet sich ein entsprechender Gesetzentwurf der Opposition in der Ausschussberatung. Das Bundesrecht sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass die Bundesländer in ihren Verfassungen auch […]