Marco Genthe: Abschaffung statt Schaumschlägerei – Straßenausbaubeiträge vollständig streichen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, übt scharfe Kritik an den heutigen Beschlüssen der GroKo zu den Straßenausbaubeiträgen. „Mit diesem Gesetz erwecken sie lediglich den Anschein, etwas für die Bürger zu tun. Das ist Schaumschlägerei“, so Genthe. Die eher kosmetischen Änderungen an beispielsweise den Zahlungsmodalitäten würden im Kern nichts an den unsozialen und ungerechten […]

Stefan Birkner: Pannenserie unter Minister Pistorius reißt nicht ab – FDP fordert externe Überprüfung

Anlässlich des heute bekannt gewordenen Falles einer verschwundenen Maschinenpistole bei der Polizei Niedersachsen fordert der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, eine umfassende externe Überprüfung der Abläufe in den Sicherheitsbehörden. „Nachdem nun bereits mehrfach sensible Akten und auch Diensthandys verschwunden sind, offenbart der Innenminister heute den Fall einer voll funktionsfähigen Maschinenpistole, die bereits seit Monaten vermisst […]

Stefan Birkner: Wieviel Chaos verantwortet Minister Pistorius? – FDP-Fraktion stellt umfangreiche Anfrage

Die jüngsten Ereignisse im Verantwortungsbereich von Innenminister Pistorius sind für den Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, Anlass zu großer Sorge. „Es verschwinden geheime Akten, Diensthandys und EC-Karten – in vielen Fällen sogar monatelang unbemerkt. Es gibt erhebliche Zweifel daran, dass in den Sicherheitsbehörden ausreichend funktionierende Systeme installiert sind, um derartige Fälle zu verhindern. Die Mitarbeiterinnen […]

Marco Genthe: Niedersachsen muss besser vor Waldbränden geschützt werden

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Marco Genthe, fordert die Landesregierung auf, Niedersachsen besser vor Waldbränden zu schützen. „Die anhaltend hohen Temperaturen erhöhen die Gefahr von Waldbränden Tag für Tag“, sagt Genthe. Erst am Freitag hatte die Besatzung eines Rettungshubschraubers einen beginnenden Waldbrand bei Burgdorf entdeckt. Im Innenministerium müsse daher […]

Marco Genthe: Mehr Fragen als Antworten und ein ignoranter Umgang mit dem Parlament – Unterrichtung des Innenministers bringt nicht die erhoffte Aufklärung

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Marco Genthe, zeigt sich deutlich irritiert über die heutigen Vorträge des Innenministers zum Aktendiebstahl beim LKA. „Nach der Unterrichtung im Ausschuss ergeben sich mehr Fragen, als Antworten geliefert wurden. Wenn der Innenminister jetzt versucht, die gesamte Verantwortung für diese erneute, sicherheitsrelevante Panne wieder auf die Ebenen unter sich abzuwälzen, […]

Marco Genthe: Erneute, massive Sicherheitspanne unter Innenminister Pistorius – FDP-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Marco Genthe, verurteilt die heute bekannt gewordene, erneute massive Sicherheitspanne unter Innenminister Pistorius sowie den Versuch, den Vorfall zu verheimlichen. „Innerhalb weniger Monate sind zum zweiten Mal höchst sensible Daten, die Informanten der Sicherheitsbehörden gefährden könnten, an die Öffentlichkeit gelangt. Es muss lückenlos aufgeklärt werden, wie es dazu kommen […]

Marco Genthe: Scheitern des LKA-Neubaus ist politischer Offenbarungseid der Landesregierung – Schnelle Lösungen müssen her

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Marco Genthe, reagiert empört auf die Verschiebung des geplanten LKA-Neubaus. „Seit mehr als 10 Jahren wird dieses Projekt geplant – und scheitert jetzt so kurz vor dem Ziel, weil die Landesregierung von steigenden Preisen im Bausektor überrascht wird. Das ist ein politischer Offenbarungseid und Hilflosigkeit pur und den Beamtinnen […]

Marco Genthe: Schützen wir Niedersachsen besser vor Wald- und Flächenbränden – FDP-Fraktion legt umfassendes Konzept vor

In einem Entschließungsantrag fordert die FDP-Fraktion, den Wald- und Flächenbrandschutz deutlich auszubauen. Angesichts der steigenden Temperaturen gelte es, sich auf weitere Waldbrände einzustellen. „Das haben wir spätestens im letzten Sommer erkannt. Sorgen wir dafür, dass die Feuerwehr auch entsprechend ausgestattet ist, um auf solche Ereignisse reagieren zu können“, fordert der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. […]

Jan-Christoph Oetjen: Mickrige Verände­rungen bringen den Betroffenen nichts – Straßenausbaubeiträge ersatzlos abschaf­fen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oet­jen appellierte heute erneut an die Landesregierung, ihre Blocka­dehaltung gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf­zugeben. „Nachdem wir im vergangenen Jahr unseren Gesetzent­wurf zur Abschaffung der Beiträge in den Landtag eingebracht hat­ten, sah es kurz so aus, als würde seitens der Landesregierung Bewegung in die Sache kommen. Die Hoffnungen waren aber […]

Regierungskoalition tritt Grundrechte erneut mit Füßen

Der Landtag hat mit den Stimmen von SPD und CDU ein neues Polizeigesetz beschlossen, das der Polizei deutlich mehr Befugnisse einräumt. Die Freien Demokraten halten das neue Gesetz für in weiten Teilen unverhältnismäßig, verfassungswidrig und zudem handwerklich schlecht gemacht. Gemeinsam mit der Fraktion der Grünen strebt die FDP-Fraktion nun eine Normenkontrollklage vor dem Staatsgerichtshof in […]