Jan-Christoph Oetjen: Mickrige Verände­rungen bringen den Betroffenen nichts – Straßenausbaubeiträge ersatzlos abschaf­fen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oet­jen appellierte heute erneut an die Landesregierung, ihre Blocka­dehaltung gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf­zugeben. „Nachdem wir im vergangenen Jahr unseren Gesetzent­wurf zur Abschaffung der Beiträge in den Landtag eingebracht hat­ten, sah es kurz so aus, als würde seitens der Landesregierung Bewegung in die Sache kommen. Die Hoffnungen waren aber […]

Regierungskoalition tritt Grundrechte erneut mit Füßen

Der Landtag hat mit den Stimmen von SPD und CDU ein neues Polizeigesetz beschlossen, das der Polizei deutlich mehr Befugnisse einräumt. Die Freien Demokraten halten das neue Gesetz für in weiten Teilen unverhältnismäßig, verfassungswidrig und zudem handwerklich schlecht gemacht. Gemeinsam mit der Fraktion der Grünen strebt die FDP-Fraktion nun eine Normenkontrollklage vor dem Staatsgerichtshof in […]

Stefan Birkner: GroKo beschließt verfassungswidriges Polizeigesetz – FDP strebt Normenkontrollklage an

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der GroKo vor, mit der Verabschiedung des Polizeigesetzes ein in Teilen ver­fassungswidriges Gesetz verabschiedet zu haben.. „Dieses Gesetz weist keine angemessene Abwägung zwischen polizeilichen Ein­griffsbefugnissen einerseits und den Grundrechten andererseits auf.. Man wollte hier schnell ein striktes Gesetz verabschieden, rein um sich zu profilieren. Und das auf Kosten […]

Jan-Christoph Oetjen: Längere Amtszeiten für Bürgermeister und Landräte – Große Unterstützung für Forderung der FDP-Fraktion

Bei der Anhörung im Innenausschuss erhielt die Forderung der FDP-Fraktion nach einer Verlängerung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten breite Zustimmung. Der Niedersächsische Städtetag, der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund, der Niedersächsische Landkreistag und auch „Mehr Demokratie e.V.“ sprachen sich deutlich für dieses Anliegen aus. „Die große Unterstützung, die unsere Forderung heute erhalten hat, zeigt, dass […]

Jan-Christoph Oetjen: Migration lässt sich nur europäisch regeln – keine nationalen Alleingänge mehr in der Asylpolitik

Für eine gemeinsame europäische Asylpolitik hat sich der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, ausgesprochen. „Wir brauchen in Europa klare und vor allem vergleichbare Regeln und keine nationalen Alleingänge“, sagt Oetjen. Dies sei nur möglich, wenn es zwischen den europäischen Ländern eine faire Verteilung gebe. Eine Reform der bestehenden […]

Jörg Bode: Der Problemwolf darf geschossen werden – Jetzt ist Minister Lies am Zug

Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg, den Eilantrag des Freundeskreises freilebender Wölfe abzuweisen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode: „Der Problemwolf darf abgeschossen werden. Nun ist der Minister am Zug. Er muss dafür sorgen, dass dies auch schnell passiert. Jeder Tag, an dem der Wolf weiter herumläuft und weitere Tiere tötet, ist ein Tag […]

Jan-Christoph Oetjen: Vereine mit der Datenschutzgrundverordnung nicht alleine lassen – Landesbeauftragte für Datenschutz personell besser ausstatten

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert eine bessere personelle Ausstattung für die Landesdatenschutzbeauftragte. Der CDU wirft er paradoxes Verhalten vor. „Die CDU fordert einerseits per Antrag, dass die Landesdatenschutzbeauftragte die niedersächsischen Vereine intensiver hinsichtlich der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung berät. Das ist grundsätzlich auch richtig und dringend nötig. Allerdings kann das nur gelingen, wenn […]

Stefan Birkner: Rücktritt des Ditib-Vorstands ist konsequent und nachvollziehbar – Landesregierung muss jetzt schnell Position beziehen

Der geschlossene Rücktritt des Ditib-Landesvorstands stößt beim Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, auf Verständnis, wirft aber seiner Meinung nach auch zahlreiche Fragen Richtung Landesregierung auf. „Dieser Schritt von Yilmaz Kilic und dem gesamten Vorstand ist konsequent und nachvollziehbar. Die Landesregierung muss jetzt intensiv prüfen, ob und inwieweit Ditib Niedersachsen noch als Partner für beispielsweise den […]

Jan-Christoph Oetjen: Land muss Verantwortung gegenüber seinen Beamten anerkennen – Besoldung soll über drei Jahre schrittweise angehoben werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 30. Oktober dieses Jahres Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der niedersächsischen Besoldung geäußert. Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert die Landesregierung deshalb auf, den akuten Handlungsbedarf bei der Besoldung der Landesbeamten anzuerkennen und entsprechend zu handeln. Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Jan-Christoph Oetjen, sagt: „Insbesondere die unteren und […]

Jan-Christoph Oetjen: Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ist bürgerfreundlich und sozial – Landesregierung soll Blockadehaltung aufgeben

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert die Landesregierung erneut auf, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. „Straßenausbaubeiträge sind nicht mehr zeitgemäß und vor allem sind sie nicht gerecht. Für eine eigentlich ureigene staatliche Aufgabe werden Anwohner mit teilweise existenzbedrohend hohen Forderungen zur Kasse gebeten. Das geht so weit, dass Rentner ihre lebenslang abbezahlten Häuschen verkaufen müssen. […]