Marco Genthe: Pläne der Regierungsfraktionen schaden Schutz der Opfer von Kindesmissbrauch

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe kritisiert das Verhalten der Regierungsfraktionen bei der Abstimmung über Maßnahmen zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs: “Die Bekämpfung des Kindesmissbrauchs eignet sich nicht für politischen Streit oder zur Profilierung einer Fraktion und ihrer Abgeordneten. Bei allen Maßnahmen muss der Opferschutz im Mittelpunkt der Überlegungen stehen. Erst sprachen sich Justizministerin Havliza […]

Marco Genthe: Landesregierung setzt FDP-Forderungen zur Bekämpfung der Clankriminalität endlich um

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, begrüßt, dass die Landesregierung nun endlich die Forderungen der FDP zur intensiveren Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen umsetzt. „Bereits 2018 hat meine Fraktion einen Antrag mit sehr detaillierten Maßnahmen zur Bekämpfung der Clankriminalität eingebracht. Damals wurden diese von der Landesregierung jedoch noch umfassend abgelehnt. Ich bin sehr froh, […]

Marco Genthe: Datenschutz ist keine lästige Pflicht – Landesregierung muss ihre Ignoranz überwinden

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Marco Genthe, kritisiert die Ignoranz der Landesregierung gegenüber der Landesbeauftragten für Datenschutz: “Im Jahresbericht der Datenschutzbeauftragten wurde deutlich, dass Landesregierung die Einwände zum Datenschutz nicht ernst nimmt. Zu den Neuerungen der Corona-Verordnung wird sie praktisch nicht hinzugezogen. Die Hinweise zur Bildungscloud, zur Digitalisierung der Verwaltung und zum […]

Marco Genthe: Qualifizierte Leichenschau für mehr Patientensicherheit – FDP-Antrag findet bei Experten große Unterstützung

Die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen setzt sich für ein landesweites Modellprojekt einer Qualifizierten Leichenschau ein. Alle Experten, die dazu heute im Rechtsausschuss angehört wurden, unterstützten die Ziele des FDP-Antrags vollumfänglich. Der Antrag sieht vor, Todesfeststellung und Leichenschau künftig voneinander zu trennen und durch ein Vier-Augen-System zu ersetzen. Jeder Tote soll innerhalb von […]

Marco Genthe: KTI-Schließung wäre vermeidbar gewesen – Gesundheitsrisiken für Mitarbeiter und verzögerte Ermittlungen sind die Folge

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Marco Genthe, äußert sich erschrocken über die im Innenministerium offenbar lange bekannten baulich-technischen Mängel in den Laboren des Kriminaltechnischen Instituts (KTI) in Hannover: “Bereits vor der Kontrolle durch die Gewerbeaufsicht musste unter anderem in den Bereichen, die mit Betäubungsmitteln und Giftstoffen arbeiten, improvisiert werden, um den Ausfall von […]

Marco Genthe: Landesregierung will FDP-Forderungen zur Bekämpfung der Clankriminalität nach zwei Jahren endlich umsetzen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, begrüßt grundsätzlich, dass die Landesregierung nach nunmehr zwei Jahren endlich die Forderungen der FDP zur intensiveren Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen umsetzt und kritisiert deren langes Zögern. „Als meine Fraktion vor gut zwei Jahren einen Antrag mit sehr detaillierten Maßnahmen zur Bekämpfung der Clankriminalität eingebracht hat, wurden diese […]

Marco Genthe: Corona-Gesetz muss dringend überarbeitet werden – Zwangsverpflichtung für Pflegerinnen und Pfleger geht zu weit

“Der Entwurf für ein Corona-Gesetz, den die Landesregierung heute vorgestellt hat, wurde offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt. Das wird nicht nur an redaktionellen Fehlern deutlich, sondern auch an verschiedenen nicht durchdachten Regelungsentwürfen”, erklärt Marco Genthe, der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Es reihe sich damit ein in eine lange Liste bisheriger Corona-Regelungen, die […]

Marco Genthe: Befürchtungen zum Datenschutz übertroffen – Nur Scheinsicherheit für Polizisten

Nach der Unterrichtung im Sozialausschuss am Donnerstag äußert sich der innenpolitische Sprecher der Niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Marco Genthe, schockiert über den leichtfertigen Umgang der Landesregierung mit sensiblen Daten: „In der Unterrichtung wurden unsere Befürchtungen noch übertroffen. Statt die Einsatzkräfte adäquat auszustatten, legt Minister Pistorius lieber Hand an die Bürgerrechte und Sozialministerin Reimann hilft ihm bereitwillig.“ Wie […]

Marco Genthe: Weitergabe von Quarantänedaten beenden – Praxis ist rechtswidrig und unverhältnismäßig

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marco Genthe, fordert ein sofortiges Ende der Weitergabe von Quarantänedaten an die Polizei durch die Gesundheitsämter: „Die persönlichen Daten von Tausenden Niedersachsen werden bei der Polizei gespeichert und die Einwände der Datenschutzbeauftragten einfach abgekanzelt. Ich halte das für absolut rechtswidrig und unverhältnismäßig“, so Genthe. Zudem würde die Datenspeicherung keinen zusätzlichen […]

Marco Genthe: Längere Amtszeiten für Bürgermeister und Landräte – FDP-Antrag trotz großer Unterstützung abgelehnt

Die FDP-Fraktion plädiert weiterhin für eine Verlängerung der Amtszeit von Bürgermeistern und Landräten, die heute sinnvoller denn je sei. „Es ist noch schwieriger geworden, Bewerber für diese Ämter zu finden. Einerseits ist das Klima rauer geworden, andererseits sind die Herausforderungen und Aufgaben stetig gewachsen. Zur Lösung vieler drängender Probleme, wie dem Fachkräftemangel oder auch der […]