Jan-Christoph Oetjen: Persönliche Versäumnisse Einzelner im Mordfall Lena müssen aufgeklärt werden

Hannover. Im Innenausschuss des Landtages hat der Innenminister am Vormittag über die Ermittlungen im Mordfall Lena in Emden unterrichtet. Für den FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen steht danach fest: Die persönlichen Versäumnisse Einzelner müssen aufgeklärt werden. „Die Polizei ist gerade dabei, Versäumnisse sauber aufzuarbeiten. Dazu laufen acht Disziplinarverfahren”, so Oetjen. Er spricht von einer bedrückenden Sitzung des Innenausschusses: […]

Christian Grascha: Ländlicher Raum hat höchste Priorität für Schwarz-Gelb

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, weist die Kritik des SPD-Spitzenkandidaten, Stephan Weil, am Demografiekonzept der Landesregierung zurück. „Der Vorwurf an Schwarz-Gelb, die strukturschwachen Regionen nicht ausreichend zu berücksichtigen ist absurd. Mittel zur Dorferneuerung, Einführung des Flächenfaktors im Kommunalen Finanzausgleich, Schulen im Ort durch die Oberschule, keine Gebietsreform von oben, Landärztekonzept, Insolvenzgerichte in der […]

Jan-Christoph Oetjen: „SPD-Gebietsreform von oben ist Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung!“

Hannover. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert die Vorschläge des SPD-Innenpolitikers Heiner Bartling scharf. „Eine Gebietsreform von oben wäre eine Kriegserklärung an die Kommunen in Niedersachsen. Das wird es mit uns nicht geben,” stellt der FDP-Kommunalpolitiker klar. Der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil müsse Oetjen zufolge jetzt Farbe bekennen: Will er tatsächlich eine Gebietsreform, die so […]

Roland Zielke: Schildbürgerstreich aus Brüssel – Zwang zur Vorratsdatenspeicherung ist unverständlich

Hannover. In der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung zeigt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Roland Zielke kein Verständnis für den Kurs der EU-Kommission. Sie hat der Bundesrepublik eine letzte Frist von vier Wochen gegeben, um die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Zielke meint: „Brüssel wird im Sommer eine überarbeitete Richtlinie vorlegen. Warum soll Deutschland dann jetzt noch eine alte Richtlinie […]

Christian Dürr: Deutschland bekommt einen Präsidenten der Freiheit

Hannover/Berlin. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr freut sich über die Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten. „Er wird ein Präsident der Freiheit sein. Joachim Gauck hat die Grausamkeiten einer Diktatur selbst erfahren. Er kann wie wenige andere die Vorzüge von Demokratie und Freiheit vermitteln“, sagte Dürr im Anschluss an die Bundesversammlung. „Joachim Gauck vertritt einen umfassenden Freiheitsbegriff, der […]

Jan-Christoph Oetjen: Politik als Don Quijote – NPD-Verbotsverfahren könnte ein Kampf gegen Windmühlen werden

Hannover. In der Diskussion um ein mögliches NPD-Verbot steht der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen der geplanten Entscheidung der Ministerpräsidenten skeptisch gegenüber. „Ein Verbot hilft nichts gegen eine menschenverachtende Gesinnung. Wir bekämpfen nur deren Symptome”, meint der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. „Ich befürchte, dass die Politik als Don Quijote enden könnte. Es könnte uns ein nahezu endloser Kampf […]

Christian Dürr

Christian Dürr: Niedersachsen macht einen großen Schritt in Richtung eines liberalen Ausländerrechts

Hannover. Niedersachsen hat heute einen großen Schritt in Richtung eines liberaleren Ausländerrechts gemacht. Darüber freut sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr nach der Vorstellung der geplanten Änderungen durch den Innenminister. „Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Uwe Schünemann hat dabei die volle Unterstützung der FDP-Fraktion.” Dürr lobt die Änderungspläne für die Härtefallkommission. „Der FDP war es […]

Jan-Christoph Oetjen: Abschiebstopp nach Syrien geht auf Initiative aus Niedersachsen zurück

Hannover. Nach der Entscheidung für einen Abschiebestopp nach Syrien gibt es laut FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen für die Betroffenen jetzt mehr Rechtssicherheit. „Für die betroffenen Menschen ist das eine große Erleichterung. Die verschärfte Konfliktsituation in Syrien macht Abschiebungen in das Land unvertretbar”, so Oetjen. Der humanitäre Schutz stehe jetzt eindeutig im Vordergrund – unabhängig von der individuellen […]

Jan-Christoph Oetjen: Zentrale Neonazi-Datei sinnvoll, eine Verschärfung der Datei aber nicht

Hannover. Der Bundesrat stimmt morgen über eine zentrale Neonazi-Datei ab. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen begrüßt dabei den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Kompromiss. „Die zentrale Datei verbessert die Zusammenarbeit von Landes- und Bundesbehörden sowie von Polizei und Verfassungsschutz. „Ermittlungspannen wir bei der Zwickauer Terrorzelle darf es nicht wieder geben”, so Oetjen. Gleichzeitig erteilt er Forderungen nach einer […]

Klaus Rickert: Mehr Meinungsvielfalt durch neues Mediengesetz – Langwieriges Verfahren bei Radiofrequenzen

Hannover. Das neue Mediengesetz hat dem FDP-Medienpolitiker Klaus Rickert zufolge zu mehr Meinungsvielfalt in Niedersachsen geführt. „Die Medienlandschaft ist damit vielfältiger geworden. Davon profitieren die Medienkonsumenten”, sagt der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Die steigende Zahl kommerzieller Fernsehveranstalter mache deutlich, dass regionales Fernsehen für die Betreiber inzwischen auch wirtschaftlich interessanter geworden sei. Kritisch sieht Rickert das langwierige […]