Susanne Schütz: Sanierungsstau an Niedersachsens Hochschulen enorm – Landesregierung im Schneckentempo unterwegs

Hannover. An Niedersachsens Hochschulen herrscht ein enormer Sanierungsstau. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine FDP-Anfrage hervor. „Gebäudehüllen, Brandschutz und technische Anlagen sind die Schwerpunkte. Hinzu kommen Flächenerweiterungen wegen gestiegener Studentenzahlen und neue Forschungsbauten zur Förderung der Spitzenforschung. Der Investitionsbedarf ist sehr hoch“, resümiert die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, aus der […]

Jan-Christoph Oetjen: Pistorius hat möglicherweise BAMF-Skandal gedeckt – FDP-Fraktion fordert Sondersitzung des Innenausschusses

Hannover. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius muss dringend seine Rolle bei die Geheimhaltung des BAMF-Skandals aufklären. „Hat Pistorius den BAMF-Skandal gedeckt? Offenbar wusste er viel früher Bescheid, als er bislang angegeben hat und hat trotzdem nicht gehandelt“, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen. Der FDP-Politiker forderte eine Sondersitzung des Innenausschusses mit einer Erklärung von […]

Björn Försterling: Tonne bekommt die Lage nicht in den Griff – Abordnungen von Lehrern gehen in großem Umfang weiter

Hannover. Auch im kommenden Schuljahr wird der Unterrichtsausfall an niedersächsischen Schulen hoch sein. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine FDP-Anfrage hervorgeht, müssen auch im neuen Schuljahr wieder zahlreiche Lehrer an anderen Schularten aushelfen und unterrichten, um Schlimmeres zu verhindern. „Die Lehrerkarawane zieht weiter. Und trotzdem wird die Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr wieder genauso […]

Jörg Bode: Digitale Verwaltung wird in ungewisse Zukunft verschoben – Landesregierung digitalisiert sich im Schneckentempo

Hannover. Eine wirkliche digitale Landesverwaltung wird es nach Ansicht der FDP-Fraktion auch in den kommenden Jahren nicht in Niedersachen geben. „Die Pläne, die der Innenminister heute vorgestellt hat, sind im Grunde aus den 90ern“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Bode. So werde erst einmal nur eine Testphase finanziert und die Einführung der e-Akte auf das […]

Hermann Grupe: Keine Trecker-Maut in Niedersachsen – Landesregierung muss sich im Bundesrat für Freistellung einsetzen

Hannover. Moderne Trakoren sollen nach Ansicht des FDP-Agrarexperten Hermann Grupe dauerhaft von der Lkw-Maut befreit werden. Dafür müsse die niedersächsische Landesregierung am kommenden Freitag (6. Juli) im Bundesrat für eine Änderung im Bundesstraßenmautgesetz stimmen, forderte Grupe. „Wir sollten Landwirte in Niedersachsen nicht in ihrer Arbeit behindern“, betonte er. Die jetzige Ausnahmeregelung für Traktoren bis zu […]

Horst Kortlang: Weidetierhaltern beim Schutz vor dem Wolf umfassend helfen

Hannover. Weidetierhalter brauchen noch mehr Hilfe beim Schutz gegen den Wolf. „Die Ideen von Umweltminister Lies gehen in die richtige Richtung, sind aber nur ein erster Schritt“, sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Kortlang. So fehle etwa bei der 100-prozentigen Förderung für wolfsabweisende Zäune die Kompensation der Arbeitsleistung. „Viele Schäfer geben inzwischen ihren Beruf […]

Jörg Bode: Masterplan ist überfällig – Groko verschläft Digitalisierung

Hannover. Die niedersächsische Landesregierung verschläft die Digitalisierung des Landes. „Bislang hören wir nur vage Ziele. Wir warten aber immer noch auf den Masterplan Digitalisierung und damit auch auf das Konzept, wie diese Ziele erreicht werden können“, sagt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Bode. Auch, wenn der Plan vielleicht dann doch bald vorgelegt wird, befürchtet Bode Schlimmes. […]

Christian Grascha: Viele Chancen, aber alle ungenutzt – Landesregierung bleibt in Finanzpolitik ambitions- und verantwortungslos

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, zeigt sich enttäuscht über die heute vorgestellten Pläne der Landesregierung zum Haushalt 2019. „Die Finanzpolitik bleibt verantwortungslos und unambitioniert. Es gab in Niedersachsen noch nie einen Finanzminister, der so viele Chancen hatte und so wenige genutzt hat. Das Land schwimmt im Geld, macht aber jetzt die größten Fehler“, […]

Hermann Grupe: Rahmenbedingungen für Landwirte verbessern – Agrarinvestitionsförderprogramm deutlich aufstocken

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert die Landesregierung auf, bessere Rahmenbedingungen für die niedersächsischen Landwirte zu schaffen, statt sie lediglich permanent mit neuen Anforderungen zu konfrontieren. „Wir müssen einen vernünftigen Rahmen setzen. Wenn wir von den Landwirten erwarten, dass sie bestimmte Dinge tun, wie beispielsweise bessere Tierhaltungsbedingungen zu schaffen, dann müssen wir Investitionsanreize […]

Hermann Grupe: Düngeverordnung entschlacken – Gewässerschutz verbessern

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert eine Überarbeitung der Düngeverordnung, um eine Absenkung der Nitratwerte im Grundwasser zu erreichen. „Die Düngeverordnung ist in ihrer aktuellen Form teilweise kontraproduktiv, wenn es um die Senkung der Nitratbelastung geht. Der Bürokratie- und Kontrollwust, der mit der Verordnung einher geht, macht es für die Regionen, die selbst […]