Gabriela König: Positive Entwicklung am Arbeitsmarkt nicht durch Mindestlohn gefährden – Warnung vor „Kommissionitis“

Hannover. Zum bevorstehenden Tag der Arbeit plädiert die FDP-Wirtschaftspolitikerin Gabriela König dafür, am Wachstumskurs festzuhalten und die Entwicklung nicht durch einen Mindestlohn zu gefährden. „Ich sehe die Diskussion um den aktuellen Mindestlohn-Vorschlag skeptisch. Es muss faire Löhne geben, gar keine Frage. Der aktuelle hochkomplexe Vorschlag führt aber eher zu einer unübersichtlichen Kommissionitis. Ob jemand und wer […]

Almuth von Below-Neufeldt: Mit der Blue Card kommen auch mehr Hochqualifizierte nach Niedersachsen

Hannover. Der Bundestag hat am Vormittag die Einführung der so genannten Blue Card beschlossen, mit der qualifizierte Fachkräfte leichter nach Deutschland kommen sollen. Die FDP-Wissenschaftspolitikerin Almuth von Below-Neufeldt verspricht sich davon auch für Niedersachsen in den kommenden Jahren Vorteile. „Gerade in den mathematisch-naturwissenschaftlich und technischen Berufen ist der Fachkräftemangel riesig. Mit der erleichterten Zuwanderung erhöhen sich […]

Gero Hocker: Debatte um atomares Endlager – Warum will Weil zurück zur Fundamentalopposition?

Hannover. In der Debatte um ein atomares Endlager ist SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil nach Meinung des FDP-Umweltpolitikers Gero Hocker noch nicht im Hier und Jetzt angekommen. „Die Gespräche verlaufen pragmatisch und zielorientiert. Alle versuchen gerade, eine Lösung zu finden. Nur Stephan Weil kündigt ohne Not die Rückkehr zur Fundamentalopposition an”, wundert sich Hocker. Es sei auch unverständlich, […]

Sarah und Alissa beim Zukunftstag in der FDP-Fraktion – Keine Klischees und ein wichtiges Geheimnis

Hannover. Landespolitik ist langweilig? Das würden Sarah und Alissa Giese nach ihrem Zukunftstag heute in der FDP-Fraktion nicht sagen. „Wir haben uns das im Landtag spießiger und verkrampfter vorgestellt. Es war aber viel interessanter und lustiger, als man das annehmen würde”, sagen beide. Die Schülerinnen der 8. Klasse aus der Wedemark haben heute nicht nur Abgeordneten […]

Björn Försterling: Schulträger sollten Amoklauf-Notfallpläne in allen niedersächsischen Schulen prüfen

Hannover. Nach den Berichten über unzureichende Vorbereitungen der Schulen auf Amokläufe spricht sich der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling dafür aus, alle niedersächsischen Schulen noch einmal durch die Schulträger prüfen zu lassen. „Wir gehen davon aus, dass die Notfall-Pläne in den Schulen existieren. Möglicherweise waren einige Schulträger darüber nicht genügend informiert. Sie sollten jetzt aber auf jeden Fall […]

Björn Försterling: Schülerinnen für Politik begeistern – Ex-Kanzlergattin keine Einstiegsvoraussetzung

Hannover. Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag beteiligt sich morgen am Zukunftstag. „Wir wollen Schülern die Politik näherbringen. Vor allem Mädchen wollen wir mehr für unseren Beruf begeistern”, sagt Björn Försterling, bildungs- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. „Der Beruf des Politikers ist immer noch geprägt vom Bild des beleibten älteren Parlamentariers – da fehlt oft nur noch […]

Gero Hocker: Kein kategorisches Nein zum Fracking – Trinkwasserschutz muss aber an erster Stelle stehen

Hannover. Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker sieht im so genannten Fracking einen wichtigen Faktor, um die Energiewende zu schaffen. „Wir werden in Zukunft deutlich stärker auf saubere und effiziente Gaskraftwerke angewiesen sein, um die Energieversorgung zu sichern. Dabei werden wir im Vorfeld auf das so genannte Fracking nicht verzichten können. Es muss aber klar sein, dass der […]

Gero Hocker: Energiewende darf nicht auf dem Rücken von Studenten, Rentnern und ärmeren Familien finanziert werden

Hannover. Die Energiewende ist für den FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker allen voran eine soziale Frage. Das werde jetzt auch in einer Studie von INSM und IW Köln deutlich. „Die Ergebnisse sind teilweise erschreckend: Durch das EEG werden ärmere Haushalte relativ bis zu zehnmal schwerer belastet als Haushalte mit hohem Einkommen. Hinzu kommt, dass die Kosten durch ineffiziente […]

Christian Grascha: FDP und CDU starten „kleine Lösung“ zur Schuldenbremse – SPD taktiert weiter

Hannover. Die Verhandlungen zur Schuldenbremse in der Verfassung sind heute erneut nahezu ergebnislos verlaufen. Deshalb bereiten FDP und CDU im Landtag jetzt eine kleine Lösung zur Schuldenbremse vor. Sie wollen parallel zu den Gesprächen das Gesetzgebungsverfahren für eine Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung starten. Das kündigte der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha nach dem Gespräch zwischen CDU, SPD, FDP […]

Christian Grascha: Positionspapier der FDP-Fraktion findet Einzug in FDP-Grundsatzprogramm

Karlsruhe/Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha freut sich, dass das Positionspapier zur Schuldenbremse Einzug in das FDP-Grundsatzprogramm gefunden hat. Das Programm ist gestern und heute auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Karlsruhe beraten worden. „Die Schuldenbremse kann nur ein erster Schritt sein. Wir müssen heute schon weiter denken”, sagte Grascha am Rande des Parteitags. Der Parlamentarische Geschäftsführer […]