Jan-Christoph Oetjen: Persönliche Versäumnisse Einzelner im Mordfall Lena müssen aufgeklärt werden

Hannover. Im Innenausschuss des Landtages hat der Innenminister am Vormittag über die Ermittlungen im Mordfall Lena in Emden unterrichtet. Für den FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen steht danach fest: Die persönlichen Versäumnisse Einzelner müssen aufgeklärt werden. „Die Polizei ist gerade dabei, Versäumnisse sauber aufzuarbeiten. Dazu laufen acht Disziplinarverfahren”, so Oetjen. Er spricht von einer bedrückenden Sitzung des Innenausschusses: […]

Christian Grascha: Ländlicher Raum hat höchste Priorität für Schwarz-Gelb

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, weist die Kritik des SPD-Spitzenkandidaten, Stephan Weil, am Demografiekonzept der Landesregierung zurück. „Der Vorwurf an Schwarz-Gelb, die strukturschwachen Regionen nicht ausreichend zu berücksichtigen ist absurd. Mittel zur Dorferneuerung, Einführung des Flächenfaktors im Kommunalen Finanzausgleich, Schulen im Ort durch die Oberschule, keine Gebietsreform von oben, Landärztekonzept, Insolvenzgerichte in der […]

Gero Hocker: „SPD stänkert gegen Offshore und verstrickt sich in Widersprüche“

Hannover. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, reagiert mit Verwunderung auf die energiepolitischen Vorwürfe seitens niedersächsischer Oppositionspolitiker. Das vom Spitzenkandidaten der Niedersächsischen SPD, Stephan Weil, angemahnte „Drehbuch” zur Energiewende sei Getöse ohne Substanz. Hocker: „Die Landesregierung hat vor kurzem ein Energiekonzept für Niedersachsen vorgestellt. Während FDP und CDU Tag für Tag an der Realisierung arbeiten, […]

Jan-Christoph Oetjen: „SPD-Gebietsreform von oben ist Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung!“

Hannover. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert die Vorschläge des SPD-Innenpolitikers Heiner Bartling scharf. „Eine Gebietsreform von oben wäre eine Kriegserklärung an die Kommunen in Niedersachsen. Das wird es mit uns nicht geben,” stellt der FDP-Kommunalpolitiker klar. Der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil müsse Oetjen zufolge jetzt Farbe bekennen: Will er tatsächlich eine Gebietsreform, die so […]

Almuth von Below-Neufeldt: Vorschläge der Opposition untauglich – Freiheit vor Ort statt Zentralismus

Hannover. Die Kulturpolitikerin der FDP-Fraktion, Almuth von Below-Neufeldt, reagiert mit Skepsis auf den Vorschlag der Landtagsgrünen, 15% aller öffentlichen Kulturausgaben zweckgebunden zu vergeben. „Für uns Liberale sind Freiheit und Eigenverantwortung von Kunst- und Kultureinrichtungen ein hohes Gut. Wenn Politik zentralistisch den Theatern und Museen vorschreiben will, wie sie ihr Geld vor Ort ausgeben sollen, entspricht […]

Roland Riese: Immer mehr Familien nutzen das Bildungs-Paket – Gesamte Gesellschaft in der Verantwortung

Hannover. Der FDP-Sozialpolitiker Roland Riese freut sich darüber, dass das Bildungs- und Teilhabepaket von immer mehr Familien genutzt wird. „Über die Hälfte aller Leistungsberechtigten nehmen mittlerweile diese Möglichkeit zur Förderung ihrer Kinder in Anspruch. Diesen Anteil gilt es weiterhin mit vereinten Kräften zu steigern. Dafür sind zunächst aber die betroffenen Familien selbst verantwortlich”, sagt Riese. In […]

Almuth von Below-Neufeldt: Bericht zur Hochschul-Finanzierung ist ein Signal für mehr Hochschulautonomie

Hannover. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Almuth von Below-Neufeldt, hält den heute vorgestellten Bericht zur Hochschulfinanzierung für ein Signal für mehr Hochschulautonomie. „Wir unterstützen den Vorschlag, die Bauherreneigenschaft nicht nur den Stiftungshochschulen, sondern allen Hochschulen zu übertragen. Bei den Stiftungshochschulen haben wir gute Erfahrungen damit gemacht”, meint die FDP-Wissenschaftspolitikerin. Wenn diese Kompetenz bei den Hochschulen liege, […]

Gabriela König: Scheinheilige Kritik im Fall Schlecker – Das „P“ in SPD steht ab sofort für Populismus

Hannover. Die FDP-Wirtschaftspolitikerin Gabriela König hat die SPD-Kritik im Zusammenhang mit der Schlecker-Insolvenz zurückgewiesen. „Die Kritik der SPD-Fraktion ist regelrecht scheinheilig. Zuerst haben SPD-Politiker und ver.di-Funktionäre einen Schlecker-Boykott gefordert. Zwei Jahre später war das Unternehmen pleite. Vielleicht sollten sich die Schlecker-Frauen daran erinnern, wer vor zwei Jahren gefordert hat, in Ihren Läden nicht mehr einkaufen zu […]

Gero Hocker: Energiepolitische Planwirtschaft bringt die Energiewende in Gefahr

Hannover. Für den FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker betreiben SPD und Grüne mit dem Thema Energiewende Wahlkampf im Bundesrat. Den so genannten Masterplan Energiewende der NRW-Ministerpräsidentin bezeichnet Hocker als „Worthülse für exzessive staatliche Zentralplanung”. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion sagt: „Würde Frau Kraft das Thema ernsthaft am Herzen liegen, würde sie sich mit konstruktiven Vorschlägen statt mit billiger […]

Christian Grascha: Deutschlandbonds sind das Gegenteil von Eigenverantwortung

Hannover. Gemeinsamen Anleihen von Bund und Ländern – so genannten Deutschlandbonds – wie sie von einigen Ländern gefordert werden, erteilt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, eine klare Absage. „Wir lehnen Deutschlandbonds ab. Anleihen mit gesamtschuldnerischer Haftung von Bund und Ländern sind das genaue Gegenteil von finanz- und haushaltspolitischer Autonomie und Eigenverantwortung”, so der FDP-Finanzexperte. […]