Björn Försterling: Ohne eine Lehrplan-Angleichung kommt irgendwann die zentrale Steuerung aus Berlin

Hannover. Die FDP-Fraktion sieht den Vorstoß des niedersächsischen Kultusministers zu vergleichbaren Lehrplänen in den Klassen 5 bis 10 als Stärkung des föderalen Bildungssystems. Der FDP-Bildungsexperte Björn Försterling meint: „Das Problem in der Diskussion um den Bildungsföderalismus ist, dass weder Eltern, Schüler noch Lehrer verstehen, weshalb zum Beispiel in einem Bundesland in der 5. Klasse und in […]

Christian Dürr: Verhandlungen zur Schuldenbremse – FDP und CDU einigen sich mit den Kommunen

Hannover. Die Schuldenbremse in Niedersachsen soll keine Handlungsbremse für die Kommunen werden. Das hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr nach einem Treffen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden sowie Vertretern von FDP- und CDU-Fraktion deutlich gemacht. „Wir wollen die Kommunen durch die Schuldenbremse nicht schlechter stellen. Deshalb streichen wir im Artikel 58, der die Finanzausstattung regelt, den Bezug auf die […]

Jan-Christoph Oetjen: Anonyme Bewerbungen jetzt auch in der Landesverwaltung einsetzen

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen plädiert dafür, das Verfahren für anonyme Bewerbungen jetzt auch in der Landesverwaltung zu nutzen. „Wir waren uns vor knapp einem Jahr im Landtag darin einig, erst einmal das Ergebnis des Pilotversuchs abzuwarten. Das liegt jetzt vor und es wird deutlich: Anonyme Bewerbungen sorgen für Chancengleichheit”, sagt Oetjen. Auch Unternehmen könnten Schritt […]

Gabriela König: Schlecker-Belegschaft profitiert von getroffener Entscheidung – Opposition ist „pseudo-sozial“

Hannover. Im Wirtschaftsausschuss ist der FDP-Abgeordneten Gabriela König zufolge heute erneut deutlich geworden, dass die Ablehnung einer Bürgschaft für eine Schlecker-Transfergesellschaft die richtige Entscheidung gewesen ist. Wirtschaftsminister Jörg Bode hatte dem Ausschuss ausführlich Rede und Antwort gestanden. „Wer eine Millionenabsicherung vom Land haben möchte, muss seriöse und nachvollziehbare Zahlen vorlegen. Das war beim Insolvenzverwalter zu keinem […]

Christian Grascha: DEWI-Verkauf ist sinnvoll – Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer

Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha sieht den Verkauf des Deutschen Windenergieinstituts (DEWI) als sinnvoll an. Das Thema wurde heute im Haushaltsausschuss beraten. „Wenn es um die Sicherheit von Millionen Fahrzeugen auf unseren Straßen geht, vertrauen wir dem privaten TÜV. Warum also sollten Zertifizierungen von Windkraftanlagen von einem Unternehmen in staatlicher Hand durchgeführt werden”, fragt Grascha. Der […]

Roland Zielke: Stigmatisierung unbescholtener Bürger ist keine Bagatelle – Haftentschädigung sollte erhöht werden

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Roland Zielke, begrüßt die Forderung seitens der Gewerkschaft der Polizei, die Haftentschädigung deutlich anzuheben. „Wir plädieren seit langem dafür, die Haftentschädigung von derzeit 25 auf 75 Euro pro Tag zu verdreifachen. Wer unschuldig seiner Freiheit beraubt wird, darf nicht mit einem warmen Händedruck entschädigt werden”, so der FDP-Rechtspolitiker. Zielke zufolge […]

Jan-Christoph Oetjen: Persönliche Versäumnisse Einzelner im Mordfall Lena müssen aufgeklärt werden

Hannover. Im Innenausschuss des Landtages hat der Innenminister am Vormittag über die Ermittlungen im Mordfall Lena in Emden unterrichtet. Für den FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen steht danach fest: Die persönlichen Versäumnisse Einzelner müssen aufgeklärt werden. „Die Polizei ist gerade dabei, Versäumnisse sauber aufzuarbeiten. Dazu laufen acht Disziplinarverfahren”, so Oetjen. Er spricht von einer bedrückenden Sitzung des Innenausschusses: […]

Christian Grascha: Ländlicher Raum hat höchste Priorität für Schwarz-Gelb

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, weist die Kritik des SPD-Spitzenkandidaten, Stephan Weil, am Demografiekonzept der Landesregierung zurück. „Der Vorwurf an Schwarz-Gelb, die strukturschwachen Regionen nicht ausreichend zu berücksichtigen ist absurd. Mittel zur Dorferneuerung, Einführung des Flächenfaktors im Kommunalen Finanzausgleich, Schulen im Ort durch die Oberschule, keine Gebietsreform von oben, Landärztekonzept, Insolvenzgerichte in der […]

Gero Hocker: „SPD stänkert gegen Offshore und verstrickt sich in Widersprüche“

Hannover. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, reagiert mit Verwunderung auf die energiepolitischen Vorwürfe seitens niedersächsischer Oppositionspolitiker. Das vom Spitzenkandidaten der Niedersächsischen SPD, Stephan Weil, angemahnte „Drehbuch” zur Energiewende sei Getöse ohne Substanz. Hocker: „Die Landesregierung hat vor kurzem ein Energiekonzept für Niedersachsen vorgestellt. Während FDP und CDU Tag für Tag an der Realisierung arbeiten, […]

Jan-Christoph Oetjen: „SPD-Gebietsreform von oben ist Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung!“

Hannover. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert die Vorschläge des SPD-Innenpolitikers Heiner Bartling scharf. „Eine Gebietsreform von oben wäre eine Kriegserklärung an die Kommunen in Niedersachsen. Das wird es mit uns nicht geben,” stellt der FDP-Kommunalpolitiker klar. Der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil müsse Oetjen zufolge jetzt Farbe bekennen: Will er tatsächlich eine Gebietsreform, die so […]