Stefan Birkner: Wieviel Chaos verantwortet Minister Pistorius? – FDP-Fraktion stellt umfangreiche Anfrage

Die jüngsten Ereignisse im Verantwortungsbereich von Innenminister Pistorius sind für den Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, Anlass zu großer Sorge. „Es verschwinden geheime Akten, Diensthandys und EC-Karten – in vielen Fällen sogar monatelang unbemerkt. Es gibt erhebliche Zweifel daran, dass in den Sicherheitsbehörden ausreichend funktionierende Systeme installiert sind, um derartige Fälle zu verhindern. Die Mitarbeiterinnen […]

Sylvia Bruns: Mehr Chancen für Kinder – Kindergrundsicherung modernisieren

Die Sozialministerin will mit Niedersachsen bei der Neugestaltung einer zukunftsfesten Kindergrundsicherung voran gehen. Diese Vorhaben teilen die Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen grundsätzlich. „Wir fragen uns aber, warum die Ministerin für Fakten, die bereits seit Jahren bekannt sind, ein weiteres Gutachten benötigt“, kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns. Das am Montag vorgestellte Gutachten […]

Björn Försterling: Lehrermangel auch im neuen Schuljahr dramatisch – Minister Tonne hat die Lage nicht mehr im Griff

Der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, fordert endlich ein entschlossenes Handeln der Landesregierung gegen den anhaltenden Lehrermangel und die damit verbundenen, massiven Unterrichtsausfälle. Anlass ist ein aktueller Vorschlag des Schulleiterverbandes Niedersachsen, angesichts der mehr als angespannten Situation die Stundentafeln zeitlich befristet zu kürzen. Dies sei ehrlicher, als Stunden einzuplanen, die dann doch ausfallen würden. […]

Susanne Schütz: Bau von Wohnungen muss einfacher, schneller und günstiger werden

Für eine neue, intelligente Wohnungsbaupolitik hat die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen einen Gesetzentwurf zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung erarbeitet. Von den dort vorzunehmenden Anpassungen verspricht sich die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, Erleichterungen in vielen Bereichen, um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt besser lösen zu können. „Forderungen nach Enteignungen oder einer […]

Susanne Schütz: Bau von Wohnungen muss einfacher, schneller und günstiger werden

Für eine neue, intelligente Wohnungsbaupolitik hat die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen einen Gesetzentwurf zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung erarbeitet. Von den dort vorzunehmenden Anpassungen verspricht sich die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, Erleichterungen in vielen Bereichen, um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt besser lösen zu können. „Forderungen nach Enteignungen oder einer […]

Marco Genthe: Niedersachsen muss besser vor Waldbränden geschützt werden

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Marco Genthe, fordert die Landesregierung auf, Niedersachsen besser vor Waldbränden zu schützen. „Die anhaltend hohen Temperaturen erhöhen die Gefahr von Waldbränden Tag für Tag“, sagt Genthe. Erst am Freitag hatte die Besatzung eines Rettungshubschraubers einen beginnenden Waldbrand bei Burgdorf entdeckt. Im Innenministerium müsse daher […]

Marco Genthe: Mehr Fragen als Antworten und ein ignoranter Umgang mit dem Parlament – Unterrichtung des Innenministers bringt nicht die erhoffte Aufklärung

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Marco Genthe, zeigt sich deutlich irritiert über die heutigen Vorträge des Innenministers zum Aktendiebstahl beim LKA. „Nach der Unterrichtung im Ausschuss ergeben sich mehr Fragen, als Antworten geliefert wurden. Wenn der Innenminister jetzt versucht, die gesamte Verantwortung für diese erneute, sicherheitsrelevante Panne wieder auf die Ebenen unter sich abzuwälzen, […]

Marco Genthe: Erneute, massive Sicherheitspanne unter Innenminister Pistorius – FDP-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Marco Genthe, verurteilt die heute bekannt gewordene, erneute massive Sicherheitspanne unter Innenminister Pistorius sowie den Versuch, den Vorfall zu verheimlichen. „Innerhalb weniger Monate sind zum zweiten Mal höchst sensible Daten, die Informanten der Sicherheitsbehörden gefährden könnten, an die Öffentlichkeit gelangt. Es muss lückenlos aufgeklärt werden, wie es dazu kommen […]

Die Vorschläge liegen auf dem Tisch – Ankündigungsminister Lies muss endlich handeln

Zu dem heute durch die Landesregierung vorgelegten Wohnungsmarktbericht erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz: „Die Erkenntnis, dass in Ballungsgebieten bezahlbarerer Wohnraum fehlt, ist ein weiteres Mal untermauert worden. Feststellungen und Ankündigungen haben wir genug, es muss jetzt gehandelt werden! Sich damit zu beschäftigen, wie man das Wohnen auf dem Land attraktiver machen kann, […]

Christian Grascha: Viel Geld ausgeben macht noch keine gute Politik – Landesregierung legt ambitionslosen Haushaltsplan-entwurf vor

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, attestiert der Landesregierung völlige Ambitionslosigkeit in der Haushaltspolitik. „Angesichts einer sich eintrübenden Konjunktur und zurückgehenden Steuereinnahmen hätte es mutiger Beschlüsse bedurft, um Niedersachsen auch für die Zukunft gut aufzustellen. Stattdessen gibt die Landesregierung das Geld einfach weiter mit vollen Händen aus. Von der längst überfälligen Aufgabenkritik oder auch […]