Christian Grascha: Ministerpräsident steht künftig Rede und Antwort- Ein guter Tag für die parlamentarische Kontrolle

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, freut sich über die Annahme einer FDP-Initiative für eine regelmäßige Befragung des Ministerpräsidenten durch das Parlament. Künftig wird Ministerpräsident Weil zweimal jährlich zu Beginn des Jahres und nach der Parlamentarischen Sommerpause dem Landtag Rede und Antwort stehen. “Das ist ein guter Tag für das Parlament. […]

Marco Genthe: Lippenbekenntnisse reichen nicht aus – Landesregierung muss bei Justiz und Vollzug endlich handeln

Für den rechtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, sind die von der Landesregierung angekündigten Maßnahmen zur Erweiterung der Kapazitäten an Haftplätzen in keiner Weise ausreichend. „Der Mangel an Haftplätzen kommt nicht überraschend, er ist der Landesregierung seit Monaten bekannt. Es fehlen nicht nur 180 Vollzugsbeamte, sondern auch 80 bis 120 Haftplätze. Die nunmehr von der […]

Marco Genthe: FDP-Fraktion begrüßt Initiativen zum Opferschutz – Justiz muss jedoch besser ausgestattet werden

Der rechts- und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, begrüßt die niedersächsischen Initiativen zum Opferschutz, vor allem die jüngst erfolgte Ernennung eines Opferschutzbeauftragten. „Es ist gut, dass Opfer von Straftaten in Niedersachsen seit Anfang des Monats einen zentralen Ansprechpartner haben. Mit dem ehemaligen Leitenden Oberstaatsanwalt Thomas Pfleiderer wurde für diese Aufgabe eine höchst kompetente und […]

Marco Genthe: Die Causa Bovenschulte darf sich nicht wiederholen – Sonderurlaub für Wahlbeamte streichen

Mit der Forderung nach einer Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes zieht die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen Konsequenzen aus der Causa Bovenschulte. Der ehemalige SPD-Bürgermeister von Weyhe hatte sich vor Ablauf seiner Amtszeit für ein Mandat in der Bremer Bürgerschaft beworben, dieses auch erlangt und das Amt des Bremer Bürgermeisters angestrebt. Um dafür frei zu sein, habe […]

Sylvia Bruns: Liberale Gesellschaftsordnung in der Verfassung verankern

Die Fraktion der Freien Demokraten will den Schutz der sexuellen Identität in der Niedersächsischen Verfassung festschreiben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Fraktion am Mittwoch in den Landtag eingebracht. „Wir wollen dem Schutz der sexuellen Identität mehr Kraft geben. Eine progressive Haltung von Gesellschaft und Justiz ist auch in Deutschland keine Selbstverständlichkeit“, kommentiert Sylvia Bruns, sozialpolitische […]

Marco Genthe: Niedersachsen braucht mehr Experten, um Todesfälle zu erkennen – Leichenschau jetzt professionalisieren

Die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen setzt sich für ein landesweites Modellprojekt einer Qualifizierten Leichenschau ein. Künftig sollen Todesfeststellung und Leichenschau voneinander getrennt und durch ein Vier-Augen-System ersetzt werden. Jeder Tote soll innerhalb von 24 Stunden zusätzlich von einem Rechtsmediziner oder einem dafür weitergebildeten Klinikarzt untersucht werden, um unklare Todesursachen und Tötungsdelikte besser […]

Stefan Birkner: Keine Initiativen und kein Konzept – Landesregierung steht Frage zum zukünftigen Umgang mit Imamen völlig hilflos gegenüber

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, bescheinigt der Landesregierung völlige Hilf- und Konzeptlosigkeit beim zukünftigen Umgang mit der Imam-Weiterbildung und den in den niedersächsischen Moscheegemeinden tätigen Imamen. „Die deutschsprachige und an unsere kulturellen Gegebenheiten angepasste Imam-Weiterbildung ist immens wichtig für die Integration und zur Abwehr einer Einflussnahme von außen. Wir schätzen und unterstützen das Angebot […]

Marco Genthe: FDP fordert qualifizierte Leichenschau in Niedersachsen

Studien belegen, dass in Deutschland jedes Jahr rund 1000 Tötungsdelikte übersehen werden. Zudem sind Todesbescheinigungen selten fehlerfrei. Ein Zustand, den der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Marco Genthe, nicht länger hinnehmen möchte. „Nicht nur die Vergütung der ärztlichen Leichenschau, wie sie die Ärztekammer aktuell fordert, muss fair gestaltet werden, sondern auch deren Qualität muss steigen. […]

Marco Genthe: Gesetzesverschärfungen allein reichen nicht – Kindesmissbrauch durch mehr Prävention, enge Zusammenarbeit aller Stellen und mehr Personal bekämpfen

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, spricht sich klar für die intensivere Bekämpfung von Kindesmissbrauch aus. „Der sexuelle Missbrauch eines Kindes gehört sicher zu den schlimmsten Verbrechen, die ein Mensch einem anderen antun kann. Es ist daher richtig, dass die Strafbarkeit in den vergangenen 20 Jahren mehrfach erhöht wurde. Das darf jedoch nicht alles […]

Marco Genthe: Waffenfund im Justizministerium – FDP-Fraktion verlangt Aufklärung

Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, zeigt sich irritiert über die heutige Berichterstattung der Bild-Zeitung zu dem Fund einer Kiste mit Waffen im Keller des Justizministeriums. „Es ist in meinen Augen kein normaler und auch kein zu tolerierender Vorgang, wenn im Keller eines Ministeriums Waffen gelagert werden, deren Gefährlichkeit offenbar niemand sachkundig überprüft hat. […]