Stefan Birkner: DIK Hildesheim erneut im Zentrum von Anti-Terror-Ermittlungen – FDP-Fraktion fordert umfassende Unterrichtung

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert eine umfassende Unterrichtung über die heute bekannt gewordenen neuen Vorgänge rund um das DIK Hildesheim. „Die Erkenntnisse über Oguz G. machen erneut deutlich, dass das DIK Hildesheim lange Zeit der Hotspot der Islamistenszene war. Auch Amri ging hier ein und aus und Abu Walaa war hier jahrelang aktiv […]

Stefan Birkner: Landesregierung muss sich klar positionieren – FDP-Fraktion macht Umgang mit den Erkenntnissen aus der Studie zum Thema im kommenden Plenum

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, kritisiert die aktuelle Haltung von Ministerin Havliza bezüglich der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche: „Die Ministerin macht es sich zu einfach, wenn sie schlicht auf die Einschätzungen der Generalstaatsanwaltschaften verweist, dass es keinen Anfangsverdacht für strafrechtliche Ermittlungen gebe. Wir würden gerne wissen, ob die Ministerin und das […]

Marco Genthe: Politische Arbeitsverweigerung statt dringend notwendiger gesetzlicher Neuregelung – Große Koalition drückt sich weiter vor einer Entscheidung zum Paragraph 219a

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, zeigt sich empört über die erneute Verzögerung einer Entscheidung über den Paragraphen 219a durch die Regierungsfraktionen. Der Antrag zur Aufhebung des Informationsverbotes für Schwangerschaftsabbrüche sei bereits seit Dezember 2017 im Parlamentarischen Verfahren. Nach endlosen Diskussionen habe er heute endlich wieder auf der Tagesordnung gestanden. „Als er aufgerufen wurde, […]

Marco Genthe: Landesregierung vernachlässigt Sicherheit in Gerichten – Flächendeckende Kontrollen bleiben reines Lippenbekenntnis

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert die fehlende Initiative der Landesregierung zur Einführung flächendeckender Kontrollen in den niedersächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften scharf. „Obwohl Ministerin Havliza die Einführung von Kontrollen prominent angekündigt hat und sich diese Forderung auch im Koalitionsvertrag der GroKo findet, lässt echtes Engagement zur Umsetzung bisher auf sich warten. Um alle […]

Marco Genthe: Bürgerrechte stärken – Individualverfassungsbeschwerde in Niedersachsen ermöglichen

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, fordert die Landesregierung auf, die Individualverfassungsbeschwerde auch in Niedersachsen zu ermöglichen. „Niedersachsen ist neben Hamburg und Bremen das einzige Bundesland, das seinen Bürgern nicht ermöglicht, ihr Grundrechte auf Landesebene einzuklagen. Da Hamburg keine landesspezifischen Grundrechte hat, ist Niedersachsen daher gemeinsam mit Bremen das traurige Schlusslicht bei dem Schutz […]

Marco Genthe: Entschlossen gegen Clankriminalität vorgehen – FDP fordert Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, fordert weitergehende Maßnahmen zur Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen. „Die Politik ist das Problem der Clankriminalität in den letzten zehn, fünfzehn Jahren nicht entschlossen genug angegangen. Sie breitet sich immer weiter aus und ist nicht an bestimmte Staats- und Religionszugehörigkeiten gebunden. Es gibt beispielsweise Überschneidungen mit der russischen […]

Stefan Birkner: Neues Polizeigesetz fördert bedenkliche Entwicklungen – Grundrechtsschutz wird ausgehöhlt und missachtet

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, sieht seine Kritik am Entwurf des neuen Polizeigesetzes nach der heutigen Expertenanhörung vollumfänglich bestätigt. „Das Gesetz sieht eine deutliche Ausweitung der polizeilichen Befugnisse vor. Maßnahmen, die bisher an die strikten Vorgaben der Strafprozessordnung gebunden waren, werden mit dem Gesetzentwurf mehr und mehr in das Vorfeld von Straftaten verlegt. Diese […]

Marco Genthe: Justiz wird zum Stiefkind der Landesregierung – Ministerin Havliza kann ihre Interessen nicht durchsetzen

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, betrachtet die Entwicklungen im Bereich der niedersächsischen Justizpolitik mit zunehmender Sorge. „Dass Ministerin Havliza sich gleich zu Beginn ihrer Amtszeit nicht direkt mit der Forderung nach 50 neuen Richterstellen durchsetzen konnte, hätten man noch als Ausrutscher verbuchen können. Leider verfestigt sich der bereits damals gewonnene Eindruck seitdem stetig: […]

Stefan Birkner: Dynamik des Salafismus bleibt in Niedersachsen ungebrochen – Minister Pistorius findet keine Wege zur effektiven Bekämpfung

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung zu wenig Engagement gegenüber extremistischen Tendenzen in Niedersachsen vor. „Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht belegt eindeutig, dass es Minister Pistorius bislang nicht gelungen ist, die Dynamik des Salafismus in Niedersachsen zu brechen. Die Szene wächst stetig weiter und der Innenminister steht dem recht ratlos gegenüber. Dass sich […]

Marco Genthe: Datenschutzgesetz ist so nicht entscheidungsreif – Bürgerrechte bleiben auf der Strecke

Hannover. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, zeigt sich empört über die Umsetzung zur Neuordnung des niedersächsischen Datenschutzrechts. „Dieses Gesetz ist so nicht entscheidungsreif. Die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung durch die Landesregierung ist so schlampig, dass sogar auf Paragrafen verwiesen wird, die gar nicht mehr existieren“, sagte Genthe nach der Unterrichtung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes […]