Stefan Birkner: Dynamik des Salafismus bleibt in Niedersachsen ungebrochen – Minister Pistorius findet keine Wege zur effektiven Bekämpfung

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung zu wenig Engagement gegenüber extremistischen Tendenzen in Niedersachsen vor. „Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht belegt eindeutig, dass es Minister Pistorius bislang nicht gelungen ist, die Dynamik des Salafismus in Niedersachsen zu brechen. Die Szene wächst stetig weiter und der Innenminister steht dem recht ratlos gegenüber. Dass sich […]

Marco Genthe: Datenschutzgesetz ist so nicht entscheidungsreif – Bürgerrechte bleiben auf der Strecke

Hannover. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, zeigt sich empört über die Umsetzung zur Neuordnung des niedersächsischen Datenschutzrechts. „Dieses Gesetz ist so nicht entscheidungsreif. Die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung durch die Landesregierung ist so schlampig, dass sogar auf Paragrafen verwiesen wird, die gar nicht mehr existieren“, sagte Genthe nach der Unterrichtung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes […]

Marco Genthe: Mehr Richter und Staatsanwälte, aber nicht mehr Mitarbeiter – Ministerin Havliza betreibt Augenwischerei und überlastet Gerichte und Staatsanwaltschaften

Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, wirft Justizministerin Havliza Augenwischerei vor. „Wir brauchen dringend mehr Richter, Polizisten und Staatsanwälte. Allerdings müssen die Voraussetzungen dafür auch stimmen. Ministerin Havliza ist der Meinung, mehr Richter und Staatsanwälte würden nicht zu einer Mehrbelastung der Mitarbeiter in den Gerichten und Staatsanwaltschaften führen. Das ist eine dramatische Fehleinschätzung“, so […]

Stefan Birkner: Freiheit nicht der Sicherheit opfern – Neues Polizeigesetz beinhaltet unverhältnismäßige Maßnahmen

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, kritisiert die heute vorgestellten Eckpunkte des neuen niedersächsischen Polizeigesetzes scharf. „Freiheit und Sicherheit geraten mit diesem Gesetz in ein Missverhältnis. Der Einsatz von Staatstrojanern oder auch die 74-tägige Präventivhaft sind unverhältnismäßige Maßnahmen. Zur Abwendung von Gefahren kann eine Präventivhaft sinnvoll sein, allerdings reichen dazu die bisher möglichen zehn Tage […]

Marco Genthe: Ausführungen reduzieren, Justizvollzugsbeamte aber weiter entlasten – Vollzug darf nicht das Stiefkind der Landesregierung bleiben

Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, unterstützt grundsätzlich die Bestrebungen der Regierungsfraktionen, die Anzahl der Ausführungen Sicherheitsverwahrter abzusenken. „Sicherungsverwahrung wird nur bei besonders gefährlichen Straftätern angeordnet. Sie ist also eine Ausnahme. Es ergibt daher Sinn, die betroffenen Personen möglichst wieder in die Lage zu versetzen, aus der Sicherheitsverwahrung entlassen werden zu können. Die gesteigerte […]

Marco Genthe: Justizopfer müssen endlich besser entschädigt werden – Ministerin muss bei Betreuung handeln

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert eine deutlich höhere Entschädigung für zu Unrecht inhaftierte Personen in Niedersachsen. „Bislang erhalten Unschuldige, die hinter Gittern saßen, etwa 25 Euro Entschädigung pro Hafttag. Das ist etwa ein Euro pro Stunde hinter Gittern. Viel zu wenig. Das muss deutlich aufgestockt werden“, sagte der justizpolitische Sprecher, Marco Genthe, am Donnerstag im Landtag. […]

Stefan Birkner: 16-jährige sind in der Lage, die Tragweite ihrer Entscheidungen zu überblicken – FDP fordert Absenkung des Wahlalters

Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters für die Landtagswahl auf sechzehn Jahre in den Landtag eingebracht. „Das Wahlrecht gilt grundsätzlich für alle Bürger, Einschränkungen und Ausnahmen sind nur aus zwingenden Gründen zulässig. Entscheidend ist dabei, ab welchem Alter eine ausreichende Einsichtsfähigkeit und Fähigkeit, die Tragweite von Entscheidungen zu überblicken, gegeben ist. Aus […]

Marco Genthe: Havliza ist Ankündigungsministerin – 50 Justizstellen nicht in Nachtragshaushalt abgebildet

Hannover. Die FDP-Fraktion kritisiert die anhaltende Hängepartie für die niedersächsische Justiz durch die Große Koalition. In dem von Finanzminister Hilbers vorgestellten Nachtragshaushalt seien die von der Justizministerin Barbara Havliza angekündigten 50 zusätzlichen Richter- und Staatsanwaltstellen für dieses Jahr nicht abgebildet, monierte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Marco Genthe. Auch in der Geschäftsordnungsdebatte im Landtag sei […]

Marco Genthe: Niedersachsens Justiz braucht mehr als nur weitere Ankündigungen – Ministerin Havliza präsentiert sich leidenschafts- und mutlos

Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, zeigt sich nach der heutigen Vorstellung von Justizministerin Havliza enttäuscht. „Die Ministerin hat heute zahlreiche Zettel vorgelesen, aber wenig Konkretes gesagt. Über Absichtsbekundungen und Wunschformulierungen ging das nicht hinaus. Selbst bei der dringend notwendigen Aufstockung der Stellen in der Justiz hat sie erst auf Nachfrage die Zahl von […]

Marco Genthe: Justizopfer besser entschädigen – Betreuung von unschuldig Inhaftierten ist unzureichend

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert eine deutlich höhere Entschädigung für zu Unrecht inhaftierte Personen in Niedersachsen. „Bislang erhalten Unschuldige, die hinter Gittern saßen, etwa 25 Euro Entschädigung pro Hafttag. Das ist etwa ein Euro pro Stunde hinter Gittern. Viel zu wenig. Das muss deutlich aufgestockt werden“, sagt der justizpolitische Sprecher, Marco Genthe. Einen entsprechenden Antrag, mit […]