Stefan Birkner: 16-jährige sind in der Lage, die Tragweite ihrer Entscheidungen zu überblicken – FDP fordert Absenkung des Wahlalters

Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters für die Landtagswahl auf sechzehn Jahre in den Landtag eingebracht. „Das Wahlrecht gilt grundsätzlich für alle Bürger, Einschränkungen und Ausnahmen sind nur aus zwingenden Gründen zulässig. Entscheidend ist dabei, ab welchem Alter eine ausreichende Einsichtsfähigkeit und Fähigkeit, die Tragweite von Entscheidungen zu überblicken, gegeben ist. Aus […]

Marco Genthe: Havliza ist Ankündigungsministerin – 50 Justizstellen nicht in Nachtragshaushalt abgebildet

Hannover. Die FDP-Fraktion kritisiert die anhaltende Hängepartie für die niedersächsische Justiz durch die Große Koalition. In dem von Finanzminister Hilbers vorgestellten Nachtragshaushalt seien die von der Justizministerin Barbara Havliza angekündigten 50 zusätzlichen Richter- und Staatsanwaltstellen für dieses Jahr nicht abgebildet, monierte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Marco Genthe. Auch in der Geschäftsordnungsdebatte im Landtag sei […]

Marco Genthe: Niedersachsens Justiz braucht mehr als nur weitere Ankündigungen – Ministerin Havliza präsentiert sich leidenschafts- und mutlos

Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, zeigt sich nach der heutigen Vorstellung von Justizministerin Havliza enttäuscht. „Die Ministerin hat heute zahlreiche Zettel vorgelesen, aber wenig Konkretes gesagt. Über Absichtsbekundungen und Wunschformulierungen ging das nicht hinaus. Selbst bei der dringend notwendigen Aufstockung der Stellen in der Justiz hat sie erst auf Nachfrage die Zahl von […]

Marco Genthe: Justizopfer besser entschädigen – Betreuung von unschuldig Inhaftierten ist unzureichend

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert eine deutlich höhere Entschädigung für zu Unrecht inhaftierte Personen in Niedersachsen. „Bislang erhalten Unschuldige, die hinter Gittern saßen, etwa 25 Euro Entschädigung pro Hafttag. Das ist etwa ein Euro pro Stunde hinter Gittern. Viel zu wenig. Das muss deutlich aufgestockt werden“, sagt der justizpolitische Sprecher, Marco Genthe. Einen entsprechenden Antrag, mit […]

Marco Genthe: Sicherheit in Gerichten und Staatsanwaltschaften ist wichtiges Thema – Die Landesregierung hält jedoch nur Lippenbekenntnisse bereit

Für den rechtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, greift der Antrag der Regierungsfraktionen zur Stärkung der Sicherheit in Gerichten und Staatsanwaltschaften deutlich zu kurz. „Die Sicherheit in den Gerichten und Staatsanwaltschaften hat für FDP-Fraktion einen sehr hohen Stellenwert. Der Antrag der Regierungsfraktionen greift in der Sache eine uralte Forderung der Freien Demokraten auf und wir […]

Marco Genthe: Das Informationsrecht ist ein Menschenrecht – Paragraf 219a StGB muss gestrichen werden

Hannover. Für eine Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 219a zur Regelung von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, heute im Landtag geworben. „Diese Regelung schränkt das Recht der betroffenen Frauen, sich sachlich über die Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs bei einer Ärztin oder einem Arzt ihrer Wahl zu informieren, erheblich ein. Das Informationsrecht ist […]

Marco Genthe: Das Informationsrecht ist ein Menschenrecht – § 219a StGB abschaffen!

Für den rechtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, ist eine Abschaffung des Paragraphen 219a StGB mehr als überfällig. „Es kann nicht sein, dass Ärztinnen und Ärzte keinerlei Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung stellen dürfen, ohne sich strafbar zu machen. Diese Regelung schränkt das Recht der betroffenen Frauen, sich sachlich über die Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs bei […]

Marco Genthe: Geplante Anhebung der Haftentschädigung ist nicht ausreichend – FDP-Fraktion wird erneut Antrag dazu in den Landtag einbringen

Die heute von der Justizministerkonferenz befürwortete Anhebung der Haftentschädigung hält der rechtspolitische Sprecher der Freien Demokraten, Marco Genthe, für nicht ausreichend. „Eine finanzielle Entschädigung kann die zu Unrecht im Gefängnis abgesessene Zeit mitsamt all der negativen Begleiterscheinungen nicht aufwiegen – egal, wie hoch sie ist. Dennoch sollte sie zumindest so bemessen sein, dass Faktoren wie […]

Marco Genthe: Geplante Anhebung der Haftentschädigung ist nicht ausreichend – FDP-Fraktion wird erneut Antrag dazu in den Landtag einbringen

Die heute von der Justizministerkonferenz befürwortete Anhebung der Haftentschädigung hält der rechtspolitische Sprecher der Freien Demokraten, Marco Genthe, für nicht ausreichend. „Eine finanzielle Entschädigung kann die zu Unrecht im Gefängnis abgesessene Zeit mitsamt all der negativen Begleiterscheinungen nicht aufwiegen – egal, wie hoch sie ist. Dennoch sollte sie zumindest so bemessen sein, dass Faktoren wie […]

Christian Grascha: Abschlussbericht des PUA belegt schwerwiegende Missstände, Genossenfilz und Rechtsverstöße bei der öffentlichen Auftragsvergabe

Hannover. Nach der heutigen, letzten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Rechtsverstößen bei der Vergabe öffentlicher Auftrage durch die rot-grüne Landesregierung zieht der Obmann der FDP-Fraktion, Christian Grascha, ein deutliches Fazit: “Der Abschlussbericht belegt vielfältige vergaberechtliche Verstöße und eklatante organisatorische Fehler seitens der Landesregierung häufig zu Gunsten von SPD-nahen Unternehmen und Organisationen. Die bei der Untersuchung […]