Sylvia Bruns: Pflegekammer schnell abwickeln und freiwillige Pflegendenvereinigung auf den Weg bringen

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, mahnt eine schnelle Abwicklung der Pflegekammer an und drängt gleichzeitig auf Konzepte für eine alternative Interessenvertretung für die niedersächsischen Pflegekräfte. “Solange die Pflegekammer noch besteht, sind alle niedersächsischen Pflegekräfte noch Zwangsmitglieder und solange muss der Steuerzahler noch die Kosten für dieses nun auch ganz offiziell tote Projekt tragen. […]

Stefan Birkner: Corona-Politik wird weiterhin nicht erklärt – Landesregierung muss endlich nachvollziehbare Kriterien und Maßstäbe vorlegen

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, kritisiert den Politikstil der Landesregierung bezüglich der Corona-Krise scharf. “Der Ministerpräsident müsste dem Parlament – als Vertreter des Souveräns – die eigene Politik in dieser absoluten Ausnahmesituation mit den bekannten massiven Einschränkungen erklären. Stattdessen ‘unterrichtet’ er wieder nur. Er will seine Politik nicht erklären, sondern nur […]

Stefan Birkner: Ministerin Reimann ist auf ganzer Linie gescheitert – Pflegekammer jetzt abschaffen und durch freiwillige Pflegendenvereinigung ersetzen

Nach dem eindeutigen Votum der niedersächsischen Pflegekräfte gegen die Pflegekammer fordert der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, schnelle Konsequenzen. “Die Landesregierung muss Wort halten und die Pflegekammer jetzt schnellstmöglich abwickeln. Stattdessen brauchen wir eine freiwillige Pflegendenvereinigung, die eine wirkliche Stärkung der Pflege und der Pflegekräfte leisten kann. Die Konzepte dafür liegen auf dem Tisch und […]

Sylvia Bruns: Alle Pflegekammer-Mitglieder müssen abstimmen können – Online-Umfrage verlängern

Nachdem bekannt wurde, dass mehr als 1000 Mitglieder der Pflegekammer keine Zugangscodes für die Teilnahme an der Online-Umfrage zur Zukunft der Pflegekammer erhalten haben, fordert die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sylvia Bruns eine Verlängerung des Befragungszeitraumes. “Das Votum der Befragung ist bindend für die Entscheidung über den Fortbestand der Pflegekammer. Angesichts der bisher niedrigen Beteiligung […]

Sylvia Bruns: Ministerin Reimann muss Heimkehrer aus Urlaubsgebieten testen lassen

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, kritisiert, dass Gesundheitsministerin Reimann noch kein Konzept zum Umgang mit möglicherweise infizierten Heimkehrern aus Urlaubsgebieten hat. “Wir alle haben die besorgniserregenden Bilder von eng zusammen Feiernden auf Mallorca gesehen. Viele der Urlauber werden sich demnächst auf den Heimweg machen und auch nach Niedersachsen zurückkehren. Ministerin Reimann muss hier […]

Sylvia Bruns: Jetzt Vorbereitungen auf eine zweite Welle treffen – Regelmäßige präventive Tests in Pflegeheimen

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Sylvia Bruns, will jetzt die notwendigen Vorbereitungen für eine zweite Welle der Corona-Pandemie treffen. “Deutschland hat schnell auf die Pandemie reagiert und auch deshalb ist die Sterberate so niedrig. Wir alle rechnen jedoch mit einer zweiten Welle, deren Verlauf wir bereits jetzt positiv beeinflussen können”, sagt Bruns. […]

Stefan Birkner: Ministerin Reimann enttäuscht das in sie gesetzte Vertrauen und muss ihren Platz räumen

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, forderte Sozialministerin Reimann im Landtag direkt zum Rücktritt auf: “Es ist Zeit, dass sie Ihren Platz räumen und einen Neustart ermöglichen!” Hintergrund für die Rücktrittsforderung sind die vielen Probleme um die Pflegekammer, bei denen direkte Beschlüsse des Landtags und Zusagen der Landesregierung wiederholt nicht umgesetzt wurden. Birkner […]

Stefan Birkner: Seuchenrechtlicher Ausnahmezustand muss schnellstmöglich beendet werden – Landesregierung missachtet weiterhin das Parlament und nimmt Rekordschulden auf

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung vor, während der Corona-Pandemie den eigenen Ansprüchen nicht gerecht zu werden. „Obwohl wir jetzt in der letzten Stufe des Stufenplans angekommen sind, herrscht immer noch viel Unklarheit. War es das jetzt mit den Lockerungen? Was sind die Kriterien für weitere Lockerungen? Sie agieren immer noch im […]

Stefan Birkner fordert sofortige Rückzahlung der Pflegekammer-Beiträge: Vertrauen ist verspielt, Ministerin Reimann muss zurücktreten

“Die Pflegekräfte haben lange genug auf ihr Geld gewartet. Die versprochenen Beiträge müssen jetzt zurückgezahlt werden. Ministerin Reimann muss das bis morgen klären”, fordert der Fraktionsvorsitzende der FDP im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner. Er reagiert damit auf Berichte, nach denen das Geld für die Beitragsrückzahlungen noch immer nicht an die Pflegekammer geflossen sei. Die Mitgliederversammlung könnte […]

Stefan Birkner: Riesen-Panne bei der Pflegekammer-Befragung – Ministerpräsident Weil muss endlich eingreifen

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, ist entsetzt über die neueste Panne bei der Pflegekammer Niedersachsen. „Es ist ein Skandal, dass das Sozialministerium bei der Umsetzung der lange versprochenen Mitgliederbefragung derart dilettantisch agiert. Nicht nur, dass jeder einzelne bisher ausgefüllte Fragebogen kinderleicht zu manipulieren war, auch dem Datenschutz wurde hier in keiner Form entsprochen. Es […]