Sylvia Bruns: Jetzt Vorbereitungen auf eine zweite Welle treffen – Regelmäßige präventive Tests in Pflegeheimen

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Sylvia Bruns, will jetzt die notwendigen Vorbereitungen für eine zweite Welle der Corona-Pandemie treffen. “Deutschland hat schnell auf die Pandemie reagiert und auch deshalb ist die Sterberate so niedrig. Wir alle rechnen jedoch mit einer zweiten Welle, deren Verlauf wir bereits jetzt positiv beeinflussen können”, sagt Bruns. […]

Stefan Birkner: Ministerin Reimann enttäuscht das in sie gesetzte Vertrauen und muss ihren Platz räumen

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, forderte Sozialministerin Reimann im Landtag direkt zum Rücktritt auf: “Es ist Zeit, dass sie Ihren Platz räumen und einen Neustart ermöglichen!” Hintergrund für die Rücktrittsforderung sind die vielen Probleme um die Pflegekammer, bei denen direkte Beschlüsse des Landtags und Zusagen der Landesregierung wiederholt nicht umgesetzt wurden. Birkner […]

Stefan Birkner: Seuchenrechtlicher Ausnahmezustand muss schnellstmöglich beendet werden – Landesregierung missachtet weiterhin das Parlament und nimmt Rekordschulden auf

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung vor, während der Corona-Pandemie den eigenen Ansprüchen nicht gerecht zu werden. „Obwohl wir jetzt in der letzten Stufe des Stufenplans angekommen sind, herrscht immer noch viel Unklarheit. War es das jetzt mit den Lockerungen? Was sind die Kriterien für weitere Lockerungen? Sie agieren immer noch im […]

Stefan Birkner fordert sofortige Rückzahlung der Pflegekammer-Beiträge: Vertrauen ist verspielt, Ministerin Reimann muss zurücktreten

“Die Pflegekräfte haben lange genug auf ihr Geld gewartet. Die versprochenen Beiträge müssen jetzt zurückgezahlt werden. Ministerin Reimann muss das bis morgen klären”, fordert der Fraktionsvorsitzende der FDP im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner. Er reagiert damit auf Berichte, nach denen das Geld für die Beitragsrückzahlungen noch immer nicht an die Pflegekammer geflossen sei. Die Mitgliederversammlung könnte […]

Stefan Birkner: Riesen-Panne bei der Pflegekammer-Befragung – Ministerpräsident Weil muss endlich eingreifen

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, ist entsetzt über die neueste Panne bei der Pflegekammer Niedersachsen. „Es ist ein Skandal, dass das Sozialministerium bei der Umsetzung der lange versprochenen Mitgliederbefragung derart dilettantisch agiert. Nicht nur, dass jeder einzelne bisher ausgefüllte Fragebogen kinderleicht zu manipulieren war, auch dem Datenschutz wurde hier in keiner Form entsprochen. Es […]

Stefan Birkner wirbt für Lügde-Sonderausschuss: “Auch in Niedersachsen gab es Versäumnisse, die aufgeklärt werden müssen”

“Auch in Niedersachsen gab es im Fall Lügde viele Versäumnisse und Fehler. Wir haben Hausaufgaben zu machen und die wollen wir angehen”, sagt Stefan Birkner, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Aus diesem Grund habe die FDP-Fraktion gemeinsam mit den Grünen einen Lügde-Sonderausschuss vorgeschlagen und hofft auf die Unterstützung der Fraktionen von SPD und CDU: “Wir werben […]

Sylvia Bruns fordert Gleichstellung auch im Adoptionsrecht – Diskriminierung von Regenbogen-Familien beenden

Die gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Sylvia Bruns, fordert von der Landesregierung eine deutliche Positionierung zur Diskriminierung lesbischer Paare im Adoptionsrecht: “Der Bundestag hat vergangene Woche eine Regelung beschlossen, die lesbische Paare diskriminiert. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie sich klar dagegen positioniert und das Gesetz in dieser Form im Bundesrat ablehnt.” […]

Sylvia Bruns: Pflegekammer-Befragung irreführend – Ministerin Reimann muss Frage nach Zukunft der Kammer zulassen

Für die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion im Niedersächsischen Landtag, Sylvia Bruns, ist die für Mittwoch angekündigte Befragung der Pflegekräfte völlig unzureichend: “Die eine Frage, die die große Mehrheit der Pflegekräfte bewegt, wird nicht gestellt. Wir drängen seit Langem darauf, dass zu Beginn des Bogens klar und deutlich nach der Zukunft der Kammer gefragt wird. Mit […]

Sylvia Bruns: Pflegeprämie und Hilfskrankenhäuser zügig umsetzen

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, fordert die Umsetzung angekündigter Maßnahmen im Gesundheitsbereich zur Bewältigung der Corona-Krise. Dazu gehöre neben der Pflegeprämie auch die Einrichtung weiterer Ersatz- und Hilfskrankenhäuser in Niedersachsen. „Wir finden die angekündigte Pflegeprämie von 1500 Euro inhaltlich wichtig und gut. Bundesgesundheitsminister Spahn hat sich noch vor ein paar Tagen fürchterlich dafür feiern […]

Sylvia Bruns: Sozialen Austausch auch in Pflegeheimen sicherstellen –Bundesmittel für Digitalisierung nutzen

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sylvia Bruns, fordert eine Nutzung von Digitalisierungsmitteln des Bundes, um die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen in der Corona-Krise mit Internetzugängen sowie Tablets und Laptops zu versorgen. „Einsamkeit stellt ein schwerwiegendes Gesundheitsrisiko dar. Menschen brauchen den sozialen Austausch. Auch während einer Pandemie muss dieser sichergestellt werden. Wenn wir mithilfe der […]