Sylvia Bruns: Gerichtsurteil wird die Akzeptanz der Pflegekammer kaum erhöhen – Die GroKo muss diesem Spuk endlich ein Ende bereiten

„Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist eine echte Enttäuschung für die Pflegekräfte“, kommentiert die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Sylvia Bruns, die heutige Entscheidung aus Lüneburg. „Festzuhalten bleibt aber, dass das Gericht lediglich beurteilt hat, ob die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer rechtens, nicht aber, ob sie sinnvoll ist“, so Bruns. Eine […]

Sylvia Bruns: Mehr Chancen für Kinder – Kindergrundsicherung modernisieren

Die Sozialministerin will mit Niedersachsen bei der Neugestaltung einer zukunftsfesten Kindergrundsicherung voran gehen. Diese Vorhaben teilen die Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen grundsätzlich. „Wir fragen uns aber, warum die Ministerin für Fakten, die bereits seit Jahren bekannt sind, ein weiteres Gutachten benötigt“, kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns. Das am Montag vorgestellte Gutachten […]

Gegen Wohnungsmangel hilft nur bauen

Die Freien Demokraten wollen mit klugen Lösungen für Entlastungen auf dem Wohnungsmarkt sorgen. Es braucht gute Ideen, um dem Problem der steigenden Mieten wirksam entgegenzuwirken. “Was aber auf keinen Fall hilft, sind Diskussionen um Enteignungen”, stellt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, klar. Im Gegenteil. Das verschreckt mögliche Investoren. Zudem müssen sie sich sorgen, ihre […]

Freie Demokraten wollen ambulante Pflege stärken

Die Situation in der ambulanten Pflege bleibt weiterhin angespannt. In Hildesheim kündigte die Caritas an, 31 Mitarbeitern und 118 Pflegebedürftigen kündigen zu müssen. „Die Einigung zwischen einigen Pflegeanbietern und den Krankenkassen hat nichts an der Situation verändert“, beklagt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns. Sie kritisiert unter anderem, dass die Erhöhung der Wegpauschalen für […]

Sylvia Bruns: Ministerin Reimann fährt die Pflege vor die Wand

„Die Ankündigung der Caritas in Hildesheim zeigt, wie angespannt die Situation in der Pflege wei­ter ist – trotz der in der vergangenen Woche verkündeten Einigung zwischen Pflegeanbietern und Krankenkas­sen“, sagt die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Sylvia Bruns. Sie erneuert die Forderung ihrer Fraktion an Gesundheitsministerin Reimann, endlich verlässliche Zahlen […]

Grüne und FDP wollen Pflege in Niedersachsen stärken

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag fordern die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP die Landesregierung auf, dem drohenden Pflegenotstand in Niedersachsen entgegenzuwirken. Die beiden Oppositionsfraktionen erwarten von Sozialministerin Reimann, dass sie endlich ihre Eingriffs- und Handlungsmöglichkeiten nutzt. Einen Hebel sehen Grüne und FDP zum Beispiel darin, dass die Gesundheitsministerin die Versorgungsgefährdung in der ambulanten […]

Susanne Schütz: Niedersachsen braucht keine weiteren überflüssigen Gesetze, sondern eine vernünftige Wohnungsbaupolitik

Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Susanne Schütz, übt massive Kritik an dem von der Landesregierung auf den Weg gebrachten Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. „Die Regierungsfraktionen bringen ein Gesetz auf den Weg, das die Rechte von Wohnungseigentümern massiv einschränkt, ohne sich auf verlässliches Zahlenmaterial stützen zu […]

Sylvia Bruns: Situation in der ambulanten Pflege ist alarmierend – Gesprächskreise alleine reichen nicht

Die heute im Niedersächsischen Landtag gegebenen Antworten der Landesregierung zur Situation der ambulanten Pflege in Niedersachsen findet die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, alarmierend. „Es gibt hier leider keineswegs eine Entwarnung. Die Versorgung ist in Niedersachsen nicht mehr garantiert – vor allem dann nicht, wenn Caritas und Diakonie sich wirklich aus der ambulanten Pflege […]

Sylvia Bruns: Fall Lügde zeigt Mängel in den Abläufen des Jugendamts Hameln-Pyrmont auf

In der heutigen Unterrichtung im Sozialausschuss des Landtags ist klar geworden, dass Missbrauchsfälle durch konsequentes Handeln des Landkreises Hameln-Pyrmont hätten verhindert werden können. “Bereits die Sorgerechtsübertragung auf den Täter war zweifelhaft, allein aufgrund der damals offensichtlichen Lebensverhältnisse und -umstände auf dem Campingplatz”, so die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sylvia Bruns. Erstaunt zeigt sie sich über […]

Stefan Birkner: Fragen wir diejenigen, die es betrifft – FDP-Fraktion will Befragung über Zukunft der Pflegekammer

Mit einer Vollbefragung zur Zukunft der Pflegekammer will die FDP-Fraktion die verhärteten Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern der Kammer aufbrechen. „Wir müssen jetzt diejenigen befragen, die es betrifft“, fordert der Fraktionschef der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner. „Mit unserem Antrag machen wir deutlich, dass Politik auch zuhören kann“, begründet Birkner den Antrag der […]