Sylvia Bruns/Jens Beeck: Intensivpflegepatienten brauchen Sicherheit – Selbstbestimmungsrecht muss gewahrt bleiben

Hannover. Zum gestern im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für ein Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) äußert sich die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen Sylvia Bruns: “Eine qualitativ hochwertige medizinische Rehabilitation und die Stärkung von Rehabilitationseinrichtungen sind für alle Betroffenen unerlässlich. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung sich diesem Thema endlich stellt, das sie viel […]

Sylvia Bruns: Erfolgreiche Initiative der FDP-Fraktion – Diskriminierung von homo- und transsexuellen Menschen bei der Blutspende endlich beenden

Hannover. Mit einer breiten Mehrheit hat der Niedersächsische Landtag heute einen Antrag der FDP-Fraktion zur diskriminierungsfreien Blutspende beschlossen. Bislang mussten homo- und transsexuelle Menschen ein Jahr lang sexuell abstinent leben, um zur Blutspende zugelassen zu werden – was nahezu einem Ausschluss gleichkommt. Bei allen anderen Risikogruppen beträgt dieser Zeitraum lediglich vier Monate. Diese diskriminierende Ungleichbehandlung […]

Sylvia Bruns: Mangel an Plätzen im Maßregelvollzug ist dramatisch – FDP-Fraktion fordert schnelles Handeln und legt Antrag für Sofortmaßnahmen vor

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, fordert schnelles Handeln im Bereich des Maßregelvollzugs. Aufgrund eines akuten Mangels an Plätzen in Niedersachsen seien aktuell 87 rechtskräftig verurteilte Straftäter weiterhin auf freiem Fuß. „Die hohe Zahl an Verurteilten, die ihren Maßregelvollzug nicht antreten können, ist erschreckend. Hier sind nicht nur zahlreiche potenziell gefährliche Straftäter auf freiem […]

Sylvia Bruns: Freie Demokraten haben Fragen zur Beitragsfreiheit der Pflegekammer

Sylvia Bruns: Freie Demokraten haben Fragen zur Beitragsfreiheit der Pflegekammer Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, beglückwünscht die niedersächsischen Pflegekräfte zu ihrem Etappensieg der Beitragsfreiheit der Pflegekammer. „Die anhaltenden Proteste und der Druck, der seitens aller Pflegekammergegner aufgebaut wurde, hat einen ersten Erfolg für die Pflegekräfte erzielen können. Zumindest finanziell werden sie nun […]

Sylvia Bruns: Auch schwules Blut rettet Leben – Diskriminierung von homo- und transsexuellen Menschen endlich beenden

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag setzt sich mit einem Entschließungsantrag dafür ein, Blutspenden künftig auch für homo­sexuelle und transgeschlechtliche Menschen leichter zu ermöglichen. Angesichts der hohen Nachfra­ge nach Blutspen­den werde die Versorgung mit Blutpräparaten zu einer immer größe­ren Herausforderung, heißt es in dem am Donnerstag ins Parlament eingebrachten Antrag der Fraktion. „Die Zeit der Diskriminierung […]

Stefan Birkner: Freie Demokraten wollen Streit um Pflegekammer beenden – Fraktion schlägt neue berufsfachliche Vertretung auf freiwilliger Basis vor

Der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, wirbt dafür, den Streit um die Pflegekammer zu beenden. Statt weiter an der umstrittenen Kammer festzuhalten, sollte eine Vereinigung der Pflegenden ohne Mitgliedszwang und mit öffentlicher Finanzierung auf den Weg gebracht werden. „Von Beginn an gab es große und zunehmende Widerstände unter den […]

Sylvia Bruns: Liberale Gesellschaftsordnung in der Verfassung verankern

Die Fraktion der Freien Demokraten will den Schutz der sexuellen Identität in der Niedersächsischen Verfassung festschreiben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Fraktion am Mittwoch in den Landtag eingebracht. „Wir wollen dem Schutz der sexuellen Identität mehr Kraft geben. Eine progressive Haltung von Gesellschaft und Justiz ist auch in Deutschland keine Selbstverständlichkeit“, kommentiert Sylvia Bruns, sozialpolitische […]

Sylvia Bruns: Gerichtsurteil wird die Akzeptanz der Pflegekammer kaum erhöhen – Die GroKo muss diesem Spuk endlich ein Ende bereiten

„Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist eine echte Enttäuschung für die Pflegekräfte“, kommentiert die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Sylvia Bruns, die heutige Entscheidung aus Lüneburg. „Festzuhalten bleibt aber, dass das Gericht lediglich beurteilt hat, ob die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer rechtens, nicht aber, ob sie sinnvoll ist“, so Bruns. Eine […]

Sylvia Bruns: Mehr Chancen für Kinder – Kindergrundsicherung modernisieren

Die Sozialministerin will mit Niedersachsen bei der Neugestaltung einer zukunftsfesten Kindergrundsicherung voran gehen. Diese Vorhaben teilen die Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen grundsätzlich. „Wir fragen uns aber, warum die Ministerin für Fakten, die bereits seit Jahren bekannt sind, ein weiteres Gutachten benötigt“, kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns. Das am Montag vorgestellte Gutachten […]

Gegen Wohnungsmangel hilft nur bauen

Die Freien Demokraten wollen mit klugen Lösungen für Entlastungen auf dem Wohnungsmarkt sorgen. Es braucht gute Ideen, um dem Problem der steigenden Mieten wirksam entgegenzuwirken. “Was aber auf keinen Fall hilft, sind Diskussionen um Enteignungen”, stellt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, klar. Im Gegenteil. Das verschreckt mögliche Investoren. Zudem müssen sie sich sorgen, ihre […]