Sylvia Bruns: Engpässe auf dem Wohnungsmarkt lassen sich nicht durch weitere Verbote beheben

„Wir wollen keinem Mieter verbieten, wann und wie lange er seine Wohnung untervermieten darf. Der Gesetzentwurf der Landesregierung trifft wieder einmal die Falschen“, sagt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen und kritisiert damit die Planungen der Regierungskoalition, nach denen eine Unter- oder Weitervermietung von mehr als 12 Wochen im Jahr […]

Sylvia Bruns und Stefan Birkner: Stimme der Pflegenden endlich anhören – FDP beantragt Vollbefragung zur Pflegekammer

Die FDP-Fraktion wird die Vollbefragung der niedersächsischen Pflegekräfte zur Pflegekammer beantragen. „Die gesamte Diskussion verhärtet sich zunehmend und der Konflikt droht, weiter zu eskalieren. Mit unserem Antrag möchten wir ausgleichend wirken und die Pflegekräfte unter anderem dazu befragen, ob und inwieweit sie eine Zwangsmitgliedschaft wollen“, so Birkner. Es sei insbesondere in der aktuell festgefahrenen Situation […]

Jörg Bode: Verkaufsoffener Sonntag ist ein Erfolgsprojekt – Händler brauchen Klarheit

Zu den Anhörungen im Sozialausschuss über die Gesetzentwürfe der FDP-Fraktion und der Landesregierung zur Änderung der Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jörg Bode: „Die Anhörungen haben eines klar gezeigt: Eine rechtssichere Regelung der Sonntagsöffnungen ist dringend notwendig. Der Entwurf der Landesregierung schafft dies nicht, weil allen Beteiligten weiterhin unklar ist, wann sie überhaupt […]

Stefan Birkner: Pflegekräfte ernst nehmen, Zwangsmitgliedschaft abschaffen – FDP legt Gesetzentwurf vor

Die FDP-Fraktion hat heute einen Gesetzentwurf in den Niedersächsischen Landtag eingebracht, der die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer beenden und in eine freiwillige Mitgliedschaft umwandeln soll. Sie knüpfe damit an die von ihr stets geäußerte Kritik an der Pflichtmitgliedschaft an, aber auch an die Protestwelle gegen die Kammer und deren Verhalten seit dem vergangenen Dezember. „All […]

Sylvia Bruns: Die Zwangsmitgliedschaft in der Kammer muss ein Ende haben – FDP bringt Gesetzentwurf in den Landtag ein

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, fordert die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer. Stattdessen solle die Mitgliedschaft in Zukunft freiwillig sein. Hierzu habe die Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kammergesetzes erarbeitet, der kommende Woche in das Plenum eingebracht werde. „Es kommt immer noch schlimmer, als man denkt. Wir warnen schon seit den […]

Sylvia Bruns: Pflegekräfte müssen vor zu hohen Zahlungen geschützt werden – Nutzen der Pflegekammer bleibt zweifelhaft

Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, unterstützt die niedersächsischen Pflegekräfte bei ihrem Protest gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer und die jüngst versandten Beitragsbescheide. „Leider haben sich unsere Befürchtungen bewahrheitet. Wir haben immer kritisiert, dass die Pflegekammer durch die Zwangsmitgliedschaft und die daraus folgenden Zwangsbeiträge eher zu einer Belastung als zu einer Hilfe […]

Susanne Schütz: Landesregierung muss dringend Fahrt aufnehmen bei der Hebammenausbildung – Bisher gibt es kein schlüssiges Konzept

Der im heutigen Sozialausschuss vorgestellte Stand der Planungen zur Neugestaltung der Hebammenausbildung bewertet die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, als nicht ausreichend. „Ein erstes Zusammentreffen der betroffenen Akteure ist wichtig und richtig, aber es müssen jetzt schnell konkrete Planungen folgen. Die Landesregierung muss dringend mehr Fahrt aufnehmen in Sachen Hebammenausbildung“, so Schütz. Deutschland habe […]

Sylvia Bruns: Pflegenotstand an der MHH-Kinderintensivstation ist alarmierend – FDP fordert Aufklärung und schnelle Gegenmaßnahmen

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, fordert eine schnelle und umfassende Aufklärung der heute in den Medien berichteten rund 300 Fälle schwerstkranker Kinder, die aufgrund von Pflegekräfte-Mangel von der MHH abgewiesen wurden. „Die heutige Berichterstattung ist alarmierend, die beschriebenen Zustände sind nicht akzeptabel. Das Sozialministerium kann nicht dabei zusehen, wie schwerstkranke Kinder von Krankenhäusern […]

Sylvia Bruns: Fusionen, Schließungen, Spezialisierungen – Landesregierung muss Pläne für Kliniken endlich offenlegen

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, verlangt seitens der Landesregierung Klarheit über die Pläne für die niedersächsischen Kliniken. Bereits im Dezember letzten Jahres habe Ministerin Reimann angekündigt, dass es zur Schließung einzelner Kliniken kommen könne, heute habe sich der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Meyer für die medizinische Spezialisierung von Kliniken und Fusionen mit einhergehenden Standortschließungen ausgesprochen. […]

Susanne Schütz: Hebammenversorgung sicherstellen – FDP-Fraktion bringt Antrag zur Geburtshilfe in Niedersachsen ein

Hannover. Die Versorgung mit Hebammen, ihre Arbeitsbedingungen und besonders ihre neu zu gestaltende Ausbildung in Niedersachsen müssen sich nach Ansicht der FDP-Fraktion dringend verbessern. Dazu hat die Fraktion am Freitag einen umfangreichen Antrag in den Landtag eingebracht. „Die Bedeutung einer guten Versorgung mit Hebammen kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Sie sind für junge […]