Gegen Wohnungsmangel hilft nur bauen

Die Freien Demokraten wollen mit klugen Lösungen für Entlastungen auf dem Wohnungsmarkt sorgen. Es braucht gute Ideen, um dem Problem der steigenden Mieten wirksam entgegenzuwirken. “Was aber auf keinen Fall hilft, sind Diskussionen um Enteignungen”, stellt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, klar. Im Gegenteil. Das verschreckt mögliche Investoren. Zudem müssen sie sich sorgen, ihre […]

Freie Demokraten wollen ambulante Pflege stärken

Die Situation in der ambulanten Pflege bleibt weiterhin angespannt. In Hildesheim kündigte die Caritas an, 31 Mitarbeitern und 118 Pflegebedürftigen kündigen zu müssen. „Die Einigung zwischen einigen Pflegeanbietern und den Krankenkassen hat nichts an der Situation verändert“, beklagt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns. Sie kritisiert unter anderem, dass die Erhöhung der Wegpauschalen für […]

Sylvia Bruns: Ministerin Reimann fährt die Pflege vor die Wand

„Die Ankündigung der Caritas in Hildesheim zeigt, wie angespannt die Situation in der Pflege wei­ter ist – trotz der in der vergangenen Woche verkündeten Einigung zwischen Pflegeanbietern und Krankenkas­sen“, sagt die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Sylvia Bruns. Sie erneuert die Forderung ihrer Fraktion an Gesundheitsministerin Reimann, endlich verlässliche Zahlen […]

Grüne und FDP wollen Pflege in Niedersachsen stärken

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag fordern die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP die Landesregierung auf, dem drohenden Pflegenotstand in Niedersachsen entgegenzuwirken. Die beiden Oppositionsfraktionen erwarten von Sozialministerin Reimann, dass sie endlich ihre Eingriffs- und Handlungsmöglichkeiten nutzt. Einen Hebel sehen Grüne und FDP zum Beispiel darin, dass die Gesundheitsministerin die Versorgungsgefährdung in der ambulanten […]

Susanne Schütz: Niedersachsen braucht keine weiteren überflüssigen Gesetze, sondern eine vernünftige Wohnungsbaupolitik

Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Susanne Schütz, übt massive Kritik an dem von der Landesregierung auf den Weg gebrachten Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. „Die Regierungsfraktionen bringen ein Gesetz auf den Weg, das die Rechte von Wohnungseigentümern massiv einschränkt, ohne sich auf verlässliches Zahlenmaterial stützen zu […]

Sylvia Bruns: Situation in der ambulanten Pflege ist alarmierend – Gesprächskreise alleine reichen nicht

Die heute im Niedersächsischen Landtag gegebenen Antworten der Landesregierung zur Situation der ambulanten Pflege in Niedersachsen findet die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, alarmierend. „Es gibt hier leider keineswegs eine Entwarnung. Die Versorgung ist in Niedersachsen nicht mehr garantiert – vor allem dann nicht, wenn Caritas und Diakonie sich wirklich aus der ambulanten Pflege […]

Sylvia Bruns: Fall Lügde zeigt Mängel in den Abläufen des Jugendamts Hameln-Pyrmont auf

In der heutigen Unterrichtung im Sozialausschuss des Landtags ist klar geworden, dass Missbrauchsfälle durch konsequentes Handeln des Landkreises Hameln-Pyrmont hätten verhindert werden können. “Bereits die Sorgerechtsübertragung auf den Täter war zweifelhaft, allein aufgrund der damals offensichtlichen Lebensverhältnisse und -umstände auf dem Campingplatz”, so die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sylvia Bruns. Erstaunt zeigt sie sich über […]

Stefan Birkner: Fragen wir diejenigen, die es betrifft – FDP-Fraktion will Befragung über Zukunft der Pflegekammer

Mit einer Vollbefragung zur Zukunft der Pflegekammer will die FDP-Fraktion die verhärteten Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern der Kammer aufbrechen. „Wir müssen jetzt diejenigen befragen, die es betrifft“, fordert der Fraktionschef der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner. „Mit unserem Antrag machen wir deutlich, dass Politik auch zuhören kann“, begründet Birkner den Antrag der […]

Sylvia Bruns: Engpässe auf dem Wohnungsmarkt lassen sich nicht durch weitere Verbote beheben

„Wir wollen keinem Mieter verbieten, wann und wie lange er seine Wohnung untervermieten darf. Der Gesetzentwurf der Landesregierung trifft wieder einmal die Falschen“, sagt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen und kritisiert damit die Planungen der Regierungskoalition, nach denen eine Unter- oder Weitervermietung von mehr als 12 Wochen im Jahr […]

Sylvia Bruns und Stefan Birkner: Stimme der Pflegenden endlich anhören – FDP beantragt Vollbefragung zur Pflegekammer

Die FDP-Fraktion wird die Vollbefragung der niedersächsischen Pflegekräfte zur Pflegekammer beantragen. „Die gesamte Diskussion verhärtet sich zunehmend und der Konflikt droht, weiter zu eskalieren. Mit unserem Antrag möchten wir ausgleichend wirken und die Pflegekräfte unter anderem dazu befragen, ob und inwieweit sie eine Zwangsmitgliedschaft wollen“, so Birkner. Es sei insbesondere in der aktuell festgefahrenen Situation […]