Jörg Bode: Fahrverbote aufgrund falscher Messungen und fragwürdiger Grenzwerte sind unverhältnismäßig

In der Diskussion um Stickoxidemissionen fordert der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, das Verhindern der drohenden Fahrverbote in niedersächsischen Städten. „Die Luftqualität wird immer besser, trotzdem werden immer öfter unverhältnismäßige Fahrverbote für Diesel-Pkw diskutiert und in anderen Bundesländern sogar bereits angeordnet.“ Auf Nachfrage der FDP hat die Landesregierung heute eingeräumt, dass […]

Hermann Grupe: Der Wolf muss ins Jagdrecht, die Nutria muss raus – FDP legt eigenen Jagdgesetz-Entwurf und Antrag zum Schutz der Schäferei vor

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert umfassende Änderungen am neuen niedersächsischen Jagdgesetz. Ein zentraler Punkt dabei sei die Bekämpfung der Biberratte, auch Nutria genannt, die sich in den vergangenen Jahren massiv vermehrt habe und insbesondere die Deichsicherheit gefährde. „Wir müssen sicherstellen, dass die Nutria wirkungsvoll bejagt und möglichst ausgerottet wird. Das Jagdrecht verbietet […]

Hermann Grupe: Regierungsfraktionen beim Jagdgesetz heillos zerstritten – Nutria-Umgang rechtssicher und klar regeln

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert die Novelle des Niedersächsischen Jagdgesetzes massiv. „Das Verhalten der Regierungsfraktionen beim neuen Jagdgesetz ist eine Farce. Gestern noch wird per Pressemitteilung traute Einigkeit verkündet, heute im Ausschuss haben wir allerdings erneut zwei völlig zerstrittene Fraktionen erlebt. Es gibt kaum Punkte, in denen man sich wirklich einig ist. […]

Jörg Bode: EU fährt Angriffe gegen die niedersächsische Wirtschaft – Verschärfung der CO2-Reduzierung muss gestoppt werden

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die vom Europäischen Parlament geforderten CO2-Ziele für PKW und leichte Nutzfahrzeuge: „Diese erneute Verschärfung gesetzlicher Grenzwerte ist ein Angriff der EU auf die niedersächsische Wirtschaft und ihre 200 000 Arbeitskräfte in der Automobilbranche. Die jetzt geforderten CO2-Maximalwerte sind in dem vorgegebenen Zeitraum nicht erreichbar.“ Dies wäre Politik […]

Hermann Grupe: Niedersachsen braucht ein ganzheitliches Wolfsmanagement und die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht – Betroffene Weidetierhalter brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert die Landesregierung auf, endlich das an vielen Stellen versprochene ganzheitliche Wolfsmanagement umzusetzen. „Wir brauchen in Niedersachsen ein Wolfsmanagement mit Vernunft und Augenmaß und ohne politische Ideologie zu betreiben. Nur so lässt sich die weitere Akzeptanz des Wolfes gewährleisten“, so Grupe. Dazu gehöre neben der Aufnahme des Wolfes […]

Horst Kortlang: Weidetierhaltern beim Schutz vor dem Wolf umfassend helfen

Hannover. Weidetierhalter brauchen noch mehr Hilfe beim Schutz gegen den Wolf. „Die Ideen von Umweltminister Lies gehen in die richtige Richtung, sind aber nur ein erster Schritt“, sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Kortlang. So fehle etwa bei der 100-prozentigen Förderung für wolfsabweisende Zäune die Kompensation der Arbeitsleistung. „Viele Schäfer geben inzwischen ihren Beruf […]

Horst Kortlang: Wildgänseplage eindämmen – Erfolgreiches Hildesheimer Projekt auf weitere betroffene Gebiete ausdehnen

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Kortlang, fordert eine Ausweitung des Hildesheimer Projektes zum Abschuss von Wildgänsen auf weitere niedersächsische Regionen. „Der jahrelange Schutz der Wildgänse hat dazu geführt, dass sie sich mittlerweile zu einer regelrechten Plage entwickelt haben. Sie verschmutzen in riesigen Schwärmen zahlreiche Gewässer und ruinieren ganze Felder. Hier muss eine vernünftige Lösung […]

Horst Kortlang: Wölfe nähern sich immer häufiger Menschen – Minister Lies muss endlich tragfähiges Konzept vorlegen

Nach dem erneuten, direkten Zusammentreffen von einem Wolf mit Menschen, dieses Mal in Bannetze, fordert der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Kortlang, endlich ein tragfähiges Konzept von der Landesregierung. „Die Vorfälle häufen sich massiv. Wölfe werden zunehmend in städtischen Bereichen gesichtet und haben offenbar überhaupt keine Scheu vor Menschen. Ganz im Gegenteil kann man fast […]

Horst Kortlang: Netzausbau nicht weiter verzögern – Niedersachsen muss Ausbau der Stromnetze vorantreiben

Hannover. Niedersachsen muss nach Ansicht der FDP-Fraktion den Netzausbau möglichst rasch vorantreiben. „Mit der Überlastung der Netze rächt sich jetzt der unkontrollierte Windenergie-Zubau der letzten Jahre. Nicht mehr Windkraftanlagen sind vorrangig für die Energiewende, sondern der Ausbau der Stromnetze. Die Landesregierung muss endlich ein Bekenntnis zum Netzausbau abgeben“, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst […]

Horst Kortlang: Bürokratiemonster Hochwasserhilfe – Geld kommt nicht bei den Geschädigten an

Hannover. Auch ein halbes Jahr nach dem Hochwasser in Niedersachsen ist nicht mal ein Bruchteil der Soforthilfe an die Betroffenen im Land ausgezahlt worden. „Unbürokratische Hilfe geht anders. Offenbar war das Ganze nur ein PR-Gag der Landesregierung“, kritisiert der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Kortlang. Dass die Gelder noch nicht ausgezahlt sind, liegt laut Kortlang […]