Hillgriet Eilers: Teekentsorgung bedeutet Deichsicherheit

Die Fraktion der Freien Demokraten fordert die Landesregierung auf, die Deichverbände bei der Entsorgung von Teek finanziell zu unterstützen. Einen entsprechenden Entschließungsantrag hat die Fraktion am Mittwoch in die parlamentarische Beratung eingebracht. Die Deichverbände hätten jedes Jahr hohe Kosten durch die Entsorgung des Teeks, also von Pflanzenresten, die an die Küste gespült werden und die […]

Stefan Birkner: Freie Demokraten setzen auf Anreize statt Zwang – Klimaabsolutismus ist der falsche Weg

Mit einem Entschließungsantrag hat die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen ihre klimapolitischen Ideen ins Plenum eingebracht. „Wir zeigen, dass Klimaschutz und Vernunft keine Gegensätze sind. Wir setzen mit unseren Vorschlägen auf Anreize und Fortschritt statt auf Zwang und Planwirtschaft“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner zu Beginn der Debatte. Klimaschutz sei nicht absolut zu […]

Die Vorschläge liegen auf dem Tisch – Ankündigungsminister Lies muss endlich handeln

Zu dem heute durch die Landesregierung vorgelegten Wohnungsmarktbericht erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz: „Die Erkenntnis, dass in Ballungsgebieten bezahlbarerer Wohnraum fehlt, ist ein weiteres Mal untermauert worden. Feststellungen und Ankündigungen haben wir genug, es muss jetzt gehandelt werden! Sich damit zu beschäftigen, wie man das Wohnen auf dem Land attraktiver machen kann, […]

Jörg Bode: Der Problemwolf darf geschossen werden – Jetzt ist Minister Lies am Zug

Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg, den Eilantrag des Freundeskreises freilebender Wölfe abzuweisen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode: „Der Problemwolf darf abgeschossen werden. Nun ist der Minister am Zug. Er muss dafür sorgen, dass dies auch schnell passiert. Jeder Tag, an dem der Wolf weiter herumläuft und weitere Tiere tötet, ist ein Tag […]

Jörg Bode: Fahrverbote aufgrund falscher Messungen und fragwürdiger Grenzwerte sind unverhältnismäßig

In der Diskussion um Stickoxidemissionen fordert der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, das Verhindern der drohenden Fahrverbote in niedersächsischen Städten. „Die Luftqualität wird immer besser, trotzdem werden immer öfter unverhältnismäßige Fahrverbote für Diesel-Pkw diskutiert und in anderen Bundesländern sogar bereits angeordnet.“ Auf Nachfrage der FDP hat die Landesregierung heute eingeräumt, dass […]

Hermann Grupe: Der Wolf muss ins Jagdrecht, die Nutria muss raus – FDP legt eigenen Jagdgesetz-Entwurf und Antrag zum Schutz der Schäferei vor

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert umfassende Änderungen am neuen niedersächsischen Jagdgesetz. Ein zentraler Punkt dabei sei die Bekämpfung der Biberratte, auch Nutria genannt, die sich in den vergangenen Jahren massiv vermehrt habe und insbesondere die Deichsicherheit gefährde. „Wir müssen sicherstellen, dass die Nutria wirkungsvoll bejagt und möglichst ausgerottet wird. Das Jagdrecht verbietet […]

Hermann Grupe: Regierungsfraktionen beim Jagdgesetz heillos zerstritten – Nutria-Umgang rechtssicher und klar regeln

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert die Novelle des Niedersächsischen Jagdgesetzes massiv. „Das Verhalten der Regierungsfraktionen beim neuen Jagdgesetz ist eine Farce. Gestern noch wird per Pressemitteilung traute Einigkeit verkündet, heute im Ausschuss haben wir allerdings erneut zwei völlig zerstrittene Fraktionen erlebt. Es gibt kaum Punkte, in denen man sich wirklich einig ist. […]

Jörg Bode: EU fährt Angriffe gegen die niedersächsische Wirtschaft – Verschärfung der CO2-Reduzierung muss gestoppt werden

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die vom Europäischen Parlament geforderten CO2-Ziele für PKW und leichte Nutzfahrzeuge: „Diese erneute Verschärfung gesetzlicher Grenzwerte ist ein Angriff der EU auf die niedersächsische Wirtschaft und ihre 200 000 Arbeitskräfte in der Automobilbranche. Die jetzt geforderten CO2-Maximalwerte sind in dem vorgegebenen Zeitraum nicht erreichbar.“ Dies wäre Politik […]

Hermann Grupe: Niedersachsen braucht ein ganzheitliches Wolfsmanagement und die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht – Betroffene Weidetierhalter brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert die Landesregierung auf, endlich das an vielen Stellen versprochene ganzheitliche Wolfsmanagement umzusetzen. „Wir brauchen in Niedersachsen ein Wolfsmanagement mit Vernunft und Augenmaß und ohne politische Ideologie zu betreiben. Nur so lässt sich die weitere Akzeptanz des Wolfes gewährleisten“, so Grupe. Dazu gehöre neben der Aufnahme des Wolfes […]

Horst Kortlang: Weidetierhaltern beim Schutz vor dem Wolf umfassend helfen

Hannover. Weidetierhalter brauchen noch mehr Hilfe beim Schutz gegen den Wolf. „Die Ideen von Umweltminister Lies gehen in die richtige Richtung, sind aber nur ein erster Schritt“, sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Kortlang. So fehle etwa bei der 100-prozentigen Förderung für wolfsabweisende Zäune die Kompensation der Arbeitsleistung. „Viele Schäfer geben inzwischen ihren Beruf […]