Hillgriet Eilers: Neue Perspektiven schaffen – Ostfriesland zu einer Region der Gewinner machen

Die Emder Landtagsabgeordnete der Freien Demokraten, Hillgriet Eilers, hat der Landesregierung eine Politik der vergebenen Chancen für Ostfriesland vorgeworfen.  „Der Wirtschaftsminister hat keinen kurz- und mittelfristigen Plan für die Küstenregion. Wir dürfen nicht länger, wie bei Tesla oder bei der Ansiedlung einer Batteriefabrik, stets das Nachsehen haben“, konstatierte Eilers. Die Ankündigung des Windkraftherstellers Enercon, Arbeitsplätze […]

Birkner/Eilers: Landesregierung verfällt in hilflosen Aktionismus – Ostfriesland und die Windenergiebranche brauchen tragfähige Konzepte

Der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, hat der Landesregierung angesichts der Reaktionen auf die Krise der Windenergiebranche und den angekündigten massiven Stellenabbau bei Enercon hilflosen Aktionismus vorgeworfen. „Diese Entwicklung war schon lange absehbar. Doch erst jetzt, wo es eigentlich zu spät ist, zaubern sie plötzlich unterschiedlichste Rettungspläne aus dem […]

Kortlang/Grupe: Niedersachsens „Rote Gebiete“ gehören auf den Prüfstand – Wissenschaftliche Grundlagen statt unwirksamer Pauschalisierung

Die gestern im Umweltausschuss erfolgte Unterrichtung durch das Umweltministerium zu den sogenannten „Roten Gebieten“ in Niedersachsen hat die Zweifel der FDP-Fraktion an deren Eignung und Rechtmäßigkeit bestätigt. „Es bleibt nicht nachvollziehbar, warum 39 Prozent Niedersachsens zu den roten Gebieten zählen sollen, obwohl lediglich sechzehn Prozent der Brunnen erhöhte Nitratwerte aufweisen. Hier sehe ich eine große […]

Hillgriet Eilers: Teekentsorgung bedeutet Deichsicherheit

Die Fraktion der Freien Demokraten fordert die Landesregierung auf, die Deichverbände bei der Entsorgung von Teek finanziell zu unterstützen. Einen entsprechenden Entschließungsantrag hat die Fraktion am Mittwoch in die parlamentarische Beratung eingebracht. Die Deichverbände hätten jedes Jahr hohe Kosten durch die Entsorgung des Teeks, also von Pflanzenresten, die an die Küste gespült werden und die […]

Stefan Birkner: Freie Demokraten setzen auf Anreize statt Zwang – Klimaabsolutismus ist der falsche Weg

Mit einem Entschließungsantrag hat die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen ihre klimapolitischen Ideen ins Plenum eingebracht. „Wir zeigen, dass Klimaschutz und Vernunft keine Gegensätze sind. Wir setzen mit unseren Vorschlägen auf Anreize und Fortschritt statt auf Zwang und Planwirtschaft“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner zu Beginn der Debatte. Klimaschutz sei nicht absolut zu […]

Die Vorschläge liegen auf dem Tisch – Ankündigungsminister Lies muss endlich handeln

Zu dem heute durch die Landesregierung vorgelegten Wohnungsmarktbericht erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz: „Die Erkenntnis, dass in Ballungsgebieten bezahlbarerer Wohnraum fehlt, ist ein weiteres Mal untermauert worden. Feststellungen und Ankündigungen haben wir genug, es muss jetzt gehandelt werden! Sich damit zu beschäftigen, wie man das Wohnen auf dem Land attraktiver machen kann, […]

Jörg Bode: Der Problemwolf darf geschossen werden – Jetzt ist Minister Lies am Zug

Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg, den Eilantrag des Freundeskreises freilebender Wölfe abzuweisen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode: „Der Problemwolf darf abgeschossen werden. Nun ist der Minister am Zug. Er muss dafür sorgen, dass dies auch schnell passiert. Jeder Tag, an dem der Wolf weiter herumläuft und weitere Tiere tötet, ist ein Tag […]

Jörg Bode: Fahrverbote aufgrund falscher Messungen und fragwürdiger Grenzwerte sind unverhältnismäßig

In der Diskussion um Stickoxidemissionen fordert der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, das Verhindern der drohenden Fahrverbote in niedersächsischen Städten. „Die Luftqualität wird immer besser, trotzdem werden immer öfter unverhältnismäßige Fahrverbote für Diesel-Pkw diskutiert und in anderen Bundesländern sogar bereits angeordnet.“ Auf Nachfrage der FDP hat die Landesregierung heute eingeräumt, dass […]

Hermann Grupe: Der Wolf muss ins Jagdrecht, die Nutria muss raus – FDP legt eigenen Jagdgesetz-Entwurf und Antrag zum Schutz der Schäferei vor

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert umfassende Änderungen am neuen niedersächsischen Jagdgesetz. Ein zentraler Punkt dabei sei die Bekämpfung der Biberratte, auch Nutria genannt, die sich in den vergangenen Jahren massiv vermehrt habe und insbesondere die Deichsicherheit gefährde. „Wir müssen sicherstellen, dass die Nutria wirkungsvoll bejagt und möglichst ausgerottet wird. Das Jagdrecht verbietet […]

Hermann Grupe: Regierungsfraktionen beim Jagdgesetz heillos zerstritten – Nutria-Umgang rechtssicher und klar regeln

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert die Novelle des Niedersächsischen Jagdgesetzes massiv. „Das Verhalten der Regierungsfraktionen beim neuen Jagdgesetz ist eine Farce. Gestern noch wird per Pressemitteilung traute Einigkeit verkündet, heute im Ausschuss haben wir allerdings erneut zwei völlig zerstrittene Fraktionen erlebt. Es gibt kaum Punkte, in denen man sich wirklich einig ist. […]