Stefan Birkner: Notschleppkonzept in der deutschen Bucht muss auf den Prüfstand

Angesichts der aktuellen Havarie eines Frachters vor der Nordseeinsel Langeoog fordert der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, eine Überprüfung des aktuellen Notschleppkonzeptes. „Ein Notschleppkonzept, das im Ernstfall nicht funktioniert, ist nicht hilfreich. Es ist reines Glück, dass es dieses Mal einen unbeladenen Frachter getroffen hat. Für die Zukunft muss dringend sichergestellt […]

Hermann Grupe: Die Fakten liegen auf dem Tisch – Entnahme des Cuxhavener Wolfsrudels hätte längst erfolgen müssen

Hannover. Die aktuelle Debatte über den Umgang mit dem Cuxhavener Wolfsrudel verdeutlicht nach Ansicht der FDP-Fraktion, wie wichtig es ist, endlich zu einer weitsichtigen Politik beim Thema Wolf zu kommen. „Die Fakten liegen auf dem Tisch. Es kann nicht sein, dass wir erst immer in eine Diskussion einsteigen, wenn einer oder mehrere Wölfe bereits zahlreiche […]

Stefan Birkner: Wolfsmanifest von Bund und Land ist eine Farce – Konkretes Handeln statt Lippenbekenntnisse erforderlich

Als „eine Farce, mit der niemandem geholfen ist“, bezeichnet Stefan Birkner, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, das heute veröffentlichte Wolfsmanifest von Ministerpräsident Stephan Weil und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. „Das Manifest der Landesregierung ist ein Sammelsurium an Selbstverständlichkeiten und stellt lediglich den Status Quo in der Wolfspolitik fest. Dieser ist jedoch vollkommen unbefriedigend, wenn […]

Stefan Birkner: Wolf ins Jagdrecht aufnehmen – auffällige Rudel müssen per Ministererlass umgehend entnommen werden

„Rot-Grün tut nichts, als sich beim Thema Wolf hinter dem Bund zu verstecken!“, musste FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner nach den Ausführungen aus dem rot-grünen Lager in einer Aktuellen Stunde feststellen. „Das Gerede von mehr Mitteln, mehr Entschädigungen und höheren Zäunen kann von den Betroffenen niemand mehr hören. Rot-Grün müsste mal mit den Leuten vor Ort sprechen. […]

Christian Dürr: Aus einer Kugel Eis wurden 520 Milliarden Euro – Kosten für Energiewende-Planwirtschaft laufen aus dem Ruder

„Nicht mehr als eine Kugel Eis“, erinnerte FDP-Fraktionschef Christian Dürr in seiner letzten Plenarrede, „sollte die Energiewende laut den Grünen mal kosten.“ Dürr warf in der Aktuellen Stunde der Grünen zur Energiepolitik der Landesregierung Wunschdenken vor: „Sie tun so, als sei die Energiewende ein Wunschkonzert. In Wahrheit laufen die Kosten aus dem Ruder. Sie werden […]

Liberale Argumente 06/17

Themen u.a.: Rot-Grünes Bildungschaos, Hilfe für Hochwasseropfer, Kontrolle bei Volkswagen

Gero Hocker: Tötung von Vögeln durch Windkraftanlagen wird ausgeweitet – Änderung im Bundesnaturschutzgesetz

Hannover. Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker kritisiert eine zunehmende Gefahr für Vögel durch die geplante Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes. Die Änderung, die am Donnerstagabend im Bundestag beschlossen werden soll, führe zu einer noch drastischeren Bedrohung von Vögeln durch Windräder, so Hocker. „Diese Aufweichung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots ist inakzeptabel. Das Bundesumweltministerium hat alle Bedenken einfach zur Seite gewischt. […]

Hermann Grupe: Rot-Grün kassiert „Höflichkeitserlass“ – Betretensrecht ohne Ankündigung ist Zeichen mangelnden Respekts vor Eigentum 

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Hermann Grupe, kritisiert die Abschaffung des sogenannten „Höflichkeitserlasses“ durch Rot-Grün: „Mit der Wiedereinführung des Betretensrechts für Naturschutzbehörden sät Rot-Grün erneut Misstrauen gegenüber Landwirten und Forstbesitzern. Dass das Betreten nun grundsätzlich nicht mehr angekündigt werden muss, schlägt dem Fass den Boden aus. Diese Landesregierung zeigt nicht einmal […]

Jörg Bode: Landesregierung muss Tempo 30 eine Absage erteilen – FDP bringt Antrag zum Stopp des Modellprojekts ein

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, sich klar gegen die Tempo 30-Pläne des Umweltbundesamtes zu positionieren und das eigene Modellprojekt zu stoppen: „Mit seiner unsinnigen Forderung nach einem generellen Tempolimit von 30 km/h hat das Umweltbundesamt in der niedersächsischen Landesregierung nach wie vor heimliche Unterstützer. Die […]