Gero Hocker: Moratorium ersetzt keine verlässliche Regelung – Abfallverzeichnisverordnung muss dauerhaft zurückgenommen werden

Der umweltpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, fordert die Landesregierung auf, sich für eine langfristige Rücknahme der Abfallverzeichnisverordnung einzusetzen und den niedersächsischen Handwerksbetrieben in dieser Frage langfristige Sicherheit zu gewährleisten. „Die Tatsache, dass durch die Abfallverzeichnisverordnung bei Abriss- oder Sanierungsarbeiten anfallendes Styropor im vergangenen Jahr getrennt gelagert, gekennzeichnet und verwertet werden […]

Gero Hocker: Keine Naturschutzträumereien zulasten der Landwirte – Landesregierung muss giftige Kreuzkräuter regulieren

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, fordert die Landesregierung zu einer stärkeren Regulierung von Kreuzkräutern auf. „Giftige Kreuzkräuter wachsen an Straßenrändern und auf Ausgleichsflächen und können im Futtermittel die Tiergesundheit gefährden. Die Landesregierung muss eine sorgfältige und dauerhafte Regulierung der Kreuzkräuter sicherstellen. Eine internationale Fachtagung in Göttingen beschäftigt sich gerade mit dieser Problematik“, erklärt […]

Jörg Bode: Modellversuche mit Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen ist Steuergeldverschwendung und Gängelung der Menschen – Landesregierung muss Modellprojekt sofort stoppen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert den sofortigen Stopp der Tempo-30-Pläne der rot-grünen Landesregierung. „Die rot-grüne Landesregierung will Modellversuche mit Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen. Es ist reine Steuergeldverschwendung Gutachter mit Modellversuchen zu beauftragen, weil an Schulen und Unfallschwerpunkten Tempo 30 heute schon selbstverständlich und es bereits solche Versuche aus anderen Großstädten gibt. Alle […]

Liberale Argumente 10/16

Themen u.a. Doppelhaushalt 2017/2018, Pension von Wahlbeamten, BLB-Übernahme, Herdenschutz, Niqab an Schulen, Terrorabwehr

Liberale Argumente 07/16

Themen u.a. Doppelhaushalt, Verfassungsschutz und Terrorabwehr, Hafen Niedersachsen 2020, Personalmangel in der Justiz, Angelverbote (Natura 2000)