Jörg Bode: Umweltzone in Hannover umgehend abschaffen – Grenzwerte werden nicht mehr überschritten

Laut Antwort der Landesregierung auf eine aktuelle Anfrage der FDP-Fraktion gibt es für die Umweltzone in Hannover keinerlei Grundlage mehr. „Die technologischen Entwicklungen haben dazu geführt, dass die Luftwerte deutlich besser geworden sind. In Hannover werden die Grenzwerte für NO2 nicht mehr überschritten. Für die Aufrechterhaltung der Umweltzone fehlt somit die Grundlage. Ohne diese Grundlage […]

Jörg Bode: Fahrverbote aufheben – Paradoxe Messergebnisse überprüfen

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bode, fordert ein Ende der Diesel-Fahrverbote und eine Überprüfung der Stickstoff-Messmethoden an niedersächsischen Straßen. „Wenn die Messwerte für Stickoxid durch die Decke gehen, obwohl das Verkehrsaufkommen landesweit einbricht, dann kann wirklich niemand den Verkehr dafür verantwortlich machen“, sagt Bode. „Vor diesem Hintergrund sind Diesel-Fahrverbote absolut unverhältnismäßig. Auch die politische […]

Jörg Bode: Modellversuch wäre ein Rückschritt für die intelligente Verkehrssteuerung auf der A2

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert den Vorschlag von Verkehrsminister Althusmann für einen Tempolimit-Modellversuch als überflüssig.  „Nachdem der Ministerpräsident sich für ein generelles Tempolimit ausgesprochen hat, verfällt sein Verkehrsminister jetzt in planlosen Aktionismus. Die von Althusmann durch den Modellversuch erhofften Fakten liegen längst vor und wurden durch jahrelange Erfahrungen mit der intelligenten Verkehrssteuerung […]

Hillgriet Eilers: Der Emder Binnenhafen braucht eine zweite Eisenbahnbrücke – FDP-Fraktion fordert konkrete Schritte zur Umsetzung

Die Emder Landtagsabgeordnete der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, fordert den schnellen Bau einer zweiten Eisenbahnbrücke über den Emder Binnenhafen. „Die vorhandene Brücke ist eingleisig und sehr störanfällig. Die regelmäßigen Ausfälle haben massive Auswirkungen sowohl für die Hafenwirtschaft als auch für den touristischen Verkehr auf die Inseln. Wir brauchen eine dauerhafte und verlässliche Lösung und die kann […]

Hillgriet Eilers: Regierungsfraktionen lehnen Mittel für Ostfrieslandplan ab – Die Region braucht Verlässlichkeit und nicht nur Einzelprojekte

Die Emder Landtagsabgeordnete der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, zeigt sich enttäuscht über die mangelnde Unterstützung seitens der Regierungsfraktionen zur Erarbeitung eines Ostfrieslandplans. „Die Region ist von einem massiven Strukturwandel betroffen. Um ihn zu bewältigen, ist Unterstützung notwendig. Diese wollten wir mit der Anschubfinanzierung von einer Million Euro für einen Ostfrieslandplan fest im Landeshaushalt verankern. Leider haben […]

Jörg Bode: Gestalten wir jetzt die Mobilität der Zukunft – Taxis in Niedersachsen sauber und modern betreiben

Ein Landesförderprogramm für die Anschaffung alternativ angetriebener Taxis in Niedersachsen und für den Ausbau der Ladeinfrastruktur soll alternative Antriebe im urbanen Verkehr ermöglichen und dabei helfen, klima- und gesundheitsschädliche Luftschadstoffe wirksam zu reduzieren. „Die Nachfrage nach Taxis wird es auch in Zukunft geben, ganz egal, wie gut der öffentliche Personennahverkehr ausgestattet ist“, sagt der verkehrspolitische […]

Jörg Bode: Section Control bleibt rechts­widrig— Minister Pistorius kassiert erneu­te Schlappe vor Gericht

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, be­grüßt die heutige Zurückweisung der Beschwerde der Polizeidirek­tion Hannover gegen das Urteil zu Section Control durch das OVG Lüneburg. „Minister Pistorius hat die nächste Schlappe vor Gericht kassiert. Ihm wurde nun auch in der zweiten Instanz bestätigt, dass er sich nicht an Recht und Gesetz hält. Wir und […]

Niedersachsens Landesregierung hat im VW-Skandal total versagt

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten, Michael Theurer, wirft Niedersachsens Minister­präsident Stephan Weil Totalversagen vor. „Weil war während der gesamten Vorgänge, die Herrn Winterkorn nun vorgeworfen werden, im Präsidium des Aufsichtsrats. Wenn der VW-Chef in möglicherweise krimineller Wei­se weggeschaut hat, hätte der Ministerpräsident als Aufsichtsrat umso genauer hinschauen müssen.“ Wenn das Hauptargument für […]

Jörg Bode: FDP wirkt – Drohende Fahrverbote sind vom Tisch

Die drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind vom Tisch. „Minister Lies musste heute einräumen, dass die FDP Recht hatte. Die NOx-Werte in Oldenburg überschreiten nicht die zulässige Grenze von 40 Mikrogramm. Damit ist der Klage der DUH auf Fahrverbote die Grundlage für Fahrverbote entzogen. Die DUH sollte daher alle Klagen in Niedersachsen zurücknehmen, da die jetzt […]

Hillgriet Eilers: Offene Fragen zügig und lückenlos aufklären – Kooperation mit Nordseeanrainern vertiefen und Gesamtkonzept für Schifffahrt vor der Küste entwickeln

Zur Havarie des Containerschiffes MSC Zoe erklärt die Sprecherin der FDP-Fraktion für Häfen und Schifffahrt, Hillgriet Eilers: „Es gibt viele offenen Fragen, die von den Verantwortlichen jetzt zügig und lückenlos beantwortet werden müssen. Bis dahin sollten wir uns vor allzu schnellen Schuldzuweisungen hüten“, so Eilers in der Landtagsdebatte am Donnerstag. Große Sorgen machen nicht nur […]