Jörg Bode: Hilferuf der Stadt Hannover – Land muss endlich endlich handeln

Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert Umweltminister Lies und Wirtschaftsminister Althusmann auf, gemeinsam alles zu unternehmen, um drohende Fahrverbote in Niedersachsen zu verhindern. „Die Landesregierung wird nicht müde zu betonen, dass Fahrverbote unbedingt zu verhindern sind. Sie tut allerdings rein gar nichts, um das zu erreichen. Das ist zu wenig“, […]

Jörg Bode: EU fährt Angriffe gegen die niedersächsische Wirtschaft – Verschärfung der CO2-Reduzierung muss gestoppt werden

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die vom Europäischen Parlament geforderten CO2-Ziele für PKW und leichte Nutzfahrzeuge: „Diese erneute Verschärfung gesetzlicher Grenzwerte ist ein Angriff der EU auf die niedersächsische Wirtschaft und ihre 200 000 Arbeitskräfte in der Automobilbranche. Die jetzt geforderten CO2-Maximalwerte sind in dem vorgegebenen Zeitraum nicht erreichbar.“ Dies wäre Politik […]

Jörg Bode: Dieselkompromiss ist ein Rohrkrepierer – Mobilitätsgarantie und Moratorium statt fragwürdigem Stückwerk

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, übt scharfe Kritik am heute vorgestellten Dieselkompromiss. „Ob sich so weitere Fahrverbote verhindern lassen, ist zweifelhaft. Dieser Kompromiss ist reines Stückwerk und nicht geeignet, die tiefe Verunsicherung der Autofahrer zu beenden. Statt ungerechter Teillösungen brauchen wir eine Mobilitätsgarantie für Dieselfahrer. Sie wurden von den Herstellern und der Politik […]

Jörg Bode: Keine Ausweitung des LKW-Fahrverbots auf den Reformationstag – Fahrverbote nur an bundeseinheitlichen Feiertagen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Aufhebung des Fahrverbots an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen. „Üblicherweise gilt an gesetzlichen Feiertagen ein LKW-Fahrverbot. Mit der Einführung des Reformationstages stellt sich daher die Frage, wie in diesem Fall verfahren wird. Die Landesregierung hat sich offenbar noch keine Gedanken darüber gemacht, deshalb appelliere ich […]

Jörg Bode: Fahrverbote in Osnabrück verhindern – Ministerpräsident Weil muss seinen Umweltminister zur Raison rufen

Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert ein Abwenden des drohenden Fahrverbots in Osnabrück. „Sowohl der Ministerpräsident als auch Umweltminister Lies wurden in der Vergangenheit nicht müde zu versichern, es werde in Niedersachsen keine Fahrverbote geben. Nun fordert aber das Ministerium von Olaf Lies die Stadt Osnabrück förmlich auf, Fahrverbote zu […]

Hermann Grupe: Nutzung der Poller Fähre muss während der Vollsperrung der B 83 kostenfrei sein

. Die seit heute wirksame Vollsperrung der B 83 bei Steinmühle belastet vor allem die Bewohner und Pendler der umliegenden Ortschaften massiv, da die Ausweichstrecken eine erhebliche zeitliche Verzögerung mit sich bringen. Für die regional Betroffenen ist die Poller Fähre eine Möglichkeit, die Belastungen durch die Vollsperrung zu mindern. Deren Benutzung ist allerdings mit Kosten […]

Jörg Bode: Grüne Welle auch für Diesel – Smarte Verkehrskonzepte statt unnötiger Fahrverbote

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, plädiert für eine Versachlichung der Debatte um Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. „Alle Augen und Ohren richten sich heute nach Leipzig. Dort wurde heute allerdings lediglich entschieden, ob Fahrverbote zulässig sind und nicht, ob sie auch wirklich sinnvoll sind und das bestehende Problem lösen. Genau das ist aber unsere Aufgabe“, […]

Hillgriet Eilers: Nichts als leere Versprechungen von SPD und CDU – Landesregierung lässt Emder Feuerschiff im Stich

Mit Entrüstung reagiert die schifffahrtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, auf die nicht eingehaltenen Zusagen der Regierungsfraktionen bezüglich des Emder Feuerschiffes „Amrumbank/Deutsche Bucht“. „Seit Monaten schon machen die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU den Emdern die größten Hoffnungen auf die Finanzierung der dringend nötigen Grundsanierung dieses eindrucksvollen und für Emden auch extrem wichtigen Schiffes. Offenbar […]

Jörg Bode: 24-Stunden-Betrieb an wichtigen Autobahnbaustellen – Regelung muss verpflichtend werden

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert einen 24-Stunden-Betrieb an den wichtigsten Autobahnbaustellen im Land. „Die vielen Autobahnbaustellen nerven nicht nur die Autofahrer wegen der langen Staus. Sie sind vor allem auch ein Gefahrenschwerpunkt“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Bode. Erst in den vergangenen Tagen habe es erneut schwere Unfälle an oder in Autobahnbaustellen gegeben. Deshalb […]

Jörg Bode: Keine Ungleichbehandlung von Diesel-Fahrern – Wirtschaftsministerium muss für einheitliche Regelung bei Stilllegungen sorgen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert das Wirtschaftsministerium auf, die Ungleichbehandlung von Diesel-Fahrern durch die Kommunen zu beenden. „Es kann nicht sein, dass jede Kommune den Umgang mit noch nicht nachgerüsteten PKW anders handhabt. Es ist momentan dem puren Zufall geschuldet, ob solch ein Fahrzeug stillgelegt wird, oder nicht. Auch lassen nicht alle […]