Jörg Bode: FDP wirkt – Drohende Fahrverbote sind vom Tisch

Die drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind vom Tisch. „Minister Lies musste heute einräumen, dass die FDP Recht hatte. Die NOx-Werte in Oldenburg überschreiten nicht die zulässige Grenze von 40 Mikrogramm. Damit ist der Klage der DUH auf Fahrverbote die Grundlage für Fahrverbote entzogen. Die DUH sollte daher alle Klagen in Niedersachsen zurücknehmen, da die jetzt […]

Hillgriet Eilers: Offene Fragen zügig und lückenlos aufklären – Kooperation mit Nordseeanrainern vertiefen und Gesamtkonzept für Schifffahrt vor der Küste entwickeln

Zur Havarie des Containerschiffes MSC Zoe erklärt die Sprecherin der FDP-Fraktion für Häfen und Schifffahrt, Hillgriet Eilers: „Es gibt viele offenen Fragen, die von den Verantwortlichen jetzt zügig und lückenlos beantwortet werden müssen. Bis dahin sollten wir uns vor allzu schnellen Schuldzuweisungen hüten“, so Eilers in der Landtagsdebatte am Donnerstag. Große Sorgen machen nicht nur […]

Jörg Bode: Warme Worte helfen nicht gegen Fahrverbote – Messstellen müssen endlich korrekt aufgestellt werden

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, zeigt sich erfreut über den rapiden Sinneswandel der CDU beim Thema Dieselfahrverbote. „Wir erleben hier eine völlig neue CDU, die die Standpunkte und Argumentation der FDP mittlerweile weitestgehend zu teilen scheint. Warme Worte allein reichen aber leider nicht aus, um Fahrverbote in Niedersachsen zu verhindern. Dazu braucht es […]

Jörg Bode: Neues Baustellenmanagement ist krachend gescheitert

Die neueste Staustatistik des ADAC zeigt: Das von Wirtschaftsminister Althusmann angekündigte verbesserte Baustellenmanagement ist krachend gescheitert. „Nach einem Jahr muss man feststellen, dass die ergriffenen Maßnahmen die Situation sogar verschlechtert haben“, resümiert der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode. In keinem Flächenland gebe es ein ähnlich katastrophales Ergebnis. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die […]

Jörg Bode: Niedersachsens Messstellen entsprechen nicht den EU-Vorgaben – Ministerpräsident Weil muss Gerichten Zweifel an den erhobenen Messwerten mitteilen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, sieht seine Zweifel an den Messstellen in Niedersachsen durch die heutige Ausschussunterrichtung bestätigt. „Ganz offensichtlich entsprechen die die NOx-Messungen in Niedersachsen nicht den Vorgaben der EU-Richtlinie und der Bundesimmisionsschutzverordnung“, so Bode. Anders als noch Anfang der Woche schriftlich mitgeteilt, habe das Umweltministerium heute eingeräumt, dass für den Standort […]

Jörg Bode: Fahrverbote aufgrund falscher Messungen und fragwürdiger Grenzwerte sind unverhältnismäßig

In der Diskussion um Stickoxidemissionen fordert der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, das Verhindern der drohenden Fahrverbote in niedersächsischen Städten. „Die Luftqualität wird immer besser, trotzdem werden immer öfter unverhältnismäßige Fahrverbote für Diesel-Pkw diskutiert und in anderen Bundesländern sogar bereits angeordnet.“ Auf Nachfrage der FDP hat die Landesregierung heute eingeräumt, dass […]

Luftqualität verbessern – ohne Dieselfahrverbote

Wenn es darum geht, die Luftqualität zu verbessern, wird fast ausschließlich von Fahrverboten gesprochen. Dabei zeigen die Erfahrungen in Städten, die bereits von Fahrverboten betroffen sind: Die Luft wird nicht besser, der Verkehr sucht sich andere und längere Wege. Gleichzeitig wird die Mobilität von Personen und Gütern erheblich begrenzt. Wir stehen dagegen für Maßnahmen, die […]

Jörg Bode: Hilferuf der Stadt Hannover – Land muss endlich endlich handeln

Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert Umweltminister Lies und Wirtschaftsminister Althusmann auf, gemeinsam alles zu unternehmen, um drohende Fahrverbote in Niedersachsen zu verhindern. „Die Landesregierung wird nicht müde zu betonen, dass Fahrverbote unbedingt zu verhindern sind. Sie tut allerdings rein gar nichts, um das zu erreichen. Das ist zu wenig“, […]

Jörg Bode: EU fährt Angriffe gegen die niedersächsische Wirtschaft – Verschärfung der CO2-Reduzierung muss gestoppt werden

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die vom Europäischen Parlament geforderten CO2-Ziele für PKW und leichte Nutzfahrzeuge: „Diese erneute Verschärfung gesetzlicher Grenzwerte ist ein Angriff der EU auf die niedersächsische Wirtschaft und ihre 200 000 Arbeitskräfte in der Automobilbranche. Die jetzt geforderten CO2-Maximalwerte sind in dem vorgegebenen Zeitraum nicht erreichbar.“ Dies wäre Politik […]

Jörg Bode: Dieselkompromiss ist ein Rohrkrepierer – Mobilitätsgarantie und Moratorium statt fragwürdigem Stückwerk

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, übt scharfe Kritik am heute vorgestellten Dieselkompromiss. „Ob sich so weitere Fahrverbote verhindern lassen, ist zweifelhaft. Dieser Kompromiss ist reines Stückwerk und nicht geeignet, die tiefe Verunsicherung der Autofahrer zu beenden. Statt ungerechter Teillösungen brauchen wir eine Mobilitätsgarantie für Dieselfahrer. Sie wurden von den Herstellern und der Politik […]