Jörg Bode: 24-Stunden-Betrieb an wichtigen Autobahnbaustellen – Regelung muss verpflichtend werden

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert einen 24-Stunden-Betrieb an den wichtigsten Autobahnbaustellen im Land. „Die vielen Autobahnbaustellen nerven nicht nur die Autofahrer wegen der langen Staus. Sie sind vor allem auch ein Gefahrenschwerpunkt“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Bode. Erst in den vergangenen Tagen habe es erneut schwere Unfälle an oder in Autobahnbaustellen gegeben. Deshalb […]

Jörg Bode: Keine Ungleichbehandlung von Diesel-Fahrern – Wirtschaftsministerium muss für einheitliche Regelung bei Stilllegungen sorgen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert das Wirtschaftsministerium auf, die Ungleichbehandlung von Diesel-Fahrern durch die Kommunen zu beenden. „Es kann nicht sein, dass jede Kommune den Umgang mit noch nicht nachgerüsteten PKW anders handhabt. Es ist momentan dem puren Zufall geschuldet, ob solch ein Fahrzeug stillgelegt wird, oder nicht. Auch lassen nicht alle […]

Hillgriet Eilers: Niedersachsens Häfen für die Zukunft rüsten – FDP-Fraktion setzt sich für LNG-Terminal in Wilhelmshaven ein

Die Sprecherin für Häfen und Schifffahrt der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, fordert die Landesregierung auf, den Bau eines LNG-Terminals in Wilhelmshaven zu forcieren. „Die Bedeutung alternativer Energien und Antriebstechnologien in der Industrie und allen Verkehrsbereichen wird in den nächsten Jahren deutlich zunehmen. Deshalb ist auch Niedersachsen gefordert, sich auf diese veränderten Rahmenbedingungen vorzubereiten und die damit […]

Hillgriet Eilers: Notschleppkonzept in der deutschen Bucht gehört auf den Prüfstand – FDP-Fraktion stellt Anfrage zu Erkenntnissen und Schlussfolgerungen aus der Havarie der „Glory Amsterdam“

Hannover. Die Sprecherin für Häfen und Schifffahrt der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, fordert eine Überprüfung des Notschleppkonzeptes in der deutschen Bucht. „Die Havarie des Frachters ‚Glory Amsterdam‘ wirft nicht nur Fragen bezüglich dieses speziellen Einsatzes auf, sie stellt das gesamte Notschleppkonzept in der deutschen Bucht in Frage. Es war reines Glück, dass es dieses Mal einen […]

Hillgriet Eilers: Traditionsschifffahrt vor dem Aus – Geschäftsführender Bundesminister handelt unverantwortlich

Hannover. Mit Entsetzen reagiert die FDP-Schifffahrtsexpertin Hillgriet Eilers auf das drohende Aus für zahlreiche Traditionsschiffe in Niedersachsen. Mit der Entscheidung des geschäftsführenden Bundesministers Christian Schmidt für eine neue Sicherheitsverordnung drohe etwa jedem zweiten Traditionsschiff das Ende. „Die Auflagen sind viel zu hoch. Zudem ist es ein Schlag ins Gesicht zahlreicher ehrenamtlich Tätiger, wenn ein nur […]

Stefan Birkner: Infrastrukturprogramm ist unseriöser Stimmenkauf – FDP fordert Hilfe zur Selbsthilfe statt ungedeckter Schecks

Als „unseriösen Stimmenkauf“ bezeichnet FDP-Fraktionschef Stefan Birkner die heute von Ministerpräsident Stephan Weil präsentierte Maßnahme zur Stärkung der Infrastruktur in den Kommunen. „Ein Milliardenprogramm frei von einer Gegenfinanzierung vorzustellen, ist unseriös. Wenn man den Kommunen nicht mehr bieten kann, als einen ungedeckten Scheck, ist das wirklich kein zukunftsweisendes Projekt und zeigt die Planlosigkeit des Ministerpräsidenten. […]

Liberale Argumente 06/17

Themen u.a.: Rot-Grünes Bildungschaos, Hilfe für Hochwasseropfer, Kontrolle bei Volkswagen

Jörg Bode: Wie steht es um die Zukunftsprojekte A 20 und A 39? – Vergangenheit des zuständigen Staatssekretärs wirft Fragen auf

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, zeigt sich verwundert über die Nachrichten aus Schleswig-Holstein zur Verantwortung des heutigen niedersächsischen Staatssekretärs Nägele beim dortigen Planungsdesaster der A20. „Dass Dr. Frank Nägele neuer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und dort für den Bereich Verkehr, also auch für die A 20 und A 39 zuständig […]

Hillgriet Eilers: Mittelweser kann mehr Lasten von der Straße auf das Wasser holen – Landesregierung bleibt Engagement schuldig

Die schifffahrts- und hafenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Hillgriet Eilers, fordert weiterhin mehr Engagement der Landesregierung beim Ausbau der Mittelweser: „Die Ankündigung des Bundes, sich verstärkt einzubringen und die Ausbaumaßnahmen an der Mittelweser voranzutreiben, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir Freien Demokraten begrüßen, dass nun sechs Uferrückverlegungen umgesetzt werden sollen“, […]

Jörg Bode: Landesregierung muss Tempo-30-Modellprojekt stoppen – Verkehr verstetigen statt behindern

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, das geplante Tempo-30-Modellprojekt auf Hauptverkehrsstraßen zu stoppen. „Es stellt sich die Frage, was für Erkenntnisse dieses Modellprojekt eigentlich bringen soll. Soll es die Sicherheit erhöhen oder Lärm und Abgase reduzieren? Was die Sicherheit angeht, kann bereits jetzt vor Schulen und […]