Jörg Bode: Tempo 30-Modellprojekte sind Geldverschwendung und Gängelung der Autofahrer – Landesregierung muss Modellprojekt sofort stoppen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachen, Jörg Bode, kritisiert die Landesregierung für ihr Modellprojekt Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen und fordert den sofortigen Stopp dieser Pläne: „Die rot-grüne Landesregierung will Modellversuche mit Tempo 30 u.a. auf Bundes- und Landstraßen. Es ist reine Steuergeldverschwendung, Gutachter mit solchen Modellversuchen zu beauftragen um lediglich vorhandene Erkenntnisse zu […]

Christian Grascha: Autobahngesellschaft – Landesregierung arbeitet gegen Landtagsbeschlüsse und führt Volksvertreter an der Nase herum

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert das Verhalten der Landesregierung bei der Einrichtung einer Autobahngesellschaft auf Bundesebene: „Wenn die Staatskanzlei verkündet, einer Grundgesetzänderung zur Einrichtung einer Bundesautobahngesellschaft im Bundesrat zuzustimmen, dann ist das eine Missachtung des Parlaments. Der Niedersächsische Landtag hat sich zu Beginn des vergangenen Jahres gegen die Einführung einer solchen Gesellschaft […]

Liberale Argumente 01/17

Themen u.a. beitragsfreier Kindergarten, Gründerkultur, Asyl, Zuwanderung und Integration, Lang-LKW, Gefährder, Sozialbetrug

Gabriela König: Lang-LKW sind Chance für den Güterverkehr – Rot-Grün sollte den Weg frei machen statt alternative Fakten zu liefern

Die verkehrspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag fordert die Landesregierung zu mehr Unterstützung für den Einsatz von Lang-LKW auf: „Der Güterverkehr wird auf der Straße weiter zunehmen. Bis 2025 soll das LKW-Aufkommen um 55 Prozent steigen. Es ist eine grüne Utopie, dass man diesen Trend aufhalten oder gar umkehren könne. Die Bahn wird […]

Jörg Bode: Stephan Weil hat bei Volkswagen versagt – nicht alles, was legal ist, ist auch legitim

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, hat dem Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit Volkswagen im Landtag schwere Versäumnisse vorgeworfen. „Stephan Weil und die Automobilbranche, Stephan Weil und VW – das ist keine Geschichte voller Missverständnisse, das ist eine Geschichte des totalen Versagens“, so der FDP-Fraktionsvize. „In der Öffentlichkeit wettern die Stepan Weils, Martin Schulz‘ und […]

Liberale Argumente 08/16

Themen u.a. Verbrennungsmotorverbot, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Unterrichtsversorgung, Vorstandsbezüge in öff. Unternehmen, Cannabis

Liberale Argumente 07/16

Themen u.a. Doppelhaushalt, Verfassungsschutz und Terrorabwehr, Hafen Niedersachsen 2020, Personalmangel in der Justiz, Angelverbote (Natura 2000)