Jörg Bode: Wieder ein Jahr mit mehr Unfallopfern – Lies trägt für die täglichen Unfälle und Staus auf der A 2 eine Mitverantwortung

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, wirft Verkehrsminister Lies angesichts der gestiegenen Unfallzahlen auf der Autobahn 2 „gefährliches Nichtstun“ vor. „Während der Runde Tisch im Verkehrsministerium nur unnötige Hinweisschilder als Lösung hervorbringt, ignoriert der Minister wirklich intelligente Vorschläge. Die steigende Zahl von Unfällen, Verletzten und Todesopfern sollte dem Verkehrsminister zu denken geben und […]

Hillgriet Eilers: Traditionsschifffahrt braucht konkrete Beschlüsse und keine vagen Zusagen – Minister Lies darf sich keinen Sand in die Augen streuen lassen

Hannover. Die schifffahrts- und hafenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Hillgriet Eilers, fordert die Landesregierung auf, konkrete Schritte zum Erhalt der Traditionsschifffahrt einzuleiten. „Minister Lies darf sich mit den geplanten Finanzhilfen des Bundes keinen Sand in die Augen streuen lassen. Bis diese ausgezahlt werden, können Jahre vergehen, zudem weiß niemand, mit welchen Mehrheitsverhältnissen […]

Jörg Bode: Landesregierung muss Tempo 30 eine Absage erteilen – FDP bringt Antrag zum Stopp des Modellprojekts ein

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, sich klar gegen die Tempo 30-Pläne des Umweltbundesamtes zu positionieren und das eigene Modellprojekt zu stoppen: „Mit seiner unsinnigen Forderung nach einem generellen Tempolimit von 30 km/h hat das Umweltbundesamt in der niedersächsischen Landesregierung nach wie vor heimliche Unterstützer. Die […]

Hillgriet Eilers: Traditionsschifffahrt wird durch Seediensttauglichkeitsuntersuchung gefährdet – Landesregierung muss Dobrindts Schreibtischgeburt korrigieren

Die schifffahrtpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Hillgriet Eilers, fordert von der Landesregierung mehr Einsatz zum Erhalt der Traditionsschifffahrt: „Mit seiner neuen Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschifffahrt schießt Bundesverkehrsminister Dobrindt komplett über das Ziel hinaus und gefährdet die Existenz dieses wichtigen Kulturguts. Ich erwarte, dass sich die Landesregierung verstärkt für die Ehrenamtler auf diesem Gebiet […]

Hillgriet Eilers: Anbindung, Schlick und Privatisierung – FDP-Fraktionen fordern gemeinsames Handeln zur Maritimen Konferenz

Die schifffahrts- und hafenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Hillgriet Eilers, fordert in einem FDP-Positionspapier gemeinsam mit ihren norddeutschen Kollegen mehr Zusammenarbeit zwischen den Ländern in der maritimen Wirtschaft: „Mit den Problemen, beispielsweise der Verschlickung von Häfen, deren Anbindung ans Hinterland und Wirtschaftlichkeit, steht Niedersachsen nicht alleine da. Wir wollen daher erreichen, dass […]

Jörg Bode: Tempo 30-Modellprojekte sind Geldverschwendung und Gängelung der Autofahrer – Landesregierung muss Modellprojekt sofort stoppen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachen, Jörg Bode, kritisiert die Landesregierung für ihr Modellprojekt Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen und fordert den sofortigen Stopp dieser Pläne: „Die rot-grüne Landesregierung will Modellversuche mit Tempo 30 u.a. auf Bundes- und Landstraßen. Es ist reine Steuergeldverschwendung, Gutachter mit solchen Modellversuchen zu beauftragen um lediglich vorhandene Erkenntnisse zu […]

Christian Grascha: Autobahngesellschaft – Landesregierung arbeitet gegen Landtagsbeschlüsse und führt Volksvertreter an der Nase herum

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert das Verhalten der Landesregierung bei der Einrichtung einer Autobahngesellschaft auf Bundesebene: „Wenn die Staatskanzlei verkündet, einer Grundgesetzänderung zur Einrichtung einer Bundesautobahngesellschaft im Bundesrat zuzustimmen, dann ist das eine Missachtung des Parlaments. Der Niedersächsische Landtag hat sich zu Beginn des vergangenen Jahres gegen die Einführung einer solchen Gesellschaft […]

Liberale Argumente 01/17

Themen u.a. beitragsfreier Kindergarten, Gründerkultur, Asyl, Zuwanderung und Integration, Lang-LKW, Gefährder, Sozialbetrug

Gabriela König: Lang-LKW sind Chance für den Güterverkehr – Rot-Grün sollte den Weg frei machen statt alternative Fakten zu liefern

Die verkehrspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag fordert die Landesregierung zu mehr Unterstützung für den Einsatz von Lang-LKW auf: „Der Güterverkehr wird auf der Straße weiter zunehmen. Bis 2025 soll das LKW-Aufkommen um 55 Prozent steigen. Es ist eine grüne Utopie, dass man diesen Trend aufhalten oder gar umkehren könne. Die Bahn wird […]

Jörg Bode: Stephan Weil hat bei Volkswagen versagt – nicht alles, was legal ist, ist auch legitim

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, hat dem Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit Volkswagen im Landtag schwere Versäumnisse vorgeworfen. „Stephan Weil und die Automobilbranche, Stephan Weil und VW – das ist keine Geschichte voller Missverständnisse, das ist eine Geschichte des totalen Versagens“, so der FDP-Fraktionsvize. „In der Öffentlichkeit wettern die Stepan Weils, Martin Schulz‘ und […]