Jörg Bode: Fahrverbote aufgrund falscher Messungen und fragwürdiger Grenzwerte sind unverhältnismäßig

In der Diskussion um Stickoxidemissionen fordert der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, das Verhindern der drohenden Fahrverbote in niedersächsischen Städten. „Die Luftqualität wird immer besser, trotzdem werden immer öfter unverhältnismäßige Fahrverbote für Diesel-Pkw diskutiert und in anderen Bundesländern sogar bereits angeordnet.“ Auf Nachfrage der FDP hat die Landesregierung heute eingeräumt, dass […]

Jörg Bode: Extrabeiträge und Bettensteuer wieder abschaffen – Tourismusbranche stärken statt schwächen

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert die Abschaffung der Möglichkeit für Kommunen, Tourismusbeiträge zu erheben. „Diese Bettensteuern für Übernachtungsgäste und Extrabeiträge belasten die Tourismuswirtschaft in Niedersachsen“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Bode und betont den hohen internationalen Konkurrenzdruck. Mit einer Bruttowertschöpfung in Höhe von fast 12 Milliarden Euro mache der Tourismussektor mehr als 5 Prozent […]

Jörg Bode: EU fährt Angriffe gegen die niedersächsische Wirtschaft – Verschärfung der CO2-Reduzierung muss gestoppt werden

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die vom Europäischen Parlament geforderten CO2-Ziele für PKW und leichte Nutzfahrzeuge: „Diese erneute Verschärfung gesetzlicher Grenzwerte ist ein Angriff der EU auf die niedersächsische Wirtschaft und ihre 200 000 Arbeitskräfte in der Automobilbranche. Die jetzt geforderten CO2-Maximalwerte sind in dem vorgegebenen Zeitraum nicht erreichbar.“ Dies wäre Politik […]

Jörg Bode: Dieselkompromiss ist ein Rohrkrepierer – Mobilitätsgarantie und Moratorium statt fragwürdigem Stückwerk

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, übt scharfe Kritik am heute vorgestellten Dieselkompromiss. „Ob sich so weitere Fahrverbote verhindern lassen, ist zweifelhaft. Dieser Kompromiss ist reines Stückwerk und nicht geeignet, die tiefe Verunsicherung der Autofahrer zu beenden. Statt ungerechter Teillösungen brauchen wir eine Mobilitätsgarantie für Dieselfahrer. Sie wurden von den Herstellern und der Politik […]

Jörg Bode: Meisterprämien rückwirkend auch für IHK-Meister – Landeshaushalt erlaubt Gerechtigkeit schon jetzt

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, die Fördermittel der Meisterprämie nicht nur Handwerksmeistern zugängig zu machen, sondern rückwirkend für dieses Jahr auch den Meistern der Industrie- und Handelskammern. Bode: „Die Mittel dafür gibt der Landeshaushalt problemlos her. Jetzt muss die Koalition für Gerechtigkeit sorgen und beide Meister gleichberechtigt behandeln.” Bode […]

Jörg Bode: Meisterprämien dauerhaft sichern, Verwirrung beenden, Gerechtigkeit schaffen – Landesregierung muss endlich zu Beschlüssen stehen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Landesregierung dazu auf, sich endlich klar zur Meisterprämie im Handwerk zu bekennen. „Die Haushaltspläne der Landesregierung verwirren jeden, der sich für eine Meisterausbildung interessiert. Und wer nach 2019 damit fertig würde, wird sogar abgeschreckt, überhaupt damit anzufangen“, so Bode. Hintergrund sei, dass die Landesregierung zwar für […]

Jörg Bode: Große Koalition verschläft den Bürokratieabbau – Freie Demokraten bringen Gesetzentwurf ein

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, hat heute im Landtag den Entwurf der Freien Demokraten zur Reform des Vergabegesetzes vorgestellt. Dabei lägen die Hauptaspekte auf dem Abbau von Bürokratie und dem Schaffen von Rechtssicherheit. Notwendig sei dieser Bürokratieabbau besonders deshalb, weil die aktuellen Hürden für kleine und mittlere Unternehmen deutlich zu hoch seien. In […]

Stefan Birkner: Es drohen fünf verlorene Jahre für Niedersachsen – Haushaltsentwurf ist Zeugnis einer unambitionierten und profillosen Politik

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung vor, Niedersachsen unter Wert zu regieren. „Diese Landesregierung verfolgt keine ehrgeizigen Ziele, sondern gibt sich mit dem Mittelmaß zufrieden. Ministerpräsident Weil versucht ja sogar, uns das Mittelmaß als niedersächsische Besonderheit und Eigenart zu verkaufen. Dem ist aber nicht so. Niedersachsen ist mehr und kann mehr“, so […]

Jörg Bode: Rechtssicherheit und Flexibilität – Niedersachsen braucht schnell ein neues Ladenöffnungsgesetz

Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, hat erneut an die Landesregierung appelliert, Tempo beim dringend notwendigen, neuen Ladenöffnungsgesetz zu machen. „Die Geschäftsinhaber, Mitarbeiter und auch Kunden brauchen endlich Rechtssicherheit für die Sonntagsöffnungen. Die aktuelle Regelung ist für alle Beteiligten eine Zumutung. Doch obwohl die Landesregierung in dieser prinzipiellen Frage unserer Meinung […]

Stefan Birkner: Keine gemeinsame Politik, keine gemeinsame Vision – GroKo glänzt vor allem durch hemmungslose Selbstbedienungsmentalität und Rekordausgaben

Die Bilanz der FDP-Fraktion nach den ersten hundert Tagen der Regierungskoalition aus SPD und CDU fällt ernüchternd aus. „Rot-Schwarz hat keine gemeinsame Politik und keine gemeinsamen Visionen. Stattdessen verliert man sich in vielen Einzelprojekten, die nebeneinander stehen und parteipolitisch zugeordnet sind. Jeder Minister, jede Partei verwirklicht sich in seinem bzw. ihrem Ressort. Und wenn es […]