Jörg Bode fordert einheitliche Regelungen zur Öffnung von Gastronomiebetrieben

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert eindeutige Regelungen zur Eröffnung von Gastronomiebetrieben: “Die Gastronomie saß lange genug auf dem Trockenen. Es ist völlig unverantwortlich, die Betriebe nun durch Undeutlichkeiten und regionale Interpretationen lahmzulegen”, so Bode. Er forderte, dass die Verordnung der Landesregierung schnell nachgebessert werde: “Die Vorgabe, dass das Angebot von Speisen gegenüber dem […]

Jörg Bode: Tourismusregelungen sind keine Öffnung – Betriebe werden zur Schließung verdammt

Der wirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bode, kritisiert die Auflagen für den Tourismus und die Gastronomie in Niedersachsen als unverhältnismäßig: “Die Belegungsgrenze von maximal 50 % und die Ermöglichung von Neuvermietungen erst nach sieben Tagen sind reine Willkür. Es bleibt völlig im Dunkeln, weshalb der notwendige Hygieneschutz nicht auch anders gewährleistet werden kann. Viele Betriebe werden […]

Hillgriet Eilers: Digitalisierung der Häfen und Wasserwege vorantreiben – Antrag für Testfeld in der Binnenschifffahrt beschlossen

Die schifffahrtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Hillgriet Eilers, mahnt zur Eile bei der Entwicklung von Testfeldern für die digitalisierte und autonome Binnenschifffahrt: “Die Binnenschifffahrt hat das Potenzial, Straßen und Schienen zu entlasten. Um dieses Potenzial zu mobilisieren, müssen wir den Modernisierungskurs beibehalten und die Bedingungen für die Branche verbessern. Hierzu zählt die Digitalisierung […]

Jörg Bode: Betriebe schnell und unkompliziert entschädigen – FDP-Fraktion bringt Gesetz ein

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat heute einen Gesetzentwurf für ein Niedersächsisches Entschädigungsgesetz in den Landtag eingebracht. Dieser sieht Entschädigungen für Freiberufler, Solo-Selbständige, Unternehmen und Kultureinrichtungen vor, die wegen der Corona-Bestimmungen der Landesregierung ihren Betrieb teilweise oder ganz einstellen mussten. “Diese Eingriffe kommen einer Enteignung gleich und müssen auch wie Enteignungen entschädigt werden”, begründet Jörg […]

Jörg Bode: Kosten zum Schutz der Allgemeinheit nicht den Einzelnen überlassen – FDP-Fraktion legt Entschädigungsgesetz vor

Die FDP-Landtagsfraktion will die von der Landesregierung ganz oder teilweise wegen der Corona-Krise geschlossenen Betriebe entschädigen. “Dieser enteignungsgleiche Eingriff war zum Schutz der Allgemeinheit richtig, falsch wäre es aber, wenn die Kosten zum Schutz der Allgemeinheit jetzt von Einzelnen getragen werden müssten”, erklärt Jörg Bode, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Er ergänzt: „Es […]

Jörg Bode: Bürokratieabbau endlich voranbringen – FDP legt konkrete Maßnahmen vor

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat die Vorschläge des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) zum Bürokratieabbau aufgegriffen und mit einem Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht. „Bürokratie und die Verhinderung unnötiger Bürokratie beschäftigen Wirtschaft, Gesellschaft und Politik immer wieder. Auch hier im Landtag haben wir schon oft darüber gesprochen und grundsätzlich herrscht auf den ersten blick […]

Jörg Bode: Erfolgreiche Initiative der FDP-Fraktion zum Bürokratieabbau – Landtag stimmt für Abschaffung der A1-Bescheinigung

Mit breiter Mehrheit hat der Niedersächsische Landtag heute dem Antrag der FDP-Fraktion zur Abschaffung der A1-Bescheinigung zugestimmt.  Diese ist aktuell nötig, sobald es zu einem beruflichen Grenzübertritt innerhalb der EU kommt. Die Beantragung dieser Bescheinigung, die Schwarzarbeit verhindern soll, dauert jedoch mehrere Tage und macht somit spontane Dienstreisen ins Ausland nahezu unmöglich. „Für die niedersächsischen […]

Jörg Bode: Neue Meisterprämie der GroKo reicht für lediglich 150 erfolgreiche Meisterprüfungen

Jörg Bode: Neue Meisterprämie der GroKo reicht für lediglich 150 erfolgreiche Meisterprüfungen Hannover. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, wundert sich über die Ankündigungen der Regierungsfraktionen zukünftig auch Industrie- und Landwirtschaftsmeister durch die politische Liste an der Meisterprämie teilhaben zu lassen. „Die zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 600.000 Euro würden gerade einmal […]

Jörg Bode: Bürokratie muss ein Ablaufdatum haben – Freie Demokraten fordern umfassenden Abbau unnötiger Regelungen

Seit jeher setzen sich die Freien Demokraten für einen umfassenden Bürokratieabbau in Deutschland und Niedersachsen ein. Um den Bürokratieabbau in Niedersachsen stärker voranzubringen, hat die Fraktion der Freien Demokraten am Mittwoch ein umfassendes Paket in die parlamentarische Beratung eingebracht. „Die Bürokratie im Alltag von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen und Verwaltungen hat in den vergangenen […]

Jörg Bode: Große Koalition verhindert Bürokratieabbau – Neues Vergabegesetz schafft ineffiziente Doppelstrukturen

Als ineffizient und völlig unangemessen hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jörg Bode, das am Dienstag von den Regierungsfraktionen verabschiedete Tariftreue- und Vergabegesetz kritisiert. „Sie schaffen hier unnötige Doppelstrukturen, die mehr Bürokratie schaffen, anstatt sie abzubauen.“  Bode erklärte, es sei nicht nachvollziehbar, warum die CDU-Fraktion ihrem eigenen Wirtschaftsminister in […]