Jörg Bode: Meisterprämien dauerhaft sichern, Verwirrung beenden, Gerechtigkeit schaffen – Landesregierung muss endlich zu Beschlüssen stehen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Landesregierung dazu auf, sich endlich klar zur Meisterprämie im Handwerk zu bekennen. „Die Haushaltspläne der Landesregierung verwirren jeden, der sich für eine Meisterausbildung interessiert. Und wer nach 2019 damit fertig würde, wird sogar abgeschreckt, überhaupt damit anzufangen“, so Bode. Hintergrund sei, dass die Landesregierung zwar für […]

Jörg Bode: Große Koalition verschläft den Bürokratieabbau – Freie Demokraten bringen Gesetzentwurf ein

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, hat heute im Landtag den Entwurf der Freien Demokraten zur Reform des Vergabegesetzes vorgestellt. Dabei lägen die Hauptaspekte auf dem Abbau von Bürokratie und dem Schaffen von Rechtssicherheit. Notwendig sei dieser Bürokratieabbau besonders deshalb, weil die aktuellen Hürden für kleine und mittlere Unternehmen deutlich zu hoch seien. In […]

Stefan Birkner: Es drohen fünf verlorene Jahre für Niedersachsen – Haushaltsentwurf ist Zeugnis einer unambitionierten und profillosen Politik

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung vor, Niedersachsen unter Wert zu regieren. „Diese Landesregierung verfolgt keine ehrgeizigen Ziele, sondern gibt sich mit dem Mittelmaß zufrieden. Ministerpräsident Weil versucht ja sogar, uns das Mittelmaß als niedersächsische Besonderheit und Eigenart zu verkaufen. Dem ist aber nicht so. Niedersachsen ist mehr und kann mehr“, so […]

Jörg Bode: Rechtssicherheit und Flexibilität – Niedersachsen braucht schnell ein neues Ladenöffnungsgesetz

Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, hat erneut an die Landesregierung appelliert, Tempo beim dringend notwendigen, neuen Ladenöffnungsgesetz zu machen. „Die Geschäftsinhaber, Mitarbeiter und auch Kunden brauchen endlich Rechtssicherheit für die Sonntagsöffnungen. Die aktuelle Regelung ist für alle Beteiligten eine Zumutung. Doch obwohl die Landesregierung in dieser prinzipiellen Frage unserer Meinung […]

Stefan Birkner: Keine gemeinsame Politik, keine gemeinsame Vision – GroKo glänzt vor allem durch hemmungslose Selbstbedienungsmentalität und Rekordausgaben

Die Bilanz der FDP-Fraktion nach den ersten hundert Tagen der Regierungskoalition aus SPD und CDU fällt ernüchternd aus. „Rot-Schwarz hat keine gemeinsame Politik und keine gemeinsamen Visionen. Stattdessen verliert man sich in vielen Einzelprojekten, die nebeneinander stehen und parteipolitisch zugeordnet sind. Jeder Minister, jede Partei verwirklicht sich in seinem bzw. ihrem Ressort. Und wenn es […]

Stefan Birkner: Rundfunkgebühren jetzt senken – KEF-Bericht macht hohes Einsparpotential deutlich

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert eine Initiative des Niedersächsischen Ministerpräsidenten zur Senkung der Rundfunkgebühren. Der am (heutigen) Montag vorgestellte Bericht der Gebührenkommission KEF mache deutlich, dass es bei den Öffentlich-Rechtlichen Anstalten ein hohes Einsparpotential gebe, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner. „Der Beitrag muss sinken. Das würde am Ende auch die Akzeptanz des Systems stärken“, so Birkner. […]

Jörg Bode: Schließung von Spielhallen per Losverfahren – Rechtswidrige Weisung der Landesregierung kostet nicht nur 3.000 Arbeitsplätze, sondern auch 900.000 Euro

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die hohen Folgekosten, die der ehemalige Wirtschaftsminister Olaf Lies durch die rechtswidrige Anweisung zur Schließung von Spielhallen verursacht. „Die Schnapsidee der Landesregierung, Spielhallen per Losverfahren zu schließen, haben nicht nur rund 3.000 Beschäftigte mit ihren Arbeitsplätzen bezahlt, sie kommt auch die Steuerzahler noch teuer zu stehen. Da […]

Jörg Bode: Wann erfuhren Weil und Lies von den Tests mit Affen? – FDP-Fraktion fordert Unterrichtung

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, zeigt sich verwundert über die Reaktion von Ministerpräsident Weil auf die unter anderem von VW durchgeführten Tests mit Affen. „Laut Medienberichten wurden diese Tests sowohl im Untersuchungsausschuss auf Bundesebene als auch in den Berichten zur Aufklärung des Dieselskandals in den USA thematisiert. Es wundert mich deshalb doch sehr, […]

Jörg Bode: Keine Ungleichbehandlung von Diesel-Fahrern – Wirtschaftsministerium muss für einheitliche Regelung bei Stilllegungen sorgen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert das Wirtschaftsministerium auf, die Ungleichbehandlung von Diesel-Fahrern durch die Kommunen zu beenden. „Es kann nicht sein, dass jede Kommune den Umgang mit noch nicht nachgerüsteten PKW anders handhabt. Es ist momentan dem puren Zufall geschuldet, ob solch ein Fahrzeug stillgelegt wird, oder nicht. Auch lassen nicht alle […]

Hillgriet Eilers: Niedersachsens Häfen für die Zukunft rüsten – FDP-Fraktion setzt sich für LNG-Terminal in Wilhelmshaven ein

Die Sprecherin für Häfen und Schifffahrt der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, fordert die Landesregierung auf, den Bau eines LNG-Terminals in Wilhelmshaven zu forcieren. „Die Bedeutung alternativer Energien und Antriebstechnologien in der Industrie und allen Verkehrsbereichen wird in den nächsten Jahren deutlich zunehmen. Deshalb ist auch Niedersachsen gefordert, sich auf diese veränderten Rahmenbedingungen vorzubereiten und die damit […]