Stefan Birkner: Keine gemeinsame Politik, keine gemeinsame Vision – GroKo glänzt vor allem durch hemmungslose Selbstbedienungsmentalität und Rekordausgaben

Die Bilanz der FDP-Fraktion nach den ersten hundert Tagen der Regierungskoalition aus SPD und CDU fällt ernüchternd aus. „Rot-Schwarz hat keine gemeinsame Politik und keine gemeinsamen Visionen. Stattdessen verliert man sich in vielen Einzelprojekten, die nebeneinander stehen und parteipolitisch zugeordnet sind. Jeder Minister, jede Partei verwirklicht sich in seinem bzw. ihrem Ressort. Und wenn es […]

Stefan Birkner: Rundfunkgebühren jetzt senken – KEF-Bericht macht hohes Einsparpotential deutlich

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert eine Initiative des Niedersächsischen Ministerpräsidenten zur Senkung der Rundfunkgebühren. Der am (heutigen) Montag vorgestellte Bericht der Gebührenkommission KEF mache deutlich, dass es bei den Öffentlich-Rechtlichen Anstalten ein hohes Einsparpotential gebe, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner. „Der Beitrag muss sinken. Das würde am Ende auch die Akzeptanz des Systems stärken“, so Birkner. […]

Jörg Bode: Schließung von Spielhallen per Losverfahren – Rechtswidrige Weisung der Landesregierung kostet nicht nur 3.000 Arbeitsplätze, sondern auch 900.000 Euro

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die hohen Folgekosten, die der ehemalige Wirtschaftsminister Olaf Lies durch die rechtswidrige Anweisung zur Schließung von Spielhallen verursacht. „Die Schnapsidee der Landesregierung, Spielhallen per Losverfahren zu schließen, haben nicht nur rund 3.000 Beschäftigte mit ihren Arbeitsplätzen bezahlt, sie kommt auch die Steuerzahler noch teuer zu stehen. Da […]

Jörg Bode: Wann erfuhren Weil und Lies von den Tests mit Affen? – FDP-Fraktion fordert Unterrichtung

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, zeigt sich verwundert über die Reaktion von Ministerpräsident Weil auf die unter anderem von VW durchgeführten Tests mit Affen. „Laut Medienberichten wurden diese Tests sowohl im Untersuchungsausschuss auf Bundesebene als auch in den Berichten zur Aufklärung des Dieselskandals in den USA thematisiert. Es wundert mich deshalb doch sehr, […]

Jörg Bode: Keine Ungleichbehandlung von Diesel-Fahrern – Wirtschaftsministerium muss für einheitliche Regelung bei Stilllegungen sorgen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert das Wirtschaftsministerium auf, die Ungleichbehandlung von Diesel-Fahrern durch die Kommunen zu beenden. „Es kann nicht sein, dass jede Kommune den Umgang mit noch nicht nachgerüsteten PKW anders handhabt. Es ist momentan dem puren Zufall geschuldet, ob solch ein Fahrzeug stillgelegt wird, oder nicht. Auch lassen nicht alle […]

Hillgriet Eilers: Niedersachsens Häfen für die Zukunft rüsten – FDP-Fraktion setzt sich für LNG-Terminal in Wilhelmshaven ein

Die Sprecherin für Häfen und Schifffahrt der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, fordert die Landesregierung auf, den Bau eines LNG-Terminals in Wilhelmshaven zu forcieren. „Die Bedeutung alternativer Energien und Antriebstechnologien in der Industrie und allen Verkehrsbereichen wird in den nächsten Jahren deutlich zunehmen. Deshalb ist auch Niedersachsen gefordert, sich auf diese veränderten Rahmenbedingungen vorzubereiten und die damit […]

Jörg Bode: Berufliche Ausbildung mit akademischer Ausbildung gleichstellen – FDP beantragt Gebührenfreiheit für alle Aufstiegsfortbildungen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, ihre Maßnahmen zur Gebührenfreiheit von Meisterausbildungen auf alle Aufstiegsfortbildungen auszudehnen. „Auf Initiative unserer Fraktion hat der Landtag vor wenigen Monaten einstimmig die Gebührenfreiheit für Aufstiegsqualifikationen beschlossen. Die Landesregierung ist hier aber zurückgerudert und will diesen Beschluss bisher lediglich für Handwerksmeister umsetzen. Es darf aber […]

Hillgriet Eilers: Notschleppkonzept in der deutschen Bucht gehört auf den Prüfstand – FDP-Fraktion stellt Anfrage zu Erkenntnissen und Schlussfolgerungen aus der Havarie der „Glory Amsterdam“

Hannover. Die Sprecherin für Häfen und Schifffahrt der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, fordert eine Überprüfung des Notschleppkonzeptes in der deutschen Bucht. „Die Havarie des Frachters ‚Glory Amsterdam‘ wirft nicht nur Fragen bezüglich dieses speziellen Einsatzes auf, sie stellt das gesamte Notschleppkonzept in der deutschen Bucht in Frage. Es war reines Glück, dass es dieses Mal einen […]

Christian Grascha: CIMA-Potenzialanalyse war seit Mai 2014 geplant – Amnesie-Ministerin Rundt ist nicht mehr zu halten

Als „Grundlage für eine Rundt-Entlassung durch den Ministerpräsidenten“ wertet der FDP-Obmann im 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur rot-grünen Vergabeaffäre, Christian Grascha, die heutigen Aussagen der zuständigen Referatsleiterin und von Ministerin Rundt: „Die Leiterin des Fachreferats hat heute klar gemacht, dass es sich bei der Beauftragung des CIMA-Instituts durch das Sozialministerium um kein Missverständnis, sondern um eine […]

Liberale Argumente 06/17

Themen u.a.: Rot-Grünes Bildungschaos, Hilfe für Hochwasseropfer, Kontrolle bei Volkswagen