Jörg Bode: Massive Mängel in Emlichheim und vermutlich weiteren niedersächsischen Bohrstellen – Landesregierung muss umgehend Konzept für Modernisierung alter Bohrstellen erarbeiten

Dank intensiver Nachfragen der FDP-Fraktion ergab die heutige Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses zu den Bohrungen in Emlichheim überraschende Neuigkeiten, denn sie entsprachen ganz offensichtlich nicht den in der Bergverordnung genannten Sicherheitsstandards. Die vorgeschriebene Abdichtung der wasserführenden Schicht mit Zement hätte den Lagerstättenwassereintritt verhindert. „Bohrungen, die vor Inkrafttreten der Verordnung bereits bestanden, wurden bisher nicht nachgerüstet und […]

Hillgriet Eilers: Maritime Wirtschaft darf in der Digitalisierung nicht ins Hintertreffen geraten

Die schifffahrts- und hafenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Hillgriet Eilers, fordert in einem FDP-Positionspapier gemeinsam mit ihren norddeutschen Kollegen eine flächendeckende, moderne funk- und festnetzbasierte Breitbandstruktur, gute Netzversorgung und 5G-Netzausbau für die Häfen. „Eine erfolgreiche maritime Wirtschaft benötigt leistungsfähige Breitbandnetze zum schnellen Informationsaus­tausch als Voraussetzung für wirtschaftlichen Fortschritt.“ Eilers spricht sich dafür […]

Jörg Bode: Gut gemeint, aber schlecht gemacht – Jetzige A1-Bescheinigung abschaffen

Zu den Errungenschaften der EU gehört neben dem Binnenmarkt vor allem auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Ein beruflicher Grenzübertritt ist jedoch nicht ohne die A1-Bescheinigung möglich. Die Beantragung dieser Bescheinigung , die Schwarzarbeit verhindern soll, dauert jedoch mehrere Tage und macht somit spontane Dienstreisen ins Ausland nahezu unmöglich. „Für die niedersächsischen Unternehmen stellt die A1-Bescheinigung ein großes […]

Jörg Bode: Untersuchungsbericht offenbart unzählige Schwächen in den Abläufen – Umsetzung des Havariekonzeptes muss komplett hinterfragt werden

Für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Jörg Bode, hat der Untersuchungsbericht zur Havarie der „Glory Amsterdam“ unzählige Schwächen in den Abläufen offenbart. „Zwanzig Jahre nach der Havarie der ‚Pallas‘, fünfzehn Jahre nach der Einrichtung des Havariekommandos und drei Jahre nach der Havarie der „Purple Beach“ stellt sich durch die Havarie der „Glory Amsterdam“ heraus, dass […]

Jörg Bode: Erfolg für die Freien Demokraten – Meister muss genau so viel wert sein, wie der Master

Zum heutigen Beschluss, die Meisterprämie auch über 2019 fortführen zu wollen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jörg Bode: „Dieser Beschluss ist ein voller Erfolg für die Freien Demokraten. Unsere Forderung, dass diese Erfolgsgeschichte für neue Meister auch im kommenden Jahr weitergeführt wird, sorgt dafür, die Meisterausbildung auch in […]

Jörg Bode: Verkaufsoffener Sonntag ist ein Erfolgsprojekt – Händler brauchen Klarheit

Zu den Anhörungen im Sozialausschuss über die Gesetzentwürfe der FDP-Fraktion und der Landesregierung zur Änderung der Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jörg Bode: „Die Anhörungen haben eines klar gezeigt: Eine rechtssichere Regelung der Sonntagsöffnungen ist dringend notwendig. Der Entwurf der Landesregierung schafft dies nicht, weil allen Beteiligten weiterhin unklar ist, wann sie überhaupt […]

Stefan Birkner und Christian Grascha: Start-up-Förderung ist wirtschaftliche Daseinsvorsorge – Niedersachsen braucht einen ‚Gründerkonsens‘

Eine dynamische und innovative Gründerszene ist wesentlich für die digitale Transformation. Sie liefert Impulse, erschafft neue Wertschöpfungsketten, disruptive Technologien und innovative Geschäftsmodelle. Sie zu fördern liegt der FDP-Fraktion besonders am Herzen. Zumal Niedersachsen erhebliches Potenzial besitzt, dieses aber bislang zu wenig gefördert wird. „Niedersachsen ist im Bereich der Start-ups – wie in so vielen Bereichen […]

Jörg Bode: Fahrverbote aufgrund falscher Messungen und fragwürdiger Grenzwerte sind unverhältnismäßig

In der Diskussion um Stickoxidemissionen fordert der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, das Verhindern der drohenden Fahrverbote in niedersächsischen Städten. „Die Luftqualität wird immer besser, trotzdem werden immer öfter unverhältnismäßige Fahrverbote für Diesel-Pkw diskutiert und in anderen Bundesländern sogar bereits angeordnet.“ Auf Nachfrage der FDP hat die Landesregierung heute eingeräumt, dass […]

Jörg Bode: Extrabeiträge und Bettensteuer wieder abschaffen – Tourismusbranche stärken statt schwächen

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert die Abschaffung der Möglichkeit für Kommunen, Tourismusbeiträge zu erheben. „Diese Bettensteuern für Übernachtungsgäste und Extrabeiträge belasten die Tourismuswirtschaft in Niedersachsen“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Bode und betont den hohen internationalen Konkurrenzdruck. Mit einer Bruttowertschöpfung in Höhe von fast 12 Milliarden Euro mache der Tourismussektor mehr als 5 Prozent […]

Jörg Bode: EU fährt Angriffe gegen die niedersächsische Wirtschaft – Verschärfung der CO2-Reduzierung muss gestoppt werden

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die vom Europäischen Parlament geforderten CO2-Ziele für PKW und leichte Nutzfahrzeuge: „Diese erneute Verschärfung gesetzlicher Grenzwerte ist ein Angriff der EU auf die niedersächsische Wirtschaft und ihre 200 000 Arbeitskräfte in der Automobilbranche. Die jetzt geforderten CO2-Maximalwerte sind in dem vorgegebenen Zeitraum nicht erreichbar.“ Dies wäre Politik […]