Gabriela König: Schlecker-Belegschaft profitiert von getroffener Entscheidung – Opposition ist „pseudo-sozial“

Hannover. Im Wirtschaftsausschuss ist der FDP-Abgeordneten Gabriela König zufolge heute erneut deutlich geworden, dass die Ablehnung einer Bürgschaft für eine Schlecker-Transfergesellschaft die richtige Entscheidung gewesen ist. Wirtschaftsminister Jörg Bode hatte dem Ausschuss ausführlich Rede und Antwort gestanden. „Wer eine Millionenabsicherung vom Land haben möchte, muss seriöse und nachvollziehbare Zahlen vorlegen. Das war beim Insolvenzverwalter zu keinem […]

Gabriela König: Scheinheilige Kritik im Fall Schlecker – Das „P“ in SPD steht ab sofort für Populismus

Hannover. Die FDP-Wirtschaftspolitikerin Gabriela König hat die SPD-Kritik im Zusammenhang mit der Schlecker-Insolvenz zurückgewiesen. „Die Kritik der SPD-Fraktion ist regelrecht scheinheilig. Zuerst haben SPD-Politiker und ver.di-Funktionäre einen Schlecker-Boykott gefordert. Zwei Jahre später war das Unternehmen pleite. Vielleicht sollten sich die Schlecker-Frauen daran erinnern, wer vor zwei Jahren gefordert hat, in Ihren Läden nicht mehr einkaufen zu […]

Christian Grascha: Stephan Weil will Bürgschaftsvergabe nach Gutsherrenart

Hannover. In der Debatte um die Zukunft der Schlecker-Beschäftigten hält der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Christian Grascha die Vorwürfe des hannoverschen Oberbürgermeisters Stephan Weil für Populismus. „Die Landesregierung prüft die Vergabe von Bürgschaften sehr verantwortungsvoll und mit der gebotenen Sorgfalt. Genauso steht es in dem Entschließungsantrag, dem auch die SPD im Landtag zugestimmt hat. Populistische Vorwürfe […]

Christian Dürr: Entscheidung zur Schlecker-Bürgschaft zum jetzigen Zeitpunkt richtig

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hält die Entscheidung für richtig, nach aktuellem Stand keiner Bürgschaft für eine Schlecker-Transfergesellschaft zuzustimmen. „Kein Schlecker-Mitarbeiter wird davon profitieren, wenn das Konzept am Ende nicht trägt. Die Zahlen des Insolvenzverwalters haben die unabhängigen Prüfer offensichtlich bisher nicht überzeugen können.” Der Insolvenzverwalter habe nach wie vor Gelegenheit dazu, die unklaren Punkte […]

Roland Riese: Arbeitsentgelte müssen sich nach der Leistung richten, nicht nach anderen Merkmalen

Hannover. In vielen Unternehmen sind Frauen als wichtige Leistungsträger eine Selbstverständlichkeit. Das betont der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Roland Riese, anlässlich des heutigen Equal Pay Days. „Jeder gute Unternehmer weiß, dass sich Arbeitsentgelte allein nach der Leistung richten müssen und nicht nach anderen Merkmalen, wie etwa dem Geschlecht. Marktwirtschaft und Wettbewerb sind die besten Garanten dafür, […]

Gabriela König: Gehen kleine Firmen insolvent, kommt das Arbeitsamt, bei den Großen kommt die SPD

Hannover. In der Landtagsdebatte über die Zukunft der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker hat die FDP-Wirtschaftspolitikerin Gabriela König vor zu großen Versprechungen durch die Politik gewarnt. „Rund 1.000 Mitarbeiterinnen in Niedersachsen leben im Moment in einer großen Unsicherheit und sind einer enormen Belastung ausgesetzt. In so einem Moment kann Politik gegebenenfalls helfen – aber nicht bedingungslos. Und sie […]

Roland Riese: Vorerst kein Rauchverbot für E-Zigaretten – Warnungen bisher eher prophylaktisch

Hannover. In Niedersachsen wird die E-Zigarette vorerst weiterhin nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz fallen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des FDP-Gesundheitspolitikers Roland Riese hervor. Darin heißt es, die E-Zigarette falle nicht unter die Rauchverbote, weil diese ausschließlich auf die Gefahren des Tabakrauchens gerichtet seien. Und weiter: „Die E-Zigaretten dem Gesetz zum Schutz […]

Gabriela König: Intelligenter Verkehrssteuerung soll Orte an der Autobahn entlasten

Hannover. Bei Staus auf Autobahnen sollen Orte in Autobahnnähe in Zukunft weniger in Mitleidenschaft gezogen werden. Das sieht ein Antrag vor, den FDP- und CDU-Fraktion heute verabschiedet haben. „Auf den Autobahnen in Niedersachsen hat es im vergangenen Jahr über 15.700 Kilometer Stau gegeben. Darunter mussten auch viele Orte abseits der Autobahn leiden”, erklärt Gabriela König, verkehrspolitische […]

Gabriela König: Schlosssprengungen bei Tiefbauarbeiten vollkommen alltäglich

Hannover. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, bewertet die Schlosssprengungen beim Bau des JadeWeserPorts als unproblematisch. Die Landesregierung hatte im Unterausschuss Häfen und Schifffahrt über das Thema informiert. „Solche Schlosssprengungen sind bei Tiefbauarbeiten vollkommen alltäglich und werden in der Regel schon vor Baubeginn mit einkalkuliert”, erklärt König. „Wir sprechen von einem völlig normalen Vorgang bei […]

Björn Försterling: Verbote bringen nichts – Kleine Facebook-Einträge können große Auswirkungen haben

Hannover. Passend zum Safer-Internet-Day hat es in den Räumen der FDP-Fraktion am Abend eine Diskussionsveranstaltung zum Umgang mit sozialen Netzwerken gegeben. Der Titel: „Ein Leben auf Facebook – die Chancen und Risiken der medialen Welt”. Dabei appellierte der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, an Eltern und Erzieher, auf Verbote zu verzichten. „Verbote bringen nichts. […]