Hermann Grupe: Grausam, verfassungswidrig und realitätsfern – Pläne der Groko zur Schweinepest müssen überarbeitet werden

Hannover. Grausam, verfassungswidrig und realitätsfern – so bezeichnet Hermann Grupe, agrarpolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion, den Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP). Der Entwurf sei grausam, so Grupe, weil er zulässt, dass zur Aufzucht notwendige Elterntiere abgeschossen werden. „Mit der Konsequenz, dass die Jungtiere elendig verhungern“, erklärt der Agrarexperte. Damit, so Grupe […]

Stefan Birkner: Rundfunkbeitrag nicht automatisch erhöhen – Zuerst Debatte über strukturelle Fragen und Programm

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner sieht die Pläne zur automatischen Erhöhung von Rundfunkbeiträgen kritisch. „Das geht vollkommen in die falsche Richtung. Mir fehlt jeglicher Reformwille der Sender bezüglich der Programme. Wir müssen endlich mal über die horrenden Pensionszahlungen und zahlreichen Spartenkanäle sprechen“, so Birkner. Stattdessen wollen nun mehrere Bundesländer die unliebsame Diskussion über steigende Rundfunkbeiträge […]

Jörg Bode: Digitalisierungs-Blindflug der Landesregierung – Honé macht Klein-Klein, Masterplan fehlt

Hannover. In der Landesregierung herrscht inzwischen totales Chaos und komplette Planlosigkeit in Sachen Digitalisierung. Zu dieser Einschätzung kommt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode.  „Die Groko regiert nun ein halbes Jahr und es fehlt jegliches Konzept. Stattdessen kündigt nun Regionalministerin Birgit Honé regionale Entwicklungsimpulse von einer Million Euro zum Breitbandausbau an. […]

Susanne Schütz: Der Weg zur zukunftsfähigen Universitätsmedizin ist noch weit – Landesregierung muss Tempo erhöhen

Hannover. Wie die Antworten der Landesregierung auf eine große Anfrage der FDP-Fraktion ergeben, gibt es im Bereich der Planungen für die Universitätsmedizinen noch massive Defizite. „Wie die Planungsstrukturen wirklich funktionieren sollen, um für die beiden sehr unterschiedlichen Hochschulmedizinen hilfreich zu sein, bleibt weiter rätselhaft. Es geht darum, Planungsfehler zu vermeiden und das ganze Vorhaben zu […]

Susanne Schütz: Zukunft der Geburtshilfe in Niedersachsen sichern – Hebammenhilfe stärken, Hebammenausbildung modernisieren

Mit einem umfangreichen Antrag setzt sich die FDP-Fraktion für eine bessere Versorgung mit Hebammen in Niedersachsen, für verbesserte Rahmenbedingungen der Hebammenarbeit und für die notwendige Reform der Hebammenausbildung ein. „Die Bedeutung einer guten Versorgung mit Hebammen kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Sie sind für junge Mütter oft die einzigen Ansprechpartner in allen Fragen […]

Jan-Christoph Oetjen: Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und existenzgefährdend – Anhörung im Innenausschuss stützt Position der FDP

Bei der heutigen Anhörung im Innenausschuss erhielt der Gesetzentwurf der Freien Demokraten zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge viel Zustimmung. „Nicht nur „Haus und Grund“ und der Verband Wohneigentum haben unseren Gesetzentwurf vollumfänglich unterstützt, auch das Landvolk hat ihn als Vertretung der niedersächsischen Landwirte ausdrücklich begrüßt. Selbst die  kommunalen Spitzenverbände lehnen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht generell […]

Jörg Bode: Keine gemeinsame Position, kein zündender Plan – Landesregierung im digitalen Blindflug

Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, bescheinigt der Landesregierung Planlosigkeit in Sachen Digitalisierung. „Die Regierungsfraktionen haben heute im Wirtschaftsausschuss unseren umfangreichen Antrag zur Digitalisierung abgelehnt, ohne ein eigenes Konzept zu haben. Ganz im Gegenteil bewerten sie ihren eigenen Antrag als so defizitär, dass jetzt schon ein Änderungsantrag für das kommende Plenum […]

Sylvia Bruns: Welche Rolle spielten Innenministerium und Staatskanzlei? – FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung

Die hannoversche Landtagsabgeordnete der FDP, Sylvia Bruns, verlangt Aufklärung über die Rolle der Landesregierung in der Härke-Affäre. „Die widersprüchliche Berichterstattung der letzten Tage wirft immer neue Fragen auf. Zuerst heißt es, das Innenministerium habe die umstrittene Gehaltserhöhung für den Büroleiter Herbert bewilligt, dann bescheinigt genau dieses Ministerium dem ganzen Vorgang, rechtswidrig zu sein und bestreitet, […]

Horst Kortlang: Wildgänseplage eindämmen – Erfolgreiches Hildesheimer Projekt auf weitere betroffene Gebiete ausdehnen

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Kortlang, fordert eine Ausweitung des Hildesheimer Projektes zum Abschuss von Wildgänsen auf weitere niedersächsische Regionen. „Der jahrelange Schutz der Wildgänse hat dazu geführt, dass sie sich mittlerweile zu einer regelrechten Plage entwickelt haben. Sie verschmutzen in riesigen Schwärmen zahlreiche Gewässer und ruinieren ganze Felder. Hier muss eine vernünftige Lösung […]

Stefan Birkner: Dynamik des Salafismus bleibt in Niedersachsen ungebrochen – Minister Pistorius findet keine Wege zur effektiven Bekämpfung

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung zu wenig Engagement gegenüber extremistischen Tendenzen in Niedersachsen vor. „Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht belegt eindeutig, dass es Minister Pistorius bislang nicht gelungen ist, die Dynamik des Salafismus in Niedersachsen zu brechen. Die Szene wächst stetig weiter und der Innenminister steht dem recht ratlos gegenüber. Dass sich […]