Hermann Grupe: Agrarinvestitionsförderpaket ist nicht mal Tropfen auf den heißen Stein – Landwirte brauchen verlässliche Perspektiven und keine Symbolpolitik

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert, dass die Regierungsfraktionen anstelle eines gemeinsamen Dialoges für Zukunftsperspektiven der Landwirtschaft lediglich die Mittel für ein Agrarinvestitionsförderpakt geringfügig erhöhen wollen. „Wer eine Politik betreibt, die die Landwirte Jahr für Jahr hunderte von Millionen Euro kostet und viele betriebliche Existenzen gefährdet, kann dies nicht mit einem Trostpflaster wieder […]

Jörg Bode: Neue Meisterprämie der GroKo reicht für lediglich 150 erfolgreiche Meisterprüfungen

Jörg Bode: Neue Meisterprämie der GroKo reicht für lediglich 150 erfolgreiche Meisterprüfungen Hannover. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, wundert sich über die Ankündigungen der Regierungsfraktionen zukünftig auch Industrie- und Landwirtschaftsmeister durch die politische Liste an der Meisterprämie teilhaben zu lassen. „Die zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 600.000 Euro würden gerade einmal […]

Sylvia Bruns: Freie Demokraten haben Fragen zur Beitragsfreiheit der Pflegekammer

Sylvia Bruns: Freie Demokraten haben Fragen zur Beitragsfreiheit der Pflegekammer Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, beglückwünscht die niedersächsischen Pflegekräfte zu ihrem Etappensieg der Beitragsfreiheit der Pflegekammer. „Die anhaltenden Proteste und der Druck, der seitens aller Pflegekammergegner aufgebaut wurde, hat einen ersten Erfolg für die Pflegekräfte erzielen können. Zumindest finanziell werden sie nun […]

Björn Försterling: Lesen ist der Schlüssel für erfolgreiche Bildung – Freie Demokraten wollen Lesekompetenz stärken

Die Fraktion der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag will die Lesekompetenz von Grundschülern stärken. In einem Entschließungsantrag fordert die Fraktion die Schaffung einer zusätzlichen Stunde Deutschunterricht pro Woche für alle Jahrgänge. Zudem solle die Stundenzahl für die Deutschförderung in den kommenden Jahren weiter kontinuierlich steigen. Die Studien der vergangenen Jahre zeigten eines deutlich: Mit der […]

Sylvia Bruns: Auch schwules Blut rettet Leben – Diskriminierung von homo- und transsexuellen Menschen endlich beenden

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag setzt sich mit einem Entschließungsantrag dafür ein, Blutspenden künftig auch für homo­sexuelle und transgeschlechtliche Menschen leichter zu ermöglichen. Angesichts der hohen Nachfra­ge nach Blutspen­den werde die Versorgung mit Blutpräparaten zu einer immer größe­ren Herausforderung, heißt es in dem am Donnerstag ins Parlament eingebrachten Antrag der Fraktion. „Die Zeit der Diskriminierung […]

Marco Genthe: FDP-Fraktion begrüßt Initiativen zum Opferschutz – Justiz muss jedoch besser ausgestattet werden

Der rechts- und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, begrüßt die niedersächsischen Initiativen zum Opferschutz, vor allem die jüngst erfolgte Ernennung eines Opferschutzbeauftragten. „Es ist gut, dass Opfer von Straftaten in Niedersachsen seit Anfang des Monats einen zentralen Ansprechpartner haben. Mit dem ehemaligen Leitenden Oberstaatsanwalt Thomas Pfleiderer wurde für diese Aufgabe eine höchst kompetente und […]

Stefan Birkner: Freie Demokraten wollen Streit um Pflegekammer beenden – Fraktion schlägt neue berufsfachliche Vertretung auf freiwilliger Basis vor

Der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, wirbt dafür, den Streit um die Pflegekammer zu beenden. Statt weiter an der umstrittenen Kammer festzuhalten, sollte eine Vereinigung der Pflegenden ohne Mitgliedszwang und mit öffentlicher Finanzierung auf den Weg gebracht werden. „Von Beginn an gab es große und zunehmende Widerstände unter den […]

Jörg Bode: Landesregierung verschleppt den LTE-Ausbau weiter – Niedersachsen bleibt ein Land voller Funklöcher

Die große Koalition hat in der heutigen Plenarsitzung die Initiative der Fraktion der Freien Demokraten zum schnellen und flächendeckenden Ausbau des LTE-Mobilfunknetzes abgelehnt. „Die Landesregierung hat heute die Chance vertan, unser Bundesland in Sachen Digitalisierung einen wichtigen Schritt nach vorne zu bringen. Niedersachsen wird also bis auf Weiteres ein Land voller Funklöcher bleiben“, so Bode. […]

Jörg Bode: Landesregierung verschleppt den LTE-Ausbau weiter – Niedersachsen bleibt ein Land voller Funklöcher

Die große Koalition hat in der heutigen Plenarsitzung die Initiative der Fraktion der Freien Demokraten zum schnellen und flächendeckenden Ausbau des LTE-Mobilfunknetzes abgelehnt. „Die Landesregierung hat heute die Chance vertan, unser Bundesland in Sachen Digitalisierung einen wichtigen Schritt nach vorne zu bringen. Niedersachsen wird also bis auf Weiteres ein Land voller Funklöcher bleiben“, so Bode. […]

Björn Försterling: Chancen ermöglichen statt verhindern – Schulgeldfreiheit für therapeutische Berufe muss für alle gelten

Die Fraktion der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag unterstützt das Anliegen der Proteste für eine komplette Schulgeldfreiheit für therapeutische Berufe. Nach Ansicht der Freien Demokraten sei es dringend notwendig, die Ausbildung in diesem Bereich deutlich attraktiver zu gestalten. „Es kann nicht sein, dass die jungen Menschen sogar noch Geld mitbringen müssen, um diese wichtigen Berufe […]