Sylvia Bruns: Pflegenotstand an der MHH-Kinderintensivstation ist alarmierend – FDP fordert Aufklärung und schnelle Gegenmaßnahmen

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, fordert eine schnelle und umfassende Aufklärung der heute in den Medien berichteten rund 300 Fälle schwerstkranker Kinder, die aufgrund von Pflegekräfte-Mangel von der MHH abgewiesen wurden. „Die heutige Berichterstattung ist alarmierend, die beschriebenen Zustände sind nicht akzeptabel. Das Sozialministerium kann nicht dabei zusehen, wie schwerstkranke Kinder von Krankenhäusern […]

Stefan Birkner / Jan-Christoph Oetjen: Konkrete Lösungen für bestehende Probleme – FDP-Fraktion legt umfassendes Migrationspapier vor

Die FDP-Fraktion hat heute ein umfassendes Positionspapier zur Migration vorgestellt. „Unser Migrationspolitik basiert auf den Werten von Weltoffenheit, Rechtsstaatlichkeit und Humanität. Dabei ist dieses Themenfeld allerdings nur eines von sehr vielen, für die die Politik Lösungen finden muss. Allerdings ist es eines, das viel zu oft anhand von Einzelfällen betrachtet und mit isolierten Vorschlägen und […]

Vorläufige Unterrichtsversorgung in Niedersachsen – Interaktive Karte

Für Eltern ist es oft nur ein Gefühl: Das Kind kommt schon wieder früher nach Hause und die Zahl der Freistunden lässt auch nichts Gutes ahnen. Wie gut oder schlecht die Unterrichtsversorgung an einzelnen Schulen tatsächlich ist, ließ sich für Eltern bisher nur sehr umständlich herausfinden. Ab sofort reichen ein paar Klicks: Auf unserer interaktiven […]

Stefan Birkner / Christian Grascha: Niedersachsen kann viel mehr – Gründerkultur und Digitalisierung im Fokus

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, findet klare Worte zum Haushaltsplanentwurf der Landesregierung: „Diese Koalition wird in die Geschichte des Landes als die Koalition der vertanen Chancen eingehen.“ Die Koalition sei ambitionslos, profillos, ziellos. Ihr fehle das Verständnis, vor welchen Problemen und Herausforderungen Niedersachsen steht. Die gute konjunkturelle Lage sei Chance und Verpflichtung gleichzeitig. Birkner: […]

Björn Försterling: Freien Kitas droht die Insolvenz – Minister Tonne muss bei der Beitragsfreiheit dringend nachbessern

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, ist angesichts des Brandbriefes des Niedersächsischen Städtetages an Kultusminister Tonne alarmiert. „Die Landesregierung muss bei der Umsetzung der Beitragsfreiheit dringend nachbessern, sonst drohen Insolvenzen privater Träger. Wenn Minister Tonne jetzt nichts tut, stehen demnächst viele Kinder und somit auch deren Eltern ohne Betreuungsmöglichkeit dar. Soweit darf es auf […]

Hermann Grupe: Niedersachsen braucht ein ganzheitliches Wolfsmanagement und die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht – Betroffene Weidetierhalter brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert die Landesregierung auf, endlich das an vielen Stellen versprochene ganzheitliche Wolfsmanagement umzusetzen. „Wir brauchen in Niedersachsen ein Wolfsmanagement mit Vernunft und Augenmaß und ohne politische Ideologie zu betreiben. Nur so lässt sich die weitere Akzeptanz des Wolfes gewährleisten“, so Grupe. Dazu gehöre neben der Aufnahme des Wolfes […]

Jörg Bode: Meisterprämien dauerhaft sichern, Verwirrung beenden, Gerechtigkeit schaffen – Landesregierung muss endlich zu Beschlüssen stehen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Landesregierung dazu auf, sich endlich klar zur Meisterprämie im Handwerk zu bekennen. „Die Haushaltspläne der Landesregierung verwirren jeden, der sich für eine Meisterausbildung interessiert. Und wer nach 2019 damit fertig würde, wird sogar abgeschreckt, überhaupt damit anzufangen“, so Bode. Hintergrund sei, dass die Landesregierung zwar für […]

Jan-Christoph Oetjen: Staatstrojaner und Präventivhaft sind unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte – FDP äußert erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken am neuen Polizeigesetz

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, hat seine Kritik am aktuellen Entwurf des Niedersächsischen Polizeigesetzes im Rahmen der heutigen Plenardebatte erneuert. „Viele tausend Menschen haben sich am vergangenen Samstag in das Verfahren zum neuen Polizeigesetz eingebracht, indem sie dagegen demonstrierten. Ich begrüße das sehr. Das war die größte Demonstration, die es seit Langem in […]

Björn Försterling: Keine Verbesserung der Situation an den Schulen – Minister Tonne bleibt reiner Ankündigungsminister

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, zeigt sich enttäuscht von der bisherigen Bilanz des Kultusministers. „Außer vollmundigen Ankündigungen hat Minister Tonne bisher herzlich wenig dafür getan, um die katastrophale Situation an den Schulen zu verbessern. Die Unterrichtsversorgung ist auf ähnlich niedrigem Niveau wie bereits im letzten Jahr und auch die Abordnungen […]

Jörg Bode: Nichts Neues und davon viel zu wenig – Digitalisierungspakt ist ein schlechter PR-Witz für den CDU-Parteitag

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, erkennt in dem heute von Minister Althusmann und Vodafone verkündeten Gigapakt keinen großen Wurf. „Heute wurde nichts Neues verkündet, dennoch tut Minister Althusmann so, als hätte er Niedersachsens Digitalisierung gerade einen großen Schritt vorangebracht. Er springt hier auf einen Zug auf, den Vodafone bereits vor Monaten aufs Gleis […]