Jörg Bode: Massive Mängel in Emlichheim und vermutlich weiteren niedersächsischen Bohrstellen – Landesregierung muss umgehend Konzept für Modernisierung alter Bohrstellen erarbeiten

Dank intensiver Nachfragen der FDP-Fraktion ergab die heutige Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses zu den Bohrungen in Emlichheim überraschende Neuigkeiten, denn sie entsprachen ganz offensichtlich nicht den in der Bergverordnung genannten Sicherheitsstandards. Die vorgeschriebene Abdichtung der wasserführenden Schicht mit Zement hätte den Lagerstättenwassereintritt verhindert. „Bohrungen, die vor Inkrafttreten der Verordnung bereits bestanden, wurden bisher nicht nachgerüstet und […]

Sylvia Bruns: Gerichtsurteil wird die Akzeptanz der Pflegekammer kaum erhöhen – Die GroKo muss diesem Spuk endlich ein Ende bereiten

„Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist eine echte Enttäuschung für die Pflegekräfte“, kommentiert die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Sylvia Bruns, die heutige Entscheidung aus Lüneburg. „Festzuhalten bleibt aber, dass das Gericht lediglich beurteilt hat, ob die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer rechtens, nicht aber, ob sie sinnvoll ist“, so Bruns. Eine […]

Björn Försterling: Neues Schuljahr, alte Probleme – Kultusminister hat keine Lösungen

Das neue Schuljahr startet nach Auffassung der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen mit den alten Problemen: fehlende Lehrer, erneut eine hohe Zahl von Abordnungen, Unterrichtsausfall und schlechte Rahmenbedingungen für die Inklusion. “Man muss sich wirklich fragen, was der Minister seit seiner Amtsübernahme getan hat. Schön, dass er durch das Land reist und sich die bekannten Probleme […]

Sylvia Bruns: Mehr Chancen für Kinder – Kindergrundsicherung modernisieren

Die Sozialministerin will mit Niedersachsen bei der Neugestaltung einer zukunftsfesten Kindergrundsicherung voran gehen. Diese Vorhaben teilen die Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen grundsätzlich. „Wir fragen uns aber, warum die Ministerin für Fakten, die bereits seit Jahren bekannt sind, ein weiteres Gutachten benötigt“, kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns. Das am Montag vorgestellte Gutachten […]

Björn Försterling: Lehrermangel auch im neuen Schuljahr dramatisch – Minister Tonne hat die Lage nicht mehr im Griff

Der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, fordert endlich ein entschlossenes Handeln der Landesregierung gegen den anhaltenden Lehrermangel und die damit verbundenen, massiven Unterrichtsausfälle. Anlass ist ein aktueller Vorschlag des Schulleiterverbandes Niedersachsen, angesichts der mehr als angespannten Situation die Stundentafeln zeitlich befristet zu kürzen. Dies sei ehrlicher, als Stunden einzuplanen, die dann doch ausfallen würden. […]

Susanne Schütz: Bau von Wohnungen muss einfacher, schneller und günstiger werden

Für eine neue, intelligente Wohnungsbaupolitik hat die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen einen Gesetzentwurf zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung erarbeitet. Von den dort vorzunehmenden Anpassungen verspricht sich die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, Erleichterungen in vielen Bereichen, um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt besser lösen zu können. „Forderungen nach Enteignungen oder einer […]

Marco Genthe: Niedersachsen muss besser vor Waldbränden geschützt werden

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Marco Genthe, fordert die Landesregierung auf, Niedersachsen besser vor Waldbränden zu schützen. „Die anhaltend hohen Temperaturen erhöhen die Gefahr von Waldbränden Tag für Tag“, sagt Genthe. Erst am Freitag hatte die Besatzung eines Rettungshubschraubers einen beginnenden Waldbrand bei Burgdorf entdeckt. Im Innenministerium müsse daher […]

Marco Genthe: Mehr Fragen als Antworten und ein ignoranter Umgang mit dem Parlament – Unterrichtung des Innenministers bringt nicht die erhoffte Aufklärung

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Marco Genthe, zeigt sich deutlich irritiert über die heutigen Vorträge des Innenministers zum Aktendiebstahl beim LKA. „Nach der Unterrichtung im Ausschuss ergeben sich mehr Fragen, als Antworten geliefert wurden. Wenn der Innenminister jetzt versucht, die gesamte Verantwortung für diese erneute, sicherheitsrelevante Panne wieder auf die Ebenen unter sich abzuwälzen, […]

Marco Genthe: Erneute, massive Sicherheitspanne unter Innenminister Pistorius – FDP-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Marco Genthe, verurteilt die heute bekannt gewordene, erneute massive Sicherheitspanne unter Innenminister Pistorius sowie den Versuch, den Vorfall zu verheimlichen. „Innerhalb weniger Monate sind zum zweiten Mal höchst sensible Daten, die Informanten der Sicherheitsbehörden gefährden könnten, an die Öffentlichkeit gelangt. Es muss lückenlos aufgeklärt werden, wie es dazu kommen […]

Christian Grascha: Viel Geld ausgeben macht noch keine gute Politik – Landesregierung legt ambitionslosen Haushaltsplan-entwurf vor

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, attestiert der Landesregierung völlige Ambitionslosigkeit in der Haushaltspolitik. „Angesichts einer sich eintrübenden Konjunktur und zurückgehenden Steuereinnahmen hätte es mutiger Beschlüsse bedurft, um Niedersachsen auch für die Zukunft gut aufzustellen. Stattdessen gibt die Landesregierung das Geld einfach weiter mit vollen Händen aus. Von der längst überfälligen Aufgabenkritik oder auch […]