Niedersachsens Landesregierung hat im VW-Skandal total versagt

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten, Michael Theurer, wirft Niedersachsens Minister­präsident Stephan Weil Totalversagen vor. „Weil war während der gesamten Vorgänge, die Herrn Winterkorn nun vorgeworfen werden, im Präsidium des Aufsichtsrats. Wenn der VW-Chef in möglicherweise krimineller Wei­se weggeschaut hat, hätte der Ministerpräsident als Aufsichtsrat umso genauer hinschauen müssen.“ Wenn das Hauptargument für […]

Grüne und FDP wollen Pflege in Niedersachsen stärken

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag fordern die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP die Landesregierung auf, dem drohenden Pflegenotstand in Niedersachsen entgegenzuwirken. Die beiden Oppositionsfraktionen erwarten von Sozialministerin Reimann, dass sie endlich ihre Eingriffs- und Handlungsmöglichkeiten nutzt. Einen Hebel sehen Grüne und FDP zum Beispiel darin, dass die Gesundheitsministerin die Versorgungsgefährdung in der ambulanten […]

Björn Försterling: Niedersachsen muss Chancen des Digitalpakts Bildung nutzen

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag will die Chancen, die sich durch den Digitalpakt und durch die Änderung des Grundgesetzes bieten, nutzen und hat dazu einen Entschließungsantrag eingebracht. „Die Grundgesetzänderung ermöglicht Investitionen in die Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften und in digitale Lernmittel. Der am heutigen Freitag in Kraft getretene Digitalpakt greift dies jedoch nicht auf“, […]

Hermann Grupe: Düngeverordnung ist für tausende Landwirte existenzbedrohend – FDP-Fraktion unterstützt Protest der Bauern

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert eine Alternative zur Verschärfung der Düngeverordnung. „Es ist klar, dass die Nitratbelastung des Grundwassers gesenkt werden muss. Allerdings gibt es dazu verschiedene Wege und die Verschärfung der Düngeverordnung ist der denkbar schlechteste. Sie führt nicht zum Ziel und bedroht gleichzeitig die Existenz tausender Landwirte in Niedersachsen“, so […]

Hermann Grupe: Nutztiere sind Mitgeschöpfe – Tierschutz in Schlachthöfen verbessern

Gemeinsam mit der Fraktion der Grünen hat die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen heute eine Initiative zur Verbesserung der Tierschutzstandards in Schlachthöfen auf den Weg gebracht: „Ich freue mich sehr, dass wir bei diesem wichtigen Thema so einen guten und umfassenden gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht haben, der hoffentlich auch bei den Regierungsfraktionen auf Zustimmung […]

Schülerinnen und Schüler machen Politik – FDP-Fraktion wird Antrag zum Umgang mit abgelaufenen Lebensmitteln parlamentarisch beraten

Den Zukunftstag nutzten 40 Schülerinnen und Schüler sich in der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, über die parlamentarische Arbeit zu informieren. Am Ende des Tages stimmten die Jugendlichen zudem über einen eigenen Antrag ab, den die FDP-Fraktion in die politische Arbeit einbringen wird. Nach einer Führung durch den Landtag, der Teilnahme an der […]

Hermann Grupe: Düngeverordnung bedroht Existenz tausender landwirtschaftlicher Betriebe

Für den landwirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, ist die Verschärfung der Düngeverordnung eine existenzielle Bedrohung der niedersächsischen Landwirte. „Es gibt zwei Möglichkeiten, die Nitratbelastung in den Problemregionen zu senken. Wählt man die kurzfristige drastische Verringerung des Viehbestandes, führt das zu einem Höfesterben ohne Gleichen. Viel sinnvoller sei daher die Verbringung von organischem Dünger in […]

Sylvia Bruns: Situation in der ambulanten Pflege ist alarmierend – Gesprächskreise alleine reichen nicht

Die heute im Niedersächsischen Landtag gegebenen Antworten der Landesregierung zur Situation der ambulanten Pflege in Niedersachsen findet die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, alarmierend. „Es gibt hier leider keineswegs eine Entwarnung. Die Versorgung ist in Niedersachsen nicht mehr garantiert – vor allem dann nicht, wenn Caritas und Diakonie sich wirklich aus der ambulanten Pflege […]

Christian Grascha: Schuldenbremse ist lediglich schlechte Abschrift des Grundgesetzes – Schuldenabbau muss Verfassungsrang bekommen

Dem haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, geht der heute in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf für eine Schuldenbremse nicht weit genug. „Wir warten seit siebzehn Monaten auf eine innovative Lösung zur Einhaltung der Schuldenbremse. Das Ergebnis sehen wir jetzt: Eine Abschrift des Grundgesetzes, und dann auch noch eine schlechte“, kritisiert Grascha. Außerdem versuche der Finanzminister […]

Stefan Birkner: Niedersachsen braucht Lösungen und kein Spektakel – Landesregierung muss Politikverweigerung aufgeben

Die vor einigen Wochen von der SPD-Fraktion verkündeten Pläne zu Mehrausgaben in Millionenhöhe für den sozialen Wohnungsbau, berufsbildende Schulen, Weihnachtsgeld für Beamte und eine Anhebung der Lehrerbesoldung, stößt beim Vorsitzenden der FDP-Fraktion Stefan Birkner auf deutliche Kritik: „Die millionenschweren Versprechungen der SPD-Fraktion waren ganz offensichtlich nicht mit dem Koalitionspartner CDU abgestimmt. Das ist bemerkenswert, zumal […]