Hermann Grupe: Düngeverordnung darf in jetziger Form nicht verabschiedet werden – Landesregierung muss ihr Wort halten und das verhindern

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert die Landesregierung auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen und die Düngeverordnung in ihrer jetzigen Form zu verhindern. „Ministerin Otte-Kinast hat versprochen, die Düngeverordnung ‚abzuschmettern‘, sollten nicht wesentliche Änderungen vorgenommen werden. Wie unsere heutigen Fragen gezeigt haben, findet sich im aktuellen Entwurf der Verordnung aber kein substanzieller […]

Jörg Bode: Bürokratieabbau endlich voranbringen – FDP legt konkrete Maßnahmen vor

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat die Vorschläge des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) zum Bürokratieabbau aufgegriffen und mit einem Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht. „Bürokratie und die Verhinderung unnötiger Bürokratie beschäftigen Wirtschaft, Gesellschaft und Politik immer wieder. Auch hier im Landtag haben wir schon oft darüber gesprochen und grundsätzlich herrscht auf den ersten blick […]

Sylvia Bruns: Pflegekinder von Zuzahlung zu Betreuungskosten befreien – Landtag stimmt FDP-Initiative zu

Mit großer Mehrheit hat der Niedersächsische Landtag heute eine Initiative der FDP-Fraktion verabschiedet, die zum Ziel hat, Pflegekinder zukünftig von Zuzahlungen zu ihren Betreuungskosten zu befreien. Wachsen sie in einem Heim, einer Pflegefamilie oder einer Wohneinrichtung auf, kommt der Staat finanziell für die Erziehung auf. Wenn sie eine Ausbildung aufnehmen oder einen Nebenjob ausüben, müssen […]

Marco Genthe: Längere Amtszeiten für Bürgermeister und Landräte – FDP-Antrag trotz großer Unterstützung abgelehnt

Die FDP-Fraktion plädiert weiterhin für eine Verlängerung der Amtszeit von Bürgermeistern und Landräten, die heute sinnvoller denn je sei. „Es ist noch schwieriger geworden, Bewerber für diese Ämter zu finden. Einerseits ist das Klima rauer geworden, andererseits sind die Herausforderungen und Aufgaben stetig gewachsen. Zur Lösung vieler drängender Probleme, wie dem Fachkräftemangel oder auch der […]

Stefan Birkner: Chaos beenden, Pflegekräfte stärken – Pflegekammer jetzt abschaffen und durch Pflegendenvereinigung ersetzen

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hat die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen die Landesregierung erneut aufgefordert, die Pflegekammer abzuschaffen und durch eine freiwillige Pflegendenvereinigung zu ersetzen. „Wir haben die Pflegekammer von Anfang an abgelehnt, weil auf die entscheidenden Fragen zur Verbesserung der Situation der Pflege keinerlei Einfluss hat. Außerdem ist es ihr bis heute nicht gelungen, […]

Sylvia Bruns/Jens Beeck: Intensivpflegepatienten brauchen Sicherheit – Selbstbestimmungsrecht muss gewahrt bleiben

Hannover. Zum gestern im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für ein Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) äußert sich die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen Sylvia Bruns: “Eine qualitativ hochwertige medizinische Rehabilitation und die Stärkung von Rehabilitationseinrichtungen sind für alle Betroffenen unerlässlich. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung sich diesem Thema endlich stellt, das sie viel […]

Jörg Bode: Modellversuch wäre ein Rückschritt für die intelligente Verkehrssteuerung auf der A2

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert den Vorschlag von Verkehrsminister Althusmann für einen Tempolimit-Modellversuch als überflüssig.  „Nachdem der Ministerpräsident sich für ein generelles Tempolimit ausgesprochen hat, verfällt sein Verkehrsminister jetzt in planlosen Aktionismus. Die von Althusmann durch den Modellversuch erhofften Fakten liegen längst vor und wurden durch jahrelange Erfahrungen mit der intelligenten Verkehrssteuerung […]

Hermann Grupe: Nichts als leere Worte – CDU will eigene Ankündigungen für Landwirte nicht umsetzen

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, zeigt sich enttäuscht über die fehlende Unterstützung seitens der CDU bei der dringend notwendigen Kurskorrektur in der Landwirtschaftspolitik.  „Nachdem die niedersächsische CDU in den letzten Wochen den Landwirten gegenüber viele sinnvolle und gute Maßnahmen versprochen hat, haben wir heute genau diese Ankündigungen in einem Antrag zur Abstimmung gestellt. […]

Marco Genthe: Lippenbekenntnisse reichen nicht aus – Landesregierung muss bei Justiz und Vollzug endlich handeln

Für den rechtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, sind die von der Landesregierung angekündigten Maßnahmen zur Erweiterung der Kapazitäten an Haftplätzen in keiner Weise ausreichend. „Der Mangel an Haftplätzen kommt nicht überraschend, er ist der Landesregierung seit Monaten bekannt. Es fehlen nicht nur 180 Vollzugsbeamte, sondern auch 80 bis 120 Haftplätze. Die nunmehr von der […]

Björn Försterling: Schulnotstand in Niedersachsen – Landesregierung bekommt die Lage nicht in den Griff

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, kritisiert die fehlenden erfolge der Landesregierung bei der Verbesserung der Situation an den Schulen. „Wir müssen dieses Thema leider immer wieder aufrufen, weil die Situation nicht wirklich besser wird. Obwohl Minister Tonne zu Beginn des Schuljahres eine Unterrichtsversorgung von mindestens 99,8 Prozent prognostiziert hat, musste er nun einräumen, […]