Almuth von Below-Neufeldt: Bericht zur Hochschul-Finanzierung ist ein Signal für mehr Hochschulautonomie

Hannover. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Almuth von Below-Neufeldt, hält den heute vorgestellten Bericht zur Hochschulfinanzierung für ein Signal für mehr Hochschulautonomie. „Wir unterstützen den Vorschlag, die Bauherreneigenschaft nicht nur den Stiftungshochschulen, sondern allen Hochschulen zu übertragen. Bei den Stiftungshochschulen haben wir gute Erfahrungen damit gemacht”, meint die FDP-Wissenschaftspolitikerin. Wenn diese Kompetenz bei den Hochschulen liege, […]

Gabriela König: Scheinheilige Kritik im Fall Schlecker – Das „P“ in SPD steht ab sofort für Populismus

Hannover. Die FDP-Wirtschaftspolitikerin Gabriela König hat die SPD-Kritik im Zusammenhang mit der Schlecker-Insolvenz zurückgewiesen. „Die Kritik der SPD-Fraktion ist regelrecht scheinheilig. Zuerst haben SPD-Politiker und ver.di-Funktionäre einen Schlecker-Boykott gefordert. Zwei Jahre später war das Unternehmen pleite. Vielleicht sollten sich die Schlecker-Frauen daran erinnern, wer vor zwei Jahren gefordert hat, in Ihren Läden nicht mehr einkaufen zu […]

Gero Hocker: Energiepolitische Planwirtschaft bringt die Energiewende in Gefahr

Hannover. Für den FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker betreiben SPD und Grüne mit dem Thema Energiewende Wahlkampf im Bundesrat. Den so genannten Masterplan Energiewende der NRW-Ministerpräsidentin bezeichnet Hocker als „Worthülse für exzessive staatliche Zentralplanung”. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion sagt: „Würde Frau Kraft das Thema ernsthaft am Herzen liegen, würde sie sich mit konstruktiven Vorschlägen statt mit billiger […]

Christian Grascha: Deutschlandbonds sind das Gegenteil von Eigenverantwortung

Hannover. Gemeinsamen Anleihen von Bund und Ländern – so genannten Deutschlandbonds – wie sie von einigen Ländern gefordert werden, erteilt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, eine klare Absage. „Wir lehnen Deutschlandbonds ab. Anleihen mit gesamtschuldnerischer Haftung von Bund und Ländern sind das genaue Gegenteil von finanz- und haushaltspolitischer Autonomie und Eigenverantwortung”, so der FDP-Finanzexperte. […]

Christian Grascha: Stephan Weil will Bürgschaftsvergabe nach Gutsherrenart

Hannover. In der Debatte um die Zukunft der Schlecker-Beschäftigten hält der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Christian Grascha die Vorwürfe des hannoverschen Oberbürgermeisters Stephan Weil für Populismus. „Die Landesregierung prüft die Vergabe von Bürgschaften sehr verantwortungsvoll und mit der gebotenen Sorgfalt. Genauso steht es in dem Entschließungsantrag, dem auch die SPD im Landtag zugestimmt hat. Populistische Vorwürfe […]

Christian Dürr: Entscheidung zur Schlecker-Bürgschaft zum jetzigen Zeitpunkt richtig

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hält die Entscheidung für richtig, nach aktuellem Stand keiner Bürgschaft für eine Schlecker-Transfergesellschaft zuzustimmen. „Kein Schlecker-Mitarbeiter wird davon profitieren, wenn das Konzept am Ende nicht trägt. Die Zahlen des Insolvenzverwalters haben die unabhängigen Prüfer offensichtlich bisher nicht überzeugen können.” Der Insolvenzverwalter habe nach wie vor Gelegenheit dazu, die unklaren Punkte […]

Roland Riese: Arbeitsentgelte müssen sich nach der Leistung richten, nicht nach anderen Merkmalen

Hannover. In vielen Unternehmen sind Frauen als wichtige Leistungsträger eine Selbstverständlichkeit. Das betont der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Roland Riese, anlässlich des heutigen Equal Pay Days. „Jeder gute Unternehmer weiß, dass sich Arbeitsentgelte allein nach der Leistung richten müssen und nicht nach anderen Merkmalen, wie etwa dem Geschlecht. Marktwirtschaft und Wettbewerb sind die besten Garanten dafür, […]

Christian Grascha: Abbau der kalten Progression ist ein echter Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit

Hannover. Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha hat sich für einen Abbau der kalten Progression ausgesprochen. Grascha sagte in der Landtagsdebatte: „Wenn die Pläne der Bundesregierung umgesetzt werden, ist das ein großer Vorteil für Arbeitnehmer. Sie werden dann unterm Strich nach Tariferhöhungen deutlich mehr in der Tasche haben.” Bisher lasse die kalte Progression kaum etwas von Tariferhöhungen übrig. […]

Gabriela König: Gehen kleine Firmen insolvent, kommt das Arbeitsamt, bei den Großen kommt die SPD

Hannover. In der Landtagsdebatte über die Zukunft der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker hat die FDP-Wirtschaftspolitikerin Gabriela König vor zu großen Versprechungen durch die Politik gewarnt. „Rund 1.000 Mitarbeiterinnen in Niedersachsen leben im Moment in einer großen Unsicherheit und sind einer enormen Belastung ausgesetzt. In so einem Moment kann Politik gegebenenfalls helfen – aber nicht bedingungslos. Und sie […]

Roland Zielke: Schildbürgerstreich aus Brüssel – Zwang zur Vorratsdatenspeicherung ist unverständlich

Hannover. In der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung zeigt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Roland Zielke kein Verständnis für den Kurs der EU-Kommission. Sie hat der Bundesrepublik eine letzte Frist von vier Wochen gegeben, um die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Zielke meint: „Brüssel wird im Sommer eine überarbeitete Richtlinie vorlegen. Warum soll Deutschland dann jetzt noch eine alte Richtlinie […]