Horst Kortlang: Wildgänseplage eindämmen – Erfolgreiches Hildesheimer Projekt auf weitere betroffene Gebiete ausdehnen

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Kortlang, fordert eine Ausweitung des Hildesheimer Projektes zum Abschuss von Wildgänsen auf weitere niedersächsische Regionen. „Der jahrelange Schutz der Wildgänse hat dazu geführt, dass sie sich mittlerweile zu einer regelrechten Plage entwickelt haben. Sie verschmutzen in riesigen Schwärmen zahlreiche Gewässer und ruinieren ganze Felder. Hier muss eine vernünftige Lösung […]

Stefan Birkner: Dynamik des Salafismus bleibt in Niedersachsen ungebrochen – Minister Pistorius findet keine Wege zur effektiven Bekämpfung

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung zu wenig Engagement gegenüber extremistischen Tendenzen in Niedersachsen vor. „Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht belegt eindeutig, dass es Minister Pistorius bislang nicht gelungen ist, die Dynamik des Salafismus in Niedersachsen zu brechen. Die Szene wächst stetig weiter und der Innenminister steht dem recht ratlos gegenüber. Dass sich […]

Hermann Grupe: Nutzung der Poller Fähre muss während der Vollsperrung der B 83 kostenfrei sein

. Die seit heute wirksame Vollsperrung der B 83 bei Steinmühle belastet vor allem die Bewohner und Pendler der umliegenden Ortschaften massiv, da die Ausweichstrecken eine erhebliche zeitliche Verzögerung mit sich bringen. Für die regional Betroffenen ist die Poller Fähre eine Möglichkeit, die Belastungen durch die Vollsperrung zu mindern. Deren Benutzung ist allerdings mit Kosten […]

Christian Grascha: Minister Hilbers sollte sich aus dem Aufsichtsrat der Nord/LB zurückziehen – Beteiligungsmanagement professionalisieren

Der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert endlich Klarheit über die Pläne für die Nord/LB. „Die Finanzkrise hat gezeigt: Handeln und haften gehören zusammen. Sollte die Nord/LB also den erwarteten, zusätzlichen Finanzbedarf zur Erhöhung der Eigenkapitalquote haben, kann dies nicht durch Steuergelder finanziert werden. Die Zeit der Bankenrettung durch Steuergelder ist […]

Jan-Christoph Oetjen: Neues Polizeigesetz schießt weit über das Ziel hinaus – FDP lehnt unverhältnismäßige Maßnahmen entschieden ab

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, hat seine Kritik am Entwurf des neuen niedersächsischen Polizeigesetzes bekräftigt. „Das neue Polizeigesetz enthält einige Passagen, die wir als Freie Demokraten durchaus begrüßen. Dazu gehört die Gefährderansprache, die jetzt eine ordentliche Definition erfährt, dazu gehört die konkrete Regelung für Aufenthaltsverbote bei häuslicher Gewalt, oder auch die neue Regelung […]

Marco Genthe: Datenschutzgesetz ist so nicht entscheidungsreif – Bürgerrechte bleiben auf der Strecke

Hannover. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, zeigt sich empört über die Umsetzung zur Neuordnung des niedersächsischen Datenschutzrechts. „Dieses Gesetz ist so nicht entscheidungsreif. Die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung durch die Landesregierung ist so schlampig, dass sogar auf Paragrafen verwiesen wird, die gar nicht mehr existieren“, sagte Genthe nach der Unterrichtung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes […]

Jörg Bode: Funkloch-Casting statt konkreter Investitionen – Landesregierung vertrödelt die Digitalisierung weiter

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, zeigt sich irritiert über die Prioritätensetzung der Landesregierung in Sachen Digitalisierung. „Während das Kabinett beschließt, im gesamten Jahr 2018 keine Mittel aus dem Sonderfonds für Digitalisierung in konkrete Projekte fließen zu lassen, ruft das Wirtschaftsministerium online zum Melden von Funklöchern auf. Niedersachsen sucht also das Super-Funkloch, stellt aber […]

Sylvia Bruns: Attraktivität der Pflege steigern – FDP macht sich für dringende Reformen stark

Hannover. Angesichts des akuten Mangels an Fachkräften in der Alten- und Krankenpflege wirbt die FDP-Gesundheitspolitikerin Sylvia Bruns für dringende Reformen. „Wir müssen dafür sorgen, dass der Beruf des Pflegers wieder attraktiver wird“, sagt Bruns. Ihre Fraktion habe deshalb einen Entschließungsantrag mit diversen Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung in der Kranken- und Altenpflege in den Landtag eingebracht. Über […]

Susanne Schütz: Mehr Ausbildung statt Pflicht zur Arbeit auf dem Land – Anreizsysteme gegen Landarztmangel schaffen

Gegen den Landarztmangel in Niedersachsen fordert die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, eine Kraftanstrengung der Landesregierung. Sie halte nichts von der Idee des Ministerpräsidenten, einige Medizinstudenten mit einer Landarztquote zu einem Einsatz in der Provinz zu verpflichten. „Junge angehende Mediziner zum Einsatz auf dem Land zu verpflichten, erscheint mir weder rechtlich haltbar noch eine […]

Susanne Schütz: Ausschuss muss über Mehrkosten für Brandschutzsanierung im Sprengelmuseum informiert werden

Zu den erwarteten Mehrkosten bei der Brandschutzsanierung des Sprengelmuseums in Hannover fordert die FDP-Landtagsfraktion genauere Informationen von der Landesregierung. „Der Presse konnten wir in den letzten Tagen entnehmen, dass die prognostizierten Kosten für die notwendige Brandschutzsanierung der älteren Gebäudeteile des Museums bei weitem nicht ausreichen. Zu lesen ist von einer nahezu Verdreifachung der Kosten von […]