Christian Grascha: Leerlauf statt Bremse – GroKo beschließt aufgeweichte Schuldenbremse

Dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, geht die am Mittwoch beschlossene Schuldenbremse nicht weit genug. „Über diese Schuldenbremse wurde jetzt seit 2011 diskutiert. Dafür, dass dieser Prozess acht Jahre gedauert hat, ist das Ergebnis nun aber mehr als enttäuschend. Wir Freie Demokraten hätten uns nicht nur eine harte Schuldenbremse gewünscht, sondern einen gleichzeitigen Schuldenabbau […]

Birkner/Grupe: Landwirtschaft braucht Verlässlichkeit und eine klare Zukunftsperspektive

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag unterstützt den heutigen, landes- und bundesweiten Protest der Landwirte. „In den letzten Jahren sind die Landwirte mehr und mehr zum Buhmann gemacht worden. Das geht so weit, dass Kinder aus Bauernfamilien in den Schulen gemobbt werden und auch Sachbeschädigungen fast schon an der Tagesordnung sind. Gleichzeitig führen immer strengere Auflagen […]

Björn Försterling: Mittelmaß ist nicht genug – Offensive für MINT-Fächer

Der am Freitag durch die Kultusministerkonferenz vorgestellte IQB-Bildungstrend 2018 ist kein Ruhmesblatt für die Bildungspolitik in Niedersachsen. „Die Zahlen belegen, dass es nicht besser geworden ist in Niedersachsen. Man hat den Eindruck, dass das seit Jahren von der SPD geführte Kultusministerium mit Mittelmaß zufrieden ist. Das darf im Sinne unserer Kinder aber nicht der Anspruch […]

Marco Genthe: Abschaffung statt Schaumschlägerei – Straßenausbaubeiträge vollständig streichen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, übt scharfe Kritik an den heutigen Beschlüssen der GroKo zu den Straßenausbaubeiträgen. „Mit diesem Gesetz erwecken sie lediglich den Anschein, etwas für die Bürger zu tun. Das ist Schaumschlägerei“, so Genthe. Die eher kosmetischen Änderungen an beispielsweise den Zahlungsmodalitäten würden im Kern nichts an den unsozialen und ungerechten […]

Sylvia Bruns: Liberale Gesellschaftsordnung in der Verfassung verankern

Die Fraktion der Freien Demokraten will den Schutz der sexuellen Identität in der Niedersächsischen Verfassung festschreiben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Fraktion am Mittwoch in den Landtag eingebracht. „Wir wollen dem Schutz der sexuellen Identität mehr Kraft geben. Eine progressive Haltung von Gesellschaft und Justiz ist auch in Deutschland keine Selbstverständlichkeit“, kommentiert Sylvia Bruns, sozialpolitische […]

Unterrichtsversorgung in Niedersachsen – Interaktive Karte

Für Eltern ist es oft nur ein Gefühl: Das Kind kommt schon wieder früher nach Hause und die Zahl der Freistunden lässt auch nichts Gutes ahnen. Wie gut oder schlecht die Unterrichtsversorgung an einzelnen Schulen tatsächlich ist, ließ sich für Eltern bisher nur sehr umständlich herausfinden. Ab sofort reichen ein paar Klicks: Auf unserer interaktiven […]

Christian Grascha: Freie Demokraten stärken Parlamentsarbeit – Ministerpräsident steht Rede und Antwort

Mit Freude hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, die Zustimmung aller anderen im Niedersächsischen Landtag vertretenen Fraktionen zur Kenntnis genommen, zukünftig mindestens einmal im Jahr den Ministerpräsidenten durch die Abgeordneten befragen zu lassen. „Im Parlament hatten wir in den letzten 12 Monaten insgesamt 13 000 Minuten Beratungszeit. Davon entfallen aber nur 58 Minuten […]

Hermann Grupe: Niedersachsen braucht eine handlungsfähige Wolfspolitik

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, wirft der niedersächsischen Landesregierung Handlungsunfähigkeit im Zusammenhang mit dem Wolf vor. Dies hätte die heutige, auf Antrag der FDP-Fraktion geführten Fragestunde im Landtag erneut unter Beweis gestellt. „Obwohl die Probleme mit dem Wolf weiterhin enorm sind, werden die Menschen, die davon betroffen sind, alleine gelassen. Minister Lies spricht […]

Björn Försterling: Patient Bildung braucht mehr als weiße Salbe

In einer Aktuellen Stunde hat die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen die Mängel in der Bildungspolitik klar benannt. „Neues Schuljahr, alte Probleme – der Patient Bildung in Niedersachsen ist krank, aber sie verteilen nur weiße Salbe und hoffen, dass es irgendwie zur Gesundung reicht“, warf der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, der […]

Christian Grascha: Spirale der Steuererhöhungen stoppen – Freie Demokraten wollen Bürgerinnen und Bürger entlasten

Eine Bremse im kommunalen Finanzausgleich bei der Grund- und Gewerbesteuer soll zukünftig weitere Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen verhindern. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen am Dienstag in die parlamentarische Beratung eingebracht hat. „Die vergangenen Jahren haben die Menschen über Gebühr belastet. Das muss […]