Hermann Grupe: Minister Lies lernt einfach nicht dazu – Jagd auf einzelne Wölfe ersetzt keine wirksame Wolfsverordnung

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Herman Grupe, kritisiert die Ankündigung von Umweltminister Lies zur Wolfsjagd in der Region Uelzen: „Nachdem die Jagd auf den Rodewalder Rüden krachend gescheitert ist, macht der Minister jetzt hilf- und planlos bei den nächsten Wölfen weiter, wie zuvor. Er lernt einfach nicht dazu. Noch vor einer Woche […]

Stefan Birkner: FDP-Fraktion fordert Expertenrat Corona für Niedersachsen

Die FDP-Landtagsfraktion fordert einen Expertenrat nach Nordrhein-Westfälischem Vorbild, um eine mögliche Exit-Strategie aus den Corona-bedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu beraten. Fraktionschef Stefan Birkner betont: „Im Moment sind viele Beschränkungen fraglos nötig. Die derzeit gelten Regeln greifen jedoch tief in unsere Grundrechte ein und stellen auf Dauer eine schwere Belastung für eine freie Gesellschaft dar. […]

Stefan Birkner: Landesregierung soll Verbrennung von Grünschnitt ermöglichen und Wertstoffhöfe öffnen

Um den in Gärten und auf Höfen anfallenden Grünschnitt zu entsorgen, fordert die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, die Verbrennung von Pflanzenabfällen auf privaten Grundstücken zu ermöglichen. „Die Wertstoffhöfe sind geschlossen und die Osterfeuer fallen aus. Wir brauchen jetzt pragmatische Lösungen und müssen verhindern, dass Pflanzenabfälle illegal entsorgt werden. Die Landesregierung muss hier schnell eine rechtssichere […]

Hermann Grupe: Schwarzer Tag für Niedersachsens Landwirte – Landesregierung konnte sich bei CDU und SPD im Bund nicht durchsetzen

Nach dem Beschluss der neuen Düngeverordnung im Bundesrat kritisiert der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, die fehlende Durchsetzungsfähigkeit von CDU und SPD bei ihren Parteikollegen auf Bundesebene. „Niedersachsen hat die Düngeverordnung nicht verhindert. SPD und CDU haben sich im Bund und bei den anderen Bundesländern nicht durchsetzen können. Das Versprechen von Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast, die […]

Hermann Grupe: Entwurf der verschärften Düngeverordnung ist so nicht zustimmungsfähig – Abstimmung im Bundesrat muss verschoben werden

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, appellierte heute erneut eindringlich an die Landesregierung, der verschärften Düngeverordnung in ihrer jetzigen Form nicht zuzustimmen und auf eine Verschiebung die Abstimmung im Bundesrat zu bestehen. „Wir sind uns mit der Landesregierung einig, dass es grundsätzliche Änderungen an dem fachlich umstrittenen Verordnungsentwurf der Bundesregierung geben muss. Von den […]

Björn Försterling: Bildungsminister Tonne braucht einen Plan für Schulen und Kitas nach den Osterferien

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag mahnt bei Kultusminister Tonne nach der heutigen Plenarsitzung eine konkretere Planung für die Zeit nach den Osterferien an. Für Björn Försterling, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, rächen sich jetzt die Versäumnisse der Vergangenheit: „Lösungen für digitalen Unterricht wurden nicht konsequent genug vorangetrieben. Egal ob Schulen nach den Osterferien weiter geschlossen bleiben […]

Jörg Bode: FDP-Fraktion begrüßt schnelle Hilfen für Selbständige und Unternehmen – Programm greift aber zu kurz

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt die Verabschiedung des Nachtragshaushalts zur Bekämpfung der Corona-Krise als notwendigen Schritt, um der Wirtschaft im Land schnell zu helfen. „Viele kleine Betriebe, beispielsweise in Einzelhandel und Gastronomie, sind durch Schließungen in ihrer Existenz bedroht“, so Jörg Bode, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Die Kosten zum Schutz der Allgemeinheit müssen aber […]

Stefan Birkner: Krise meistern, Verhältnismäßigkeit wahren – FDP fordert schnelle staatliche Hilfen und Enquete-Kommission zur besseren Vorbereitung auf künftige Krisen

In Erwiderung auf die heutige Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil zur Corona-Krise sichert FDP-Fraktionschef Stefan Birkner Unterstützung bei der Krisenbewältigung zu, kündigt aber gleichzeitig eine kritische Begleitung an. „Verantwortung und Freiheit gehören zusammen. Im Vordergrund steht die gemeinsame Bewältigung der Krise, dennoch bleiben wir kritisch und werden vor allem die Freiheitsrechte und die Wahrung der Verhältnismäßigkeit […]

Stefan Birkner: Nachtragshaushalt wirksam zum Corona-Krisenmanagement nutzen – Sicherheit und Handlungsfähigkeit aller beteiligten Akteure sicherstellen

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag benennt bei der Verwendung der Mittel des Nachtragshaushalts klare Schwerpunkte, um den Bürgern und Akteuren größtmögliche Sicherheit zu bieten und gleichzeitig deren Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Die aktuelle Phase der Verlangsamung des öffentlichen Lebens müsse effektiv genutzt werden, um Schutzausrüstungen für die Mitarbeiter im Gesundheitswesen, dem Katastrophenschutz sowie den Behörden und Organisationen […]

Björn Försterling und Matthias Seestern-Pauly: Familien wirksam entlasten – Elternbeiträge für Krippen während der aktuellen Schließzeit aussetzen

Zur wirksamen Entlastung von Familien mit Kindern fordern Matthias Seestern-Pauly, kinder- und jugendpolitscher Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Björn Försterling, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, die Aussetzung von Krippen-Beiträgen in Niedersachsen während der aktuellen Corona-Krise. “Gerade Familien werden durch die aktuelle Krise massiv getroffen. Nicht nur bangen Eltern um ihr Einkommen, für viele ist es zudem eine […]