Sylvia Bruns: Pflegeprämie und Hilfskrankenhäuser zügig umsetzen

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, fordert die Umsetzung angekündigter Maßnahmen im Gesundheitsbereich zur Bewältigung der Corona-Krise. Dazu gehöre neben der Pflegeprämie auch die Einrichtung weiterer Ersatz- und Hilfskrankenhäuser in Niedersachsen. „Wir finden die angekündigte Pflegeprämie von 1500 Euro inhaltlich wichtig und gut. Bundesgesundheitsminister Spahn hat sich noch vor ein paar Tagen fürchterlich dafür feiern […]

Björn Försterling fordert Landesinfektionsschutzgesetz – Mit klarem Rahmen Kinderbetreuung und Schulbetrieb sicherstellen

Die FDP-Landtagsfraktion fordert ein Landesinfektionsschutzgesetz zur Bewältigung der Corona-Pandemie. “Die politische Herausforderung wird sein, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen um das Infektionsgeschehen ohne den kompletten gesellschaftlichen Lockdown weiter zu beherrschen. Das erfordert eine breite politische und gesellschaftliche Diskussion. Einer der tragenden Orte dafür muss der Niedersächsische Landtag als gewählte Volksvertretung sein”, so Björn Försterling, stellvertretender Fraktionsvorsitzender […]

Stefan Birkner: Niedersachsen braucht eigene Strategien und mehr politische Kontrolle bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle während der Corona-Krise. „Die Infektionskurve ist abgeflacht. Die bisherigen Maßnahmen waren erfolgreich. Sie haben allerdings dramatische Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Das, was eine Gesellschaft im Kern ausmacht, ist nicht mehr oder nur sehr eingeschränkt möglich ist. Angesichts dieser Dramatik muss Ministerpräsident […]

Stefan Birkner: Maskenpflicht statt pauschaler Verbote – FDP will Infektionsschutz in den Vordergrund stellen

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und anderen Bereichen, in denen der Kontakt mit anderen Menschen unausweichlich ist. „Für uns steht der Infektionsschutz an erster Stelle und er sollte auch die Leitlinie für die Politik sein. Das Tragen von Mund-Nasen-Masken stellt nach bisherigen Erkenntnissen gerade auch in geschlossenen Räumen eine […]

Jörg Bode: Fahrverbote aufheben – Paradoxe Messergebnisse überprüfen

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bode, fordert ein Ende der Diesel-Fahrverbote und eine Überprüfung der Stickstoff-Messmethoden an niedersächsischen Straßen. „Wenn die Messwerte für Stickoxid durch die Decke gehen, obwohl das Verkehrsaufkommen landesweit einbricht, dann kann wirklich niemand den Verkehr dafür verantwortlich machen“, sagt Bode. „Vor diesem Hintergrund sind Diesel-Fahrverbote absolut unverhältnismäßig. Auch die politische […]

Susanne Schütz: Universitäten und Studienfinanzierung Corona-fit machen

Zum Semesterstart fordert Susanne Schütz, wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Universitäten und Studienfinanzierung Corona-fit zu machen. „Am Montag startet das erste flächendeckend digitale Semester an den Universitäten. Für die zu erwartende hohe Zahl an Zugriffen sind die IT-Systeme der Hochschulen jedoch nicht ausgelegt. Hier müssen diese kurzfristig nachrüsten können und brauchen die entsprechenden […]

Stefan Birkner: Strategische Überlegungen zu weiteren Maßnahmen müssen öffentlich debattiert werden – FDP-Fraktion beantragt Sonderplenum

Zusammen mit der Landtagsfraktion der Grünen hat die FDP-Fraktion ein Sonderplenum für die kommende Woche beantragt. Nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Stefan Birkner ist es an diesem Punkt der aktuellen Corona-Krise notwendig, das Parlament mit den weiteren geplanten Schritten zu befassen. „Wir befinden uns mittlerweile in der dritten Woche eines seuchenrechtlichen Ausnahmezustands. Einerseits sind der Schutz […]

Jörg Bode: Kosten zum Schutz der Allgemeinheit nicht den Einzelnen überlassen – FDP-Fraktion legt Entschädigungsgesetz vor

Die FDP-Landtagsfraktion will die von der Landesregierung ganz oder teilweise wegen der Corona-Krise geschlossenen Betriebe entschädigen. “Dieser enteignungsgleiche Eingriff war zum Schutz der Allgemeinheit richtig, falsch wäre es aber, wenn die Kosten zum Schutz der Allgemeinheit jetzt von Einzelnen getragen werden müssten”, erklärt Jörg Bode, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Er ergänzt: „Es […]

Björn Försterling: Öffnung der Schulen richtig – FDP legt möglichen Rahmen vor

Die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen begrüßt die Empfehlungen der Akademie Leopoldina, die Schulen wieder zu öffnen. “Das muss jedoch besser vorbereitet werden als die ad hoc verkündeten Schulschließungen. Wir brauchen hier klare Handlungsempfehlungen und Rahmenbedingungen”, erklärt Björn Försterling, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Er möchte mit wenigen Präsenztagen in den […]

Marco Genthe: Befürchtungen zum Datenschutz übertroffen – Nur Scheinsicherheit für Polizisten

Nach der Unterrichtung im Sozialausschuss am Donnerstag äußert sich der innenpolitische Sprecher der Niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Marco Genthe, schockiert über den leichtfertigen Umgang der Landesregierung mit sensiblen Daten: „In der Unterrichtung wurden unsere Befürchtungen noch übertroffen. Statt die Einsatzkräfte adäquat auszustatten, legt Minister Pistorius lieber Hand an die Bürgerrechte und Sozialministerin Reimann hilft ihm bereitwillig.“ Wie […]