FDP-Politiker fordern Stopp bei den massiv steigenden Strompreisen – Umweltexperten beschließen Positionspapier

Hannover. FDP-Umweltpolitiker aus den Ländern fordern einen Stopp bei den massiv steigenden Strompreisen. „Wir brauchen die Strompreisbremse und auch eine Senkung der Stromsteuer”, sagte FDP-Vize-Fraktionschef Stefan Birkner. Zuvor hatten sich die Umweltpolitiker im Rahmen der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Hannover getroffen. „Sowohl Union als auch Rot-Grün haben bisher die Vorschläge für verbraucherfreundlichere Strompreise abgelehnt. Wenn aber alle Nein sagen, dreht sich die Preisspirale immer weiter. Das ist vor allem ein Problem für Menschen mit niedrigem Einkommen”, sagte Birkner.

In einem von den FDP-Umweltpolitikern in Hannover verabschiedeten Positionspapier heißt es: „Das Generationenprojekt Energiewende (…) droht auf der Kostenseite aus dem Ruder zu laufen.” Mit einem Weiter so riskiere man, „die Akzeptanz der Bevölkerung und der Wirtschaft zu verlieren.” In dem Papier sprechen sich die FDP-Politiker auch dafür aus, die Ausnahmen für Unternehmen regelmäßig zu prüfen.

Birkner bedauerte, dass man sich bisher nicht auf kurzfristige Lösungen einigen konnte, um die stark steigenden Strompreise zu begrenzen. „Mittelfristig kommen wir nicht darum herum, über die starren Instrumentarien zur Förderung erneuerbarer Energien zu diskutieren. Kurzfristig werden wir aber die Strompreisbremse und eine Senkung der Stromsteuer brauchen, um am besten schon zum 01.01.2014 einen Anstiegsstopp bei den Strompreisen zu erreichen.” Die Verbraucher tragen dem Papier zufolge schließlich bereits heute Energiegebühren in Höhe von 20 Milliarden Euro pro Jahr. Birkner meint: „Das Thema soziale Gerechtigkeit scheint für Rot-Grün nur für das politische Schaufenster zu sein – mit der Strompreisbremse könnten sie konkret Menschen mit wenig Geld helfen. Dennoch verweigern sie sich”, kritisierte der FDP-Politiker.