Freie Demokraten wollen ambulante Pflege stärken

Die Situation in der ambulanten Pflege bleibt weiterhin angespannt. In Hildesheim kündigte die Caritas an, 31 Mitarbeitern und 118 Pflegebedürftigen kündigen zu müssen. „Die Einigung zwischen einigen Pflegeanbietern und den Krankenkassen hat nichts an der Situation verändert“, beklagt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns. Sie kritisiert unter anderem, dass die Erhöhung der Wegpauschalen für Nachtfahrten ausgenommen sei. Und das, obwohl diese Fahrten nach Angaben der Caritas etwa 45 Prozent der Gesamtfahrten ausmachten. 

“Mangelnder politischer Gestaltungswille
hat noch nie ein Problem gelöst.”

(Sylvia Bruns, pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion)

Für Ministerin Carola Reimann sollte die Ankündigung der Caritas eigentlich ein Weckruf sein, drohende Insolvenzen der Pflegeanbieter zu verhindern. „Doch die Ministerin lässt die Pflege lieber weiter vor die Wand fahren“, sagt Bruns und fordert, endlich verlässliche Zahlen über die Situation in der Pflege zu erfassen, um die strukturellen Unterschiede, die es im Bedarf der Pflege in der Stadt und in den ländlichen Gebieten gebe, deutlich zu machen. Eine zwingende Folge daraus sei, dass die Ministerin den Pflegenotstand erklären müsse, um über ihre aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass die Anbieter ihre wertvolle Arbeit endlich angemessen bezahlt bekommen. 

Der gemeinsame Antrag mit der Fraktion der Grünen zur Stärkung der ambulanten Pflege setzt genau dort an. Nur, wenn die Ministerin endlich die Versorgungsgefährdung in der Pflege erklärt, könne man anfangen, wirksam die Situation zu entspannen. Ein Runder Tisch mit Vertretern von Krankenkassen und Pflegeanbietern könne eine Einigung bringen, ist sich Sylvia Bruns sicher. Es dürfe jedenfalls nicht so weitergehen, dass sich die Ministerin hinter Regelungen versteckt, die erst auf Bundesebene geschaffen werden müssten. „Mangelnder politischer Gestaltungswille hat noch nie ein Problem gelöst“, sagt Bruns.