Für eine einfache und faire Grundsteuer ohne Mehrbelastungen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz schlägt vor, die Grundsteuer künftig wertabhängig zu ermitteln. Dafür sollen die durchschnittlichen aktuellen Verkaufspreise und Mieten berücksichtigt werden. Steigende Preise führen damit automatisch zu höheren Belastungen bei der Grundsteuer. Die Umsetzung dieses Vorschlags kommt einer Vermögensteuer durch die Hintertür gleich und ist auch aus bürokratischen Gründen abzulehnen.

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat daher einen Antrag in die parlamentarische Beratung eingebracht. „Wir brauchen eine einfache Grundsteuer, die nicht zu zusätzlichen bürokratischen Belastungen für die Bürger und für die Finanzverwaltung des Landes führt. Zudem darf sich das Aufkommen der Grundsteuer im Vergleich zu heute nicht erhöhen“, sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha. 

“In Berlin spielen sie Grundsteuer-Mikado.
Wer sich zuerst bewegt, verliert.”

(Christian Grascha, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion)

Sinnvoll ist nach Ansicht der Freien Demokraten ein Modell, das als Bemessungsgrundlage die Grundstücks- bzw. Gebäudefläche zur Berechnung der Grundsteuer heranzieht (sog. Flächenmodell). In Anbetracht der verzwickten Situation auf Bundesebene und keiner sich abzeichnenden Lösung muss die Finanzierungsgrundlage für die Kommunen in Niedersachsen gesichert werden.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat überraschend vorgeschlagen, die Grundsteuer abzuschaffen und durch einen Zuschlag auf die Einkommensteuer zu ersetzen. Dieses lehnen die Freien Demokraten ab. „Die Grundsteuer stellt eine der wichtigsten und vor allem eine konjunkturunabhängige Einnahmequelle der Kommunen in Niedersachsen dar.“ Es sei an der Zeit, die Grundsteuer auf verfassungskonforme Beine zu stellen, um den Kommunen auch künftig noch eine handhabbare Finanzierungsquelle zu garantieren. „Notfalls müssen wir hier eine eigene Landesregelung auf den Weg bringen“, fordert Grascha.



Hintergrund: Im April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Berechnungsgrundlage zur Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Bis Ende 2019 muss eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen werden, anderenfalls dürfte die Grundsteuer in der jetzigen Form nicht mehr erhoben werden. Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Grundsteuer wertabhängig auf Grundlage von Verkaufspreisen und Mieten zu berechnen, führt nicht nur zu höheren Kosten bei der Grundsteuer. Es müssten außerdem bundesweit etwa 3000 neue Stellen in der Verwaltung geschaffen werden, um die sämtlichen erfassten Grundstücke neu zu berechnen. Der unverhältnismäßige, bürokratische Mehraufwand würde etwa zu einer halben Milliarde Euro Mehrkosten im Haushalt führen.