FÜR FREIHEIT, GESUNDHEIT UND TRANSPARENZ – EXIT-STRATEGIE AUS DEM LOCKDOWN

Exit

Für viele Menschen war und ist der staatliche Umgang mit der Corona-Pandemie nicht nachvollziehbar, weil die Entscheidungsgrundlagen der Runde der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin nicht transparent sind. Dieser Fehler muss korrigiert werden und darf sich insbesondere nicht in der jetzigen Diskussion um Rücknahme der Einschränkungen wiederholen. Die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen schlägt daher eine transparente, nachvollziehbare Exit-Strategie aus den gesellschaftlichen Einschränkungen vor.

I. WESENTLICHE FAKTOREN FÜR DIE EXIT-STRATEGIE

Grundlage aller Entscheidungen muss das Infektionsgeschehen sein. Hierfür sind aus unserer Sicht 5 Kriterien in die Entscheidungen einzubeziehen. Wesentliche Faktoren sind für uns:

1. 7-TAGE-INZIDENZ

Der Inzidenzwert wurde über lange Monate hinweg als ausschließliches Kriterium betrachtet. Eingeführt vornehmlich hinsichtlich der Frage, bei welchen Inzidenzen die örtlichen Gesundheitsämter noch in der Lage seien die notwendige Kontaktnachverfolgung gewährleisten zu können. Die Ausschließlichkeit und die Begründung sind aus unserer Sicht jedoch zweifelhaft, da bpsw. mit einer Stärkung der öGAs eine Anhebung des Richtwerts 50 möglich gewesen wäre. Dennoch gibt auch der 7-Tage-Inzidenzwert eine gute Übersicht über das Infektionsgeschehen und insbesondere über lokale Infektionsereignisse. Daher bleibt auch aus Sicht der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen dieser Wert ein wichtiger Faktor in der Öffnungsstrategie. Die letzten Monate haben jedoch auch gezeigt, dass einzelne lokalisierbare Infektionsereignisse massive Auswirkungen auf den 7-Tage-Inzidenzwert haben. Für eine Nachvollziehbarkeit des Inzidenzwerts und des Einflusses auf gesellschaftliche Einschränkungen ist es notwendig, dass lokale Infektionsereignisse in Alten- und Pflegeheimen aus der Inzidenz herausgerechnet und separat ausgewiesen werden.

2. 7-TAGE-R-WERT

Für die Einschätzung des Infektionsgeschehens und insbesondere der Infektionsdynamik ist die Einbeziehung des 7-Tage-R-Werts als Faktor wesentlich. Ziel muss sein, eine zunehmende Infektionsdynamik schneller als im Herbst 2020 zu erkennen und daraus schneller Handlungen abzuleiten. Der 7-Tage-R-Wert sollte nicht über einen Zeitraum von mehreren Tagen über 1,0 liegen. Bei einem Wert von >1,5 muss entschieden gegengesteuert werden.

3. IMPFFORTSCHRITT

Viele gesellschaftliche Einschränkungen sind begründet im notwendigen Schutz vulnerabler Gruppen. Diese spielen zurecht auch eine wichtige Rolle bei der Impfstrategie. Der Impffortschritt und der damit verbundene Schutz vulnerabler Gruppen kann daher ein maßgeblicher Faktor sein, einzelne Einschränkungen wieder zurückzunehmen. Hinzu kommt, dass nach den bisherigen Erkenntnissen die Krankheitsverläufe in den vulnerablen Gruppen schwerwiegender sind als außerhalb der vulnerablen Gruppen. Für die Belastung des Gesundheitssystems ist der Impffortschritt daher ein wesentlicher Faktor.

4. SCHWERE DER KRANKHEITSVERLÄUFE

Gleichwohl muss aber die Schwere der Krankheitsverläufe insgesamt in die Betrachtung einer Exit-Strategie einbezogen werden, damit stets gewährleistet bleibt, dass jedem, nicht nur an Corona, Erkrankten, in Deutschland die bestmögliche medizinische Versorgung zuteil kommen kann. Daher müssen auch die Schwere der Krankheitsverläufe und die Auslastung der Intensiv- und Beatmungsplätze ein Faktor für eine Exit-Strategie sein. Zugleich gilt es damit auch zu erkennen, ob möglicherweise Mutationen des Virus zu anderen, schwerwiegenderen Krankheitsverläufen fühent.

5. VERTEILUNG IN DEN ALTERSSTUFEN

In den ersten Wochen und Monaten ist man noch davon ausgegangen, dass Kinder und Jugendliche deutlich unterrepräsentiert sind bei den Infektionsfällen und beispielsweise Kitas und Schulen offengehalten werden können. Auch kann die Infektionsrate in Altersstufen dazu dienen aufzuzeigen, ob in bestimmten gesellschaftlichen Bereichen (bspw. Arbeitswelt) zunehmend Infektionen auftreten und gezielte Gegenmaßnahmen zu ergreifen sind. 

II. FLANKIERENDE MASSNAHMEN

Der Staat darf nicht nur passiv die einzelnen Faktoren beobachten und dann Freiheitseinschränkungen beschließen, sondern muss aktiv tätig werden, um die Pandemie einzugrenzen und beherrschbarer zu machen. Und nach einem Jahr Pandemie dürfen sich die Antworten nicht nur auf Freiheitsbeschränkungen begrenzen. Flankierende Maßnahmen sollten aus Sicht der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen unter anderem sein:

CORONA-WARN-APP

Die technischen Möglichkeiten der Warn-App müssen ausgeweitet werden. Es muss eine Möglichkeit gefunden werden, Orte von Infektionen besser feststellen zu können. Die Corona-Warn-App könnte dafür derart modifiziert werden, dass man sich beispielsweise in Geschäften oder Restaurants mit der App einloggen oder auch angeben kann, ob man sich am Arbeitsplatz befindet. Dadurch könnten Orte des Infektionsgeschehens stärker eingegrenzt werden.

MEHR DATEN - MEHR KLARHEIT

Es wird jedoch nicht ausreichend sein, lediglich mit einer Modifizierung der Corona-Warn-App mehr Daten über die Wege der Pandemie zu sammeln. Wir benötigen eine Intensivierung der Forschung über die Ausbreitungswege und die tatsächlichen Ansteckungswege. Hierbei kann auch eine zusätzliche rückblickende Betrachtung helfen, nicht nur für die aktuelle Pandemie, sondern auch als Lehre für künftige mögliche Pandemien. Nützlich wird dabei auch der Einsatz der Sormas-Software sein.

SORMAS

Der flächendeckende Einsatz von Sormas bei den örtlichen Gesundheitsämtern muss schnellstmöglich sichergestellt werden. Durch den Einsatz dieser Software können Infektionsketten schneller erkannt und damit auch schneller unterbunden werden. Notfalls müssen die örtlichen Gesundheitsämter gesetzlich verpflichtet werden, die Software einzusetzen.

SCHNELLTESTSTRATEGIE

Die Anwendung von Schnelltests muss ausgeweitet werden. Schnelltest müssen auch für den Hausgebrauch zugänglich gemacht werden. Alle Gemeinschaftseinrichtungen (Kitas, Schulen, Wohngruppen) müssen in die Lage versetzt werden, regelmäßig mit Schnelltests zu testen. In Österreich erhalten beispielsweise Grundschüler Heimschnelltests, um vor dem Schulbesuch einen Test zu Hause machen zu können. Für uns gilt weiterhin, dass in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen die Mitarbeiter und Besucher täglich und die Kranken und zu Pflegenden regelmäßig und bei Einweisung mit Schnelltests getestet werden sollen.

UNTERSUCHUNG VON MUTATIONEN

Die Kapazitäten für die Untersuchung von positiven Covid-19-Befunden auf mögliche Virusmutationen müssen entschieden ausgebaut werden. Nur mit einem flächendeckenden gründlichen Screening kann man schnell genug (gefährliche) Mutationen, deren Verbreitung und Bedeutung für das Infektionsgeschehen erkennen.

LUFTFILTER- UND LUFTAUSTAUSCHANLAGEN

In allen Kindertagesstätten und Schulen muss sichergestellt werden, dass die Räumlichkeiten mit Luftfilter- oder Luftaustauschanlagen ausgestattet werden, die mit einer entsprechend hohen Luftwechselrate (> 6 pro Stunde) für saubere Raumluft sorgen und somit die Gefahr einer Infektion über die Raumluft deutlich minimieren. Unternehmen sollen dabei unterstützt werden, in ihren Räumlichkeiten ebenfalls solche Anlagen einzubauen. Ebenfalls sind diese Anlagen dort im ÖPNV nachzurüsten, wo eine nichttechnische Lüftung unzureichend ist.

MEDIZINISCHE MASKEN

Der Staat hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Bevölkerung auf ausreichend medizinische Masken zurückgreifen kann. Für einkommensschwache und beeinträchtige Menschen müssen die Masken in ausreichender Stückzahl zur Verfügung gestellt werden.