Für mehr Wohnungen in Niedersachsen: Anreize statt Verbote

Um zu zeigen, wie einfach es sein kann, zumindest im kleinen Maßstab, neue Wohnungen zu bauen, haben die Freien Demokraten einen Bastelbogen für ein sog. Tiny House, also ein kleines Haus, entwickelt. Das Haus zum Ausschneiden, Bemalen und Kleben hat die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, übrigens selbst gezeichnet. Das Haus steht für die Ideen der Freien Demokraten, dem Wohnungsmangel in Niedersachsen mit wirksamen Methoden zu begegnen.

“Bauen muss einfacher, schneller und günstiger werden.”

„Wir müssen Schluss machen mit einigen, teilweise absurden Diskussionen, die wir gerade im Hinblick auf die Wohnungsbaupolitik erleben“, forderte Schütz. Für die Freien Demokraten ist klar: Bauen muss einfacher werden, schneller vorangehen und günstiger werden. Ein Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen benennt klare Vorschläge, um dem in Niedersachsen herrschenden Wohnraummangel zu begegnen.

Für Schütz sind Instrumente wie die Mietpreisbremse, die zu günstigerem Wohnraum für weniger solvente Mieter führen sollen, weitgehend wirkungslos. Noch abwegiger ist für die gelernte Architektin der in Berlin geplante Mietendeckel. „Ruinen schaffen ohne Waffen nannte man das in der DDR, durch Deckelung der Miete den Raumbestand herunterzuwirtschaften. Das ist wahrlich kein geeignetes Rezept“, sagte Schütz. „Neuen Wohnraum gibt es nur, wenn wir Anreize schaffen, statt planwirtschaftliche Vorgaben zu machen.“

Die Freien Demokraten setzen auf Erleichterungen bei Lückenschlüssen und bei  Aufstockungen auf bereits bestehende Gebäude. „Der Vorteil liegt auf der Hand: Diese Grundstücke sind bereits erschlossen, es gibt eine bestehende Infrastruktur und auch die laufenden Kosten werden von mehr Schultern getragen. Verdichtungen und Aufstockungen können die Lebensqualität von bestehenden Quartieren deutlich steigern“, forderte die Wohnungsbauexpertin ein Umdenken in der Wohnungsbaupolitik.

Gleichzeitig sieht der Gesetzentwurf vor, Typengenehmigungen für mehrfach zu errichtende Gebäude und Ge­bäudeteile zu ermöglichen, wie es bereits in anderen Bundesländern möglich sei.  „So könnten wir zum einen Kosten und zum anderen den Prüfaufwand für die Bauämter reduzieren und damit Arbeitsabläufe effektiver gestalten“, schlug Schütz vor.

Darüber hinaus sprach sich Schütz für die Entwicklung neuer Wohnmodelle aus, bei denen durch vergünstigte Nahverkehrstickets und die Nutzung von Carsharing-Angeboten die Schaffung von Stellplätzen für Fahrzeuge überflüssig gemacht werden könnte. „Wir müssen über das Wohnen und Leben in der Stadt der Zukunft doch mal neu denken und die Voraussetzungen für neue Modelle schaffen“, rief Schütz die anderen Fraktionen auf, den Wohnungsbau in Niedersachsen schneller, günstiger und einfacher zu machen.