Gabriela König: Gehen kleine Firmen insolvent, kommt das Arbeitsamt, bei den Großen kommt die SPD

Hannover. In der Landtagsdebatte über die Zukunft der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker hat die FDP-Wirtschaftspolitikerin Gabriela König vor zu großen Versprechungen durch die Politik gewarnt. „Rund 1.000 Mitarbeiterinnen in Niedersachsen leben im Moment in einer großen Unsicherheit und sind einer enormen Belastung ausgesetzt. In so einem Moment kann Politik gegebenenfalls helfen – aber nicht bedingungslos. Und sie sollte keine Versprechungen machen, die sie am Ende möglicherweise nicht einhalten kann”, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.

Dabei gehe es auch um die Glaubwürdigkeit der Politik. Deutschlandweit seien im vergangenen Jahr rund 30.000 Unternehmen in die Insolvenz gegangen. „In wie vielen Fällen haben wir SPD-Politiker nach

“Es darf nicht sein, dass die Größe des Unternehmens darüber entscheidet, wer bei einer Insolvenz besser oder schlechter behandelt wird.”

Transfergesellschaften rufen hören”, fragte König. „Die SPD versucht sich seit Tagen als Anwalt der kleinen Leute aufzuspielen aber eigentlich lautet Ihr Motto: Wenn ein kleines Unternehmen Pleite geht, dann kommt das Arbeitsamt. Wenn ein großes Unternehmen medienwirksam Pleite geht – dann kommt die SPD. Das ist unredlich!” Es dürfe nicht sein, dass die Größe des Unternehmens darüber entscheide, wer bei einer Insolvenz besser oder schlechter behandelt werde. „Das hat etwas mit Fairness zu tun – und das nennen wir soziale Marktwirtschaft!”

Die SPD in Niedersachsen habe schon vor Tagen Bürgschaften gefordert, als noch nicht im Geringsten geklärt gewesen sei, ob eine Bürgschaft überhaupt möglich sei. Bei einer Bürgschaft gehe es aber um Steuergelder. „Deshalb muss klar sein, dass wir Bürgschaften nicht auf Zuruf verteilen”, so König.

„Es kann sein, dass es nach eingängiger Prüfung zu Bürgschaften kommt, wenn sie gerechtfertigt sind. Was am Ende wirklich wichtig ist, sind die bestmöglichen individuellen Lösungen für alle Schlecker-Beschäftigten”, sagte die FDP-Wirtschaftspolitikerin. „Es geht hier nicht um ein Politikum – es geht um 1.000 einzelne Schicksale bei uns in Niedersachsen. Das sollte uns auch im Landtag immer bewusst sein.”